Pressemitteilungen

Bremen beteiligt sich mit knapp 3,2 Millionen Euro am Härtefallfonds für jüdische Renter*innen, die einst aus der Sowjetunion zugewandert sind und heute wegen zu geringer deutscher Rentenansprüche an der Armutsgrenze leben.

Die Grünen fordern für den geplanten "Energy Port" in Bremerhaven eine vertiefte Prüfung alternativer Standorte, ein belastbares Finanzierungskonzept und eine enge Abstimmung mit den Naturschutzverbänden.

Gebäude in Bremen und Bremerhaven werden künftig für eine klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung zunehmend eine Solaranlage auf dem Dach haben: Der Landtag hat heute das entsprechende Solargesetz beschlossen.

Die vorgezogene Sprachstandserhebung und die Direktansprache von Familien mit Kindern, die vor der Einschulung bisher keine Kita besucht haben, zeigen erste Wirkung: Kinder mit Förderbedarf in der Sprache Deutsch werden frühzeitiger erreicht.

Bremen investiert in den kommenden Jahren kräftig in den Klimaschutz: Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit ist der Weg frei für das 2,5 Milliarden umfassende Klimaschutz-Paket.

Die Stadtbürgerschaft hat heute das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 beschlossen. Damit wird das Wirtschaftswachstum künftig vom Verbrauch wertvoller Naturflächen entkoppelt.

In Bremen müssen bereits bestehende Schottergärten entsiegelt werden. Eigentümer*innen haben dafür eine Übergangsfrist bis 2026. Das hat heute die Stadtbürgerschaft beschlossen.

Kita-Kinder werden auch nach Auslaufen des Gute-KiTa-Gesetzes in Bremen mit Frühstück verpflegt. Dafür werden bis Ende Juli fast 1,4 Millionen Euro eingesetzt. Davon profitieren über 15.000 Kinder.

Bremen und Bremerhaven werden Solar Cities: Die Deputationen für Klima und für Bau haben heute auf einer gemeinsamen Sondersitzung die gesetzlich verankerte Solardachpflicht beschlossen.