Pressemitteilungen

Mit der Beförderung des entlassenen Bundesverfassungsschutz-Präsidenten zum Staatssekretär bedient die Union jedes Vorurteil über Vetternwirtschaft in der Politik und befeuert die Vertrauenskrise. In diesem Fall kann es nur eine Lösung geben: Maaßen muss gehen und der Bundesinnenminister gleich mit.

Die Grünen-Fraktion fordert die Entlassung von Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen. Zugleich weist die Fraktion die Forderung der Linken, die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu beenden, aus sicherheitspolitischen Gründen zurück und lehnt auch den Vorstoß der FDP, die Landesämter Bremen und Niedersachsen zu fusionieren, ab.

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Bremer BAMF-Außenstelle wieder Asylanträge bearbeiten darf. Hintergrund sind die Prüfergebnisse, wonach es in Bremen seit 2006 nicht mehr Verstöße als im Bundesdurchschnitt gab.

Die Bremer AfD-Jugendorganisation ist u.a. mit der rechtsextremen Identitären Bewegung verbandelt. Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist deshalb folgerichtig. Aber auch die Verbindungen anderer AfD-Mitglieder ins rechtsextreme Milieu müssen genauer beleuchtet werden.

Kinder und Jugendliche, die häusliche Gewalt in der Familien miterleben oder gar selbst davon betroffen sind, brauchen rasch altersgerechte Hilfe. Diese soll künftig eine Interventionsstelle bieten bzw. vermitteln, die der Landtag heute auf grüne Initiative beschlossen hat.

Die Rechte der Stadtteilparlamente werden weiter gestärkt. Die rot-grüne Koalition hat nun eine Reform des Beirätegesetzes in die Bürgerschaft eingebracht. Die Neuerungen sollen die wichtige Arbeit der Beiräte noch wirksamer machen.