Pressemitteilungen

Bremen beteiligt sich an Härtefallfonds für jüdische Zuwander*innen

28 März 2023

Bremen beteiligt sich mit knapp 3,2 Millionen Euro am Härtefallfonds für jüdische Renter*innen, die einst aus der Sowjetunion zugewandert sind und heute wegen zu geringer deutscher Rentenansprüche an der Armutsgrenze leben.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Europapolitik, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Religionspolitik

‚Energy Port‘: Grüne erwarten vertiefte Alternativen-Prüfung und belastbares Finanzierungskonzept

24 März 2023

Die Grünen fordern für den geplanten "Energy Port" in Bremerhaven eine vertiefte Prüfung alternativer Standorte, ein belastbares Finanzierungskonzept und eine enge Abstimmung mit den Naturschutzverbänden.

Sülmez Çolak (nur Landtag) Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Sprecherin für Bremerhavenpolitik, Sprecherin für Rechtspolitik
Robert Bücking Sprecher für Wirtschaft
Maurice Müller (nur Landtag) Sprecher für Fischerei, Sprecher für Innovation und Technologie, Sprecher für Häfen, Sprecher für Schifffahrt

Gesetz beschlossen: Solardächern gehört die Zukunft

23 März 2023

Gebäude in Bremen und Bremerhaven werden künftig für eine klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung zunehmend eine Solaranlage auf dem Dach haben: Der Landtag hat heute das entsprechende Solargesetz beschlossen.

Philipp Bruck Sprecher für Energiepolitik, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Tierpolitik

Vorgezogene Sprachstandserhebung zeigt Wirkung

23 März 2023

Die vorgezogene Sprachstandserhebung und die Direktansprache von Familien mit Kindern, die vor der Einschulung bisher keine Kita besucht haben, zeigen erste Wirkung: Kinder mit Förderbedarf in der Sprache Deutsch werden frühzeitiger erreicht.

Solveig Eschen Sprecherin für Kinderpolitik, Sprecherin für Bau und Stadtentwicklung

Landtag macht Weg für Klimaschutz-Investitionen frei

22 März 2023

Bremen investiert in den kommenden Jahren kräftig in den Klimaschutz: Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit ist der Weg frei für das 2,5 Milliarden umfassende Klimaschutz-Paket.

Björn Fecker Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Öffentlichen Dienst

Bremen stellt Weichen für Flächenkreislaufwirtschaft

21 März 2023

Die Stadtbürgerschaft hat heute das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 beschlossen. Damit wird das Wirtschaftswachstum künftig vom Verbrauch wertvoller Naturflächen entkoppelt.

Robert Bücking Sprecher für Wirtschaft

Aus für bestehende Schottergärten beschlossen

21 März 2023

In Bremen müssen bereits bestehende Schottergärten entsiegelt werden. Eigentümer*innen haben dafür eine Übergangsfrist bis 2026. Das hat heute die Stadtbürgerschaft beschlossen.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Sprecher für Bürgerbeteiligung, Sprecher für Demokratie, Sprecher für Umwelt, Sprecher für Verkehr

Bremer Regierungsbündnis stellt Kita-Frühstück sicher

15 März 2023

Kita-Kinder werden auch nach Auslaufen des Gute-KiTa-Gesetzes in Bremen mit Frühstück verpflegt. Dafür werden bis Ende Juli fast 1,4 Millionen Euro eingesetzt. Davon profitieren über 15.000 Kinder.

Solveig Eschen Sprecherin für Kinderpolitik, Sprecherin für Bau und Stadtentwicklung

Bremen macht Solardächer für Neubauten zur Pflicht

15 März 2023

Bremen und Bremerhaven werden Solar Cities: Die Deputationen für Klima und für Bau haben heute auf einer gemeinsamen Sondersitzung die gesetzlich verankerte Solardachpflicht beschlossen.

Philipp Bruck Sprecher für Energiepolitik, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Tierpolitik