Pressemitteilungen

Autofreie City: Handelskammer agiert mutlos

22 Januar 2020

Die Grünen-Fraktion weist das Ansinnen der Handelskammer, auf eine autofreie City zu verzichten, als mutlos zurück. Die autofreie City bleibt das zentrale Projekt für die zukunftsfähige Innenstadt. Die autofreie Innenstadt ist ein bedeutender Gewinn für die Aufenthaltsqualität der City in Zeiten des zunehmenden Online-Handels.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Sprecher für Demokratie, Sprecher für Umwelt, Sprecher für Verkehr

Offene Jugendarbeit in haushaltsloser Zeit abgesichert

17 Januar 2020

Die Offene Jugendarbeit bleibt auch in der haushaltslosen Zeit mit den gleichen Mitteln wie 2019 abgesichert. Damit wird sichergestellt, dass wichtige Jugendprojekte in den Stadtteilen nicht gefährdet werden.

Sahhanim Görgü-Philipp stellv. Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Antidiskriminierung, Sprecherin für Integration, Sprecherin für Jugend, Sprecherin für Soziales

Stellplatzverordnung für Verkehrswende nutzen

17 Januar 2020

Die Grünen-Fraktion will die Stellplatzverordnung für mehr Klimaschutz reformieren. Bei Neubauten sollen künftig weniger Auto-Stellplätze entstehen. Stattdessen sollen mehr umweltschonende Maßnahmen wie Zeitkarten für den ÖPNV und mehr Fahrradstellplätze verpflichtend werden.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Sprecher für Demokratie, Sprecher für Umwelt, Sprecher für Verkehr

Organspende: Zustimmungslösung wahrt Selbstbestimmungsrecht

16 Januar 2020

Das Selbstbestimmungsrecht bei der Organspende bleibt gewahrt. Die Grünen-Fraktion bewertet das als richtigen Schritt. Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, müssen vor allem die strukturellen Defizite beseitigt werden. Insbesondere das bisher mangelhafte Meldesystem in den Krankenhäusern muss verbessert werden.

Ilona Osterkamp-Weber Sprecherin für Gesundheitspolitik Sprecherin für Pflege Sprecherin für SeniorInnen

Bio-Quoten auch für Hochschulmensen verankern

07 Januar 2020

Mehr Bio-Produkte, weniger Fleisch aus der Massentierhaltung: Was für Kitas und Schulen in Bremen gilt, soll nun auch auf die Hochschulmensen übertragen werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition auf grüne Initiative ins Parlament eingebracht.

Jan Saffe Sprecher für Ernährung, Sprecher für Landwirtschaft

Grüne fordern Paritégesetz für die Bürgerschaft

19 Dezember 2019

Die Grünen fordern eine gesetzliche Frauenquote für die Bürgerschaft. Ein sogenanntes Paritégesetz soll dafür sorgen, dass die Parteien jeweils zur Hälfte Frauen und Männer zur Wahl aufstellen.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Europapolitik, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Religionspolitik