Pressemitteilungen

Protected Bike Lanes beschlossen: Mehr Sicherheit für Radler*innen

25 Februar 2020

Bremen soll als weiteren Baustein der Verkehrswende geschützte Radfahrstreifen, sog. Protected Bike Lanes einrichten. Das hat die Bürgerschaft nun auf grüne Initiative beschlossen.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Sprecher für Demokratie, Sprecher für Umwelt, Sprecher für Verkehr

Leiden und Töten von Tieren für die Lehre beenden

25 Februar 2020

An den Hochschulen im Land Bremen werden für Lehrveranstaltungen immer noch Wirbeltiere verwendet, wenn auch deutlich weniger als noch vor acht Jahren. Dabei gibt es längst tierfreie Lehrmethoden. Die Grünen-Fraktion fordert, Tiere gar nicht mehr für Lehrzwecke einzusetzen.

Philipp Bruck Sprecher für Energiepolitik, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Tierpolitik

Fortdauerndes Gedenken an Prof. Hess ist angemessener Schritt

24 Februar 2020

Die Grünen-Fraktion bewertet die Ankündigung des städtischen Klinikkonzerns Gesundheit Nord, das neue Eltern-Kind-Zentrum nach Professor Hess zu benennen, als angemessenen Schritt zum Gedenken an den im Nationalsozialismus verfolgten Mediziner.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Europapolitik, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Religionspolitik

Unzulässiges Pflege-Volksbegehren: Im Ziel weiterhin einig

20 Februar 2020

Das Volksbegehren für mehr Pflegepersonal ist unzulässig, wie der Staatsgerichtshof entschieden hat. Bremen hat im Gegensatz zum Bund nicht das Recht, mehr Pflegekräfte vorzuschreiben. Die Grünen-Fraktion teilt aber weiterhin das Ziel der Initiative: Gute Pflege braucht ausreichend Personal.

Ilona Osterkamp-Weber Sprecherin für Gesundheitspolitik Sprecherin für Pflege Sprecherin für SeniorInnen

Grüne verurteilen Bombendrohung gegen Moschee

20 Februar 2020

Die Grünen-Fraktion verurteilt die rechtsextremistische Bombendrohung gegen die Fatih-Moschee. Außerdem haben die Grünen vom Innensenator einen Bericht zur Gefährdungseinschätzung und Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven angefordert.

Björn Fecker Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Innenpolitik, Sprecher für Öffentlichen Dienst

Erhöhte Ausgaben für Bildung und Klimaschutz sind richtige Akzente

19 Februar 2020

Der Haushaltsentwurf gibt mit zusätzlichen 360 Millionen Euro für Bildung und 30 Millionen Euro mehr für Klimaschutz die richtigen Antworten auf die Herausforderungen des Gemeinwesens. Die Koalition setzt den Kurs solider Finanzen statt finanzpolitischer Wolkenkuckucksheime fort. Neben Zukunftsinvestitionen wird auch der Schuldenabbau berücksichtigt.

Björn Fecker Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Innenpolitik, Sprecher für Öffentlichen Dienst