Pressemitteilungen

Bremen soll als weiteren Baustein der Verkehrswende geschützte Radfahrstreifen, sog. Protected Bike Lanes einrichten. Das hat die Bürgerschaft nun auf grüne Initiative beschlossen.

An den Hochschulen im Land Bremen werden für Lehrveranstaltungen immer noch Wirbeltiere verwendet, wenn auch deutlich weniger als noch vor acht Jahren. Dabei gibt es längst tierfreie Lehrmethoden. Die Grünen-Fraktion fordert, Tiere gar nicht mehr für Lehrzwecke einzusetzen.

Die Grünen-Fraktion bewertet die Ankündigung des städtischen Klinikkonzerns Gesundheit Nord, das neue Eltern-Kind-Zentrum nach Professor Hess zu benennen, als angemessenen Schritt zum Gedenken an den im Nationalsozialismus verfolgten Mediziner.

Das Volksbegehren für mehr Pflegepersonal ist unzulässig, wie der Staatsgerichtshof entschieden hat. Bremen hat im Gegensatz zum Bund nicht das Recht, mehr Pflegekräfte vorzuschreiben. Die Grünen-Fraktion teilt aber weiterhin das Ziel der Initiative: Gute Pflege braucht ausreichend Personal.

Die Grünen-Fraktion verurteilt die rechtsextremistische Bombendrohung gegen die Fatih-Moschee. Außerdem haben die Grünen vom Innensenator einen Bericht zur Gefährdungseinschätzung und Schutzmaßnahmen für muslimische Einrichtungen in Bremen und Bremerhaven angefordert.

Der Haushaltsentwurf gibt mit zusätzlichen 360 Millionen Euro für Bildung und 30 Millionen Euro mehr für Klimaschutz die richtigen Antworten auf die Herausforderungen des Gemeinwesens. Die Koalition setzt den Kurs solider Finanzen statt finanzpolitischer Wolkenkuckucksheime fort. Neben Zukunftsinvestitionen wird auch der Schuldenabbau berücksichtigt.