Kleine Anfragen
Im Unterschied zur Großen Anfrage wird die Kleine Anfrage nicht in der Bürgerschaft debattiert, sondern nur vom Senat schriftlich beantwortet. Deshalb finden Sie unsere Kleinen Anfragen auch nicht in den Tagesordnungen der Bürgerschaft.
Warum? Die Große Anfrage dient einerseits dazu, mehr Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit für ein bestimmtes Thema herzustellen. Andererseits zwingt sie dadurch, dass sie im Parlament diskutiert wird, die anderen Fraktionen, sich auf eigene Positionen zu verständigen.
Im Folgenden erhalten Sie eine Übersicht über die grünen Kleinen Anfragen dieser Wahlperiode. Dass sie zum Teil nicht beantwortet sind, liegt an den Fristen, die dem Senat zur Beantwortung zur Verfügung stehen.
Ältere Kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN finden Sie in der Volltextsuche unter der Drucksachennummer oder mit einem Stichwort.
Ohne Antwort des Senats:
09. September 2024 Gemeinschaftsverpflegung an Bremer Schulen
08. Mai 2024 Tierversuche und tierversuchsfreie Alternativmethoden im Land Bremen
08. Mai 2024 Tierschutzgerechte Reduktion der Stadttaubenpopulation
Mit Antwort des Senats:
- 24.April 2024 Hasskriminalität und rechte Gewalt im Land Bremen im Jahr 2023
- 26.03.2024 Umsetzungstand des Landtagsbeschlusses „Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen schützen!
- 26.03.2024 Sporthallen in der Stadt Bremen
- 26.03.2024 Stärkung und Weiterentwicklung von BNE in allen Bildungsbereichen im Land Bremen
13.02.2024 Antisemitische Vorfälle auch an Hochschulen im Land Bremen?
08.02.2024 GEWOBA auf dem Weg zur Klimaneutralität?
31.01.2024 Russische Desinformationskampagnen im Wahljahr 2024
12.09.2023 Projektförderung durch den Innovationstopf im Rahmen des Landesprogramms „Lebendige Quartiere“
06.09.2023 Phantomkompensationen“ – ein Problem auf Bremens Weg zur Klimaneutralität?
- 23.08.2023 Entwicklung des Handels zwischen der Russischen Föderation und dem Land Bremen
Weitere Kleine Anfragen aus den vergangenen Legislaturperioden:
13.02.2023 Internetnutzung in der JVA – Resozialisierung durch Digitalisierung
30.05.2023 Luftrettungs-Landeplätze an Krankenhäusern
25.04.2023 Free Open Airs auf Grundlage des Freiluftpartyortsgesetzes
18.04.2023 Medizinische Grundversorgung von Kindern im Land Bremen
12.04.2023 Hasskriminalität und rechte Gewalt im Land Bremen im Jahr 2022
21.02.2023 Chancen zur Stärkung informationeller Teilhabe wohnungsloser Menschen in Bremen
14.02.2023 Personalentwicklung im öffentlichen Dienst – gut aufgestellt für die Zukunft?
- 31.01.2023 Klimaschutz als Kernaufgabe von Schule: Was hat sich in den letzten Jahren getan, welche Pläne gibt es?
- 10.01.2023 Medizinische Versorgung von Long- und Post-Covid-Patient*innen – was tut und plant Bremen?
- 10.01.2023 Aufholen nach Corona: Umsetzung in Bremen und Bremerhaven?
- 15.11.2022 Verstetigung der Sprachförderung in Kindertagesstätten im Land Bremen
- 08.11.2022 Voraussetzungen für eine Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie
- 18.10.2022 Nichtkommerzielle Aufenthaltsorte für Jugendliche im Bremer Stadtgebiet
- 20.09.2022 Sperrstundenregelung in Bremen
- 30.08.2022 Beschäftigungsperspektiven und Qualifikationsbedarfe im Container- und Automobilumschlag
- 19.07.2022 Interkulturalität in der Kinder- und Jugendliteratur
- 31.05.2022 Wissenschaft in der Innenstadt: Welche Entwicklungsoptionen prüft der Senat?
- 03.05.2022 Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2021
- 03.05.2022 Diskriminierung von Pflegekräften mit Zuwanderungsgeschichte?
- 29.03.2022 Junge volljährige Frauen mit Gewalterfahrungen
- 15.03.2022 Anteil der Beschäftigten mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst
- 15.02.2022 Beschäftigungsquote und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen im Justizvollzug
- 15.02.2022 Knappheit an Proberäumen für Musiker*innen in der Stadt Bremen?
- 11.01.2022 Interkulturelle Kompetenz und Antirassismusarbeit in der Kindertagesbetreuung
- 11.01.2022 Reform des Abstammungsrechts - rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien
- 23.11.2021 Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwander*innen
- 23.11.2021 Kinder- und Jugendbeteiligung in der Stadt Bremen
- 10.08.2021 Folgen von konventionellen Fischfangmethoden für Meere und Klima: Was passiert im Lande Bremen?
- 10.08.2021 Potenzial von regionaler Lebensmittelversorgung mit Grundnahrungsmitteln ermitteln und erhöhen
- 14.07.2021 Bildungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Kita und Grundschule - Stand und weitere Planungen
- 08.06.2021 Projektförderung durch den Innovationstopf im Rahmen des Landesprogramms „Lebendige Quartiere“
- 19.05.2021 Potenzial für Kurs- und Lehrschwimmbecken in Bremen besser nutzen!
- 14.04.2021 Kinderschutz-Infos kinderleicht zugänglich machen!
- 17.03.2021 Zug um Zug: Wie gelingt eine Stärkung des bahnbezogenen Güterverkehrs im Lande Bremen?
- 09.03.2021 Ausweitung der Nutzung von Audio- und Video-Dolmetscher*innen im Land Bremen
- 26.01.2021 Wie werden Tiere an Gebäuden und bei Bauvorhaben in Bremen geschützt?
- 19.01.2021 Nutzung von Schulspielplätzen außerhalb des Schulbetriebs?
- 05.01.2021 Offene Fragen im Casus Nachbau 'Seute Deern' bzw. 'Najade'
- 22.12.2020 Umgang mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt sowie mit Mobbing an Schulen im Land Bremen
- 09.12.2020 Abbau von Sprachbarrieren in Zeiten der Pandemie
- 07.10.2020 Hürden im Anerkennungsverfahren von ausländischen Abschlüssen im Land Bremen
- 08.09.2020 Hürden im Anerkennungsverfahren von Gesundheitsfachberufen im Land Bremen
- 08.09.2020 Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2019
- 01.09.2020 Flächenverbrauch reduzieren: Welche Ziele verfolgt Bremen?
- 18.08.2020 Teilhabe an Bildung von behinderten Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie
- 07.07.2020 Aktueller Stand bei der Umstellung der Beschaffung und Verpflegung in den Kindertagesstätten und Schulen entsprechend den Vorgaben im „Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen“
- 23.06.2020 Das Filmen von Polizeieinsätzen als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes?
- 23.06.2020 Per Haftbefehl gesuchte, bewaffnete oder als Gefährder eingestufte Neonazis
- 09.06.2020 Rechtswidrige Weitergabe von Coronalisten?
- 26.05.2020 Zur Gestaltung der Flughafenentgelte: Wie ist der Bremer Flughafen künftig finanziell aufgestellt?
- 19.05.2020 Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
- 19.05.2020 Versorgungslage für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten
- 19.05.2020 Prävention und Hilfe bei Beziehungsgewalt während der Pandemie
- 10.03.2020 Welche Kosten werden durch die 47,1 Millionen EURO Bundesmittel für die „Seute Deern“ und den Museumshafen des Deutschen Schifffahrtsmuseums gedeckt?
- 10.03.2020 Mensen an Kindertagesstätten und Schulen in Bremen: Bestandaufnahme und weitere Planung
- 25.02.2020 "Verbrauch“ von Tieren im Rahmen der Lehre an den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven und mögliche Alternativen
- 25.02.2020 Sachstand und Umsetzung beim Projekt der Bundesagentur für Arbeit „Lebensbegleitende Berufsberatung“ im Land Bremen
- 04.02.2020 Wissenschaftsfreiheit als Grundlage der Hochschulkooperationen mit China
- 21.01.2020 Beratung von überschuldeten Bremerinnen und Bremer
- 08.01.2020 Offene Fragen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens im Fall Magnitz
- 05.11.2019 Stand der Umsetzung der KMK-Strategie zur Menschenrechtsbildung in Bremen und Bremerhaven
- 01.10.2019 Schutz vor K.o.-Tropfen
- 14.08.2019 Bremer Beteiligung an Frontex-Einsätzen
- 09.07.2019 Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes zwei Jahre nach dem Inkrafttreten
- 04.07.2019 Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2018
- 07.05.2019 Welches Fleisch kommt den Studierenden da eigentlich so auf den Teller?
- 03.04.2019 Betrieb des Flughafens auf Umwelt- und Gesundheitsbelange für die Bevölkerung ausrichten
- 28.03.2019 Öffentliche (Kultur-)Veranstaltungen und der Klimaschutz
- 15.03.2019 Umsetzung des neuen Personenstandrechts im Land Bremen
- 26.02.2019 IT-Sicherheit in bremischen Krankenhäusern
- 28.01.2019 Drogenkonsumraum für Bremen?
- 10.01.2019 Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter – Abschiebung nach Punkten?
- 09.01.2019 Beratung von Schwangeren mit einem genetisch erkrankten Kind stärken!
- 09.01.2019 Partnerschaftsgewalt im Jahr 2017 im Land Bremen
- 13.12.2018 Schülerinnen und Schüler aller Klassen politisiert euch – welche Beiträge der Bremer Exekutive und Legislative hierzu sind möglich?
- 06.12.2018 Abschiebungshaft und Amtshilfe
- 06.12.2018 Erfahrungen mit dem Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte
- 29.11.2018 Kosten der Strafverfolgung infolge der Kriminalisierung von Cannabis
- 29.11.2018 Förderung von leistungsstarken und potentiell besonders leistungsfähigen Schülerinnen und Schülern im Rahmen inklusiver Beschulung
- 13.11.2018 25 Jahre Bremer Modell – das Gesundheitsprogramm des Bremer Gesundheitsamts für Geflüchtete und Asylsuchende
- 01.10.2018 Unterbringung von hochgradig dementiell erkrankten Menschen im Land Bremen
- 28.09.2018 Rechtsextreme in Online-Games
- 27.09.2018 Internetkriminalität, Warenbetrug und Bestellschwindel
- 12.09.2018 Fleischgerichte, vegetarische und vegane Gerichte, Halal- und koscheres Essen an den Mensen der Hochschulen in Bremen und Bremerhaven: Angebot, Nachfrage und Preisgestaltung
- 06.09.2018 Nachhaltigkeit der Professorinnenprogramme an den Bremer Hochschulen
- 04.09.2018 Rechenzentren als wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur
- 04.09.2018 IT- und Datensicherheit im Mittelstand
- 03.09.2018 Heranwachsende junge Frauen mit Jugendhilfebedarf
- 31.08.2018 Ein Jahr qualifizierte Leichenschau in Bremen und Bremerhaven
- 22.08.2018 Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes ein Jahr nach dem Inkrafttreten
- 09.08.2018 Sachstand und weitere Planungen bei der Bremer IntegrationsQualifizierung (BIQ)
- 01.06.2018 Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen im Jahr 2017
- 30.05.2018 Wochenendhausgebiete in Bremen
- 29.05.2018 Nachfrage zu Drs. 19/1612 – Krankenhauskeime und Hygienekontrollen
- 25.05.2018 Umstellung von L- auf H-Gas in Bremen
- 03.05.2018 Sicherung des Schulsportunterrichts
- 02.05.2018 Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Gefangenen
- 17.04.2018 „Datei 'Gewalttäter Sport'“
- 04.04.2018 Entwicklung der Einsatzsituation des Rettungsdienstes in Bremen und Bremerhaven
- 20.02.2018 Wie steht es um die Kultur- und Kreativwirtschaft im Land Bremen?
- 01.02.2018 Werden die Dokumentationspflichten zu Infektionen mit Krankenhauskeimen und multiresistenten Erregern eingehalten und kontrolliert?
- 12.02.2018 Multiresistente Keime auch in Bremer Gewässern?
- 01.02.2018 Kinder- und Jugendfarmen in Bremen und Bremerhaven
- 01.02.2018 Frauen und Mädchen in der salafistischen Szene im Land Bremen
- 30.01.2018 Gebäudesanierung und Artenschutz in Einklang bringen
- 22.01.2018 Rechtsextreme als ehrenamtlicher Vormund?
- 14.12.2017 Kosten für den Unterhalt von Lesum und Wümme
- 09.11.2017 Bereitstellung einer LNG-Infrastruktur für LKW im Land Bremen
- 01.12.2017 Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung in Bremen und Bremerhaven
- 25.10.2017 Wie steht es um die Abwasserentsorgung in Bremen?
- 15.08.2017 Erwerbsperspektiven für geflüchtete Frauen
- 08.08.2017 Waffenbesitz und Waffenkontrollen
- 08.08.2017 Einsatz und Förderung von Videodolmetschdiensten
- 09.05.2017 Ist das Berufspraktikum bzw. Anerkennungsjahr im Rahmen der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher unter bestimmten Bedingungen verzichtbar?
- 26.04.2017 Umsetzung des Stuhr-Vertrags – Flughafen Bremen in der Verantwortung
- 14.03.2017 Endlich die ersten Schritte auf den neuen Wegen in der Cannabispolitik?
- 14.03.2017 Beratungsangebote für Betroffene von rassistischer Diskriminierung in Bremen und Bremerhaven
- 24.01.2017: Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – Umgang mit „Vermissten“, „Verweigerern“ und „Rückkehrern“
- 02.11.2016: Auswirkungen des neuen Rahmenvertrags für die Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung an Hochschulen
- 21.09.2016: Maßnahmen zur Regenwassernutzung, Entsiegelung und Dachbegrünung
- 02.09.2016: Einsatz von Pfefferspray durch Polizeikräfte in Bremen
- 05.08.2016: Auswirkungen der Entwicklungen in der Türkei auf Hochschulkooperationen
- 23.06.2016: Rechte Hooligans
- 19.05.2016: Erasmus+ – Zwischenbilanz und Perspektiven größerer Mobilität von Bremer Jugendlichen und Erwachsenen innerhalb Europas
- 13.05.2016: Kultur-Jahreskarte
- 25.04.2016: Transparenz über Zuwendungen und Medikamentenstudien der Pharmaindustrie bei der GeNo
- 04.03.2016: Blocklanddeponie Bremen – Stand der Lagerkapazitäten
- 22.02.2016: Kindern und Jugendlichen den Weg ins Museum und zur kulturellen Teilhabe erleichtern
- 26.01.2016: Flüchtlingsunterkunft nur für Frauen – aktueller Planungsstand
- 26.11.2015: Verhinderung von Windenergieanlagen durch die Deutsche Flugsicherung
- 18.11.2015: Beteiligung der Schulen im Land Bremen an der Juniorwahl
- 01.09.2015: Umsetzung des Energiedienstleistungsgesetzes in den öffentlichen Eigenbetrieben und Gesellschaften Bremens