Pressemitteilungen

Grüne erwarten konstruktive Gespräche zum Landesausbildungsfonds

23 Mai 2022

Die Expertenkommission zum Landesausbildungsfonds hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Grünen-Fraktion erwartet nun konstruktive Gespräche zwischen Senat und Kammern.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Europapolitik, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Religionspolitik

Klimaanleihe: CDU betreibt Augenwischerei

20 Mai 2022

Die Grünen-Fraktion bewertet den CDU-Vorstoß für eine Klimaanleihe als Etikettenschwindel. Die Anleihe führt nicht an neuen Schulden vorbei. Sie deckt auch nur einen Bruchteil der nötigen Investitionen in den Klimaschutz ab.

Björn Fecker Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Öffentlichen Dienst

Zusatzmittel für Polarstern II bewilligt

19 Mai 2022

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute die benötigten Zusatzmittel für das Forschungsschiff 'Polarstern II' bewilligt. Das ist eine hervorragende Nachricht für das Alfred-Wegener-Institut und die Klimaforschung.

Christopher Hupe Sprecher für Bildungspolitik, Sprecher für Wissenschaft

Citytax verfassungskonform: Gute Nachricht für Tourismusstandort

17 Mai 2022

Die Citytax ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Entscheidung sichert Einnahmen für ein attraktives Kultur- und Tourismusangebot in Bremen und Bremerhaven.

Björn Fecker Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Öffentlichen Dienst

Kita-Brückenjahr energischer vorantreiben

11 Mai 2022

Die Grünen-Fraktion bewerte das neue Kita-Brücken als Zeichen des Aufbruchs, damit Kinder mit Sprachförderbedarf die Chance auf einen guten Schulstart haben.

Solveig Eschen Sprecherin für Kinderpolitik, Sprecherin für Bau und Stadtentwicklung