Pressemitteilungen

Die politisch motivierte Blockade einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages durch die CDU verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Als starkes Signal für die Rundfunkfreiheit wertet die Grünen-Fraktion die Entscheidung.

Angesichts der hoch ansteckenden Delta-Variante und steigender Inzidenzen erwartet die Grünen-Fraktion vom Senat, jetzt Auffrischungsimpfungen für Risikogruppen vorzubereiten.

Angesichts der drohenden 4. Corona-Welle drängt die Grünen-Fraktion darauf, jetzt die Weichen für den größtmöglichen Schutz von Kita-Kindern und Schüler*innen zu stellen. Dazu gehört u.a., zeitnah Impftermine für Jugendliche ab 12 Jahren im Impfzentrum anzubieten.

Statt an der Schlachte soll das 'Arisierungs'-Mahnmal an den Weser-Arkaden realisiert werden. Dafür hat der Bauausschuss des Beirats Mitte ohne Gegenstimme votiert. Die Grünen-Fraktion unterstützt diesen Beschluss.

Eine Verlegung der Straßenbahn in die Martinistraße führt aus Sicht der Grünen-Fraktion u.a. zu einer Überbelastung der Tiefer-Kreuzung, schadet der Barrierfreiheit und hilft der Innenstadt angesichts einer Bauzeit von über einem Jahrzehnt nicht aus der Krise.

Björn Fecker ist bei der turnusgemäßen Wahl einstimmig als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Amt bestätigt worden. Henrike Müller und Ilona Osterkamp-Weber sind als stellvertretende Vorsitzende der 16-köpfigen Fraktion gewählt worden.