Pressemitteilungen

Die Grünen-Fraktion bewertet die Vereinbarung zwischen Senat und Magistrat zum neuen innerbremischen Finanzausgleich als Meilenstein. Für die Städte Bremen und Bremerhaven ist die Entschuldung durch das Land ein Befreiungsschlag. Von der besseren Finanzausstattung profitieren die EinwohnerInnen beider Städte.

Die Grünen-Fraktion spricht sich aufgrund der immensen Kosten gegen ein medizinisches Vollstudium in Bremen aus, für den Ausbau der klinischen Ausbildung hingegen spricht vieles. Eine Machbarkeitsstudie soll nun mehr Aufschluss bringen. Das ist das grüne Fazit der Anhörung von Wissenschaftsausschuss und Gesundheitsdeputation.

Die Grünen-Fraktion spricht sich gegen eine Widerspruchslösung bei Organspenden aus, weil sie zu stark ins Selbstbestimmungsrecht der Menschen eingreift. BefürworterInnen wie Bundesundheitsminister Spahn und Gesundheitssenatorin Quante-Brandt sollten ihre Anstrengungen mehr darauf konzentrieren, wie Organisationsmängel bei Organspenden beseitigt und bewusste Spende-Entscheidungen gestärkt werden können.

Ein ungeordneter Brexit ist nach dem Votum des britischen Unterhauses leider wahrscheinlicher geworden, aber weiterhin die denkbar schlechteste Option für die Menschen und Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Die Grünen-Fraktion hofft auf mehr Verantwortungsbewusstsein, um die dramatischen Folgen eines harten Brexit noch zu vermeiden.

Die Grünen-Fraktion trauert um den Bürgermeister von Bremens Partnerstadt Danzig, Pawel Adamowicz, der an den Folgen eines Attentats gestorben ist. Pawel Adamowicz war ein überzeugter Europäer und eine starke Stimme für eine tolerante Gesellschaft.

Bremen kommt beim Schutz vor häuslicher Beziehungsgewalt voran, wie aus dem aktuellen Bericht einer Arbeitsgruppe des Senats hervorgeht. Neben der finanziellen Absicherung der Frauenhäuser und einer Interventionsstelle für Kinder will die Grünen-Fraktion auch erreichen, dass die Polizei nach einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt rasch eine Beratungsstelle informieren darf.