Kleine Anfrage "Offene Fragen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens im Fall Magnitz"

Laut eines Berichts von Radio Bremen am 9. August 2019 hat die Staatsanwaltschaft das Ermitt-lungsverfahren wegen des im Januar erfolgten Angriffs auf den AfD-Abgeordneten Magnitz eingestellt, ohne dass die Täter ermittelt werden konnten. In dem Bericht heißt es, dass der Angriff auf Magnitz als politisch links motivierte Straftat gemeldet worden sei, obwohl swohl die Täter als auch die Motive unbekannt geblieben sind. Die Grüne Fraktion fragt daher den Senat u. a., aufgrund welcher Vorgaben bei (noch) nicht aufgeklärten Straftaten eine Einstufung als "politisch motiviert" und eine Zuordnung zu den verschiedenen Phänomenbereichen einschließlich "nicht zuzuordnen" erfolgt. Zuständig ist hierfür die rechtspolitische Sprecherin Sülmez Dogan.

Die Kleine Anfrage mit Antwort des Senats vom 08. Januar 2020, Drucksache 20/266