Pressemitteilungen

Die Grünen-Fraktion weist das Ansinnen der Handelskammer, auf eine autofreie City zu verzichten, als mutlos zurück. Die autofreie City bleibt das zentrale Projekt für die zukunftsfähige Innenstadt. Die autofreie Innenstadt ist ein bedeutender Gewinn für die Aufenthaltsqualität der City in Zeiten des zunehmenden Online-Handels.

Die Offene Jugendarbeit bleibt auch in der haushaltslosen Zeit mit den gleichen Mitteln wie 2019 abgesichert. Damit wird sichergestellt, dass wichtige Jugendprojekte in den Stadtteilen nicht gefährdet werden.

Die Grünen-Fraktion will die Stellplatzverordnung für mehr Klimaschutz reformieren. Bei Neubauten sollen künftig weniger Auto-Stellplätze entstehen. Stattdessen sollen mehr umweltschonende Maßnahmen wie Zeitkarten für den ÖPNV und mehr Fahrradstellplätze verpflichtend werden.

Das Selbstbestimmungsrecht bei der Organspende bleibt gewahrt. Die Grünen-Fraktion bewertet das als richtigen Schritt. Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, müssen vor allem die strukturellen Defizite beseitigt werden. Insbesondere das bisher mangelhafte Meldesystem in den Krankenhäusern muss verbessert werden.

Mehr Bio-Produkte, weniger Fleisch aus der Massentierhaltung: Was für Kitas und Schulen in Bremen gilt, soll nun auch auf die Hochschulmensen übertragen werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition auf grüne Initiative ins Parlament eingebracht.

Die Grünen fordern eine gesetzliche Frauenquote für die Bürgerschaft. Ein sogenanntes Paritégesetz soll dafür sorgen, dass die Parteien jeweils zur Hälfte Frauen und Männer zur Wahl aufstellen.