Pressemitteilungen

Grünen-Fraktion: Tarifabschluss zeitgleich auf BeamtInnen übertragen

11 März 2019

Die Grünen-Fraktion will den vereinbarten Tarifabschluss für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes zeitgleich auf die Bremer BeamtInnen übertragen wissen. Sie leisten ebenso wertvolle Arbeit für das Gemeinwesen wie die Angestellten. Zur Gegenfinanzierung sind strikte Bewirtschaftungsmaßnahmen des gesamten Senats erforderlich.

Maike Schaefer Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltpolitik, Sprecherin für Energiepolitik

Grüne: Landesmindestlohn erhöhen und Kommission einrichten

28 Februar 2019

Damit Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit leben können, will die Grünen-Fraktion den Landesmindestlohn auf 10,93 Euro anheben. Das ist auch ein Signal an die Bundesregierung, endlich für einen armutsfesten Bundesmindestlohn zu sorgen.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Europapolitik

Testlauf beschlossen: Bibliothek wird außerhalb regulärer Öffnungszeiten zugänglich

28 Februar 2019

Volljährige KundInnen sollen die Bestände der Stadtbibliothek auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten nutzen können. Dieses 'Open Library'-Konzept wird zunächst in zwei Außenstellen erprobt. Ist der Testlauf erfolgreich, soll 'Open Library' auf grüne Initiative flächendeckend eingeführt werden.

Nima Pirooznia Sprecher für Gesundheitspolitik, Sprecher für Kulturpolitik, Sprecher für Kreativwirtschaft

Beitragsfreiheit für Kita-Kinder beschlossen

27 Februar 2019

Eltern müssen für den Kita-Besuch ihrer Kinder ab 1. August keine Beiträge mehr zahlen. Die Beitragsfreiheit umfasst die Betreuung der Kinder für je acht Stunden an fünf Tagen pro Woche. Das hat der Landtag auf Initiative der rot-grünen Koalition beschlossen.

Maike Schaefer Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltpolitik, Sprecherin für Energiepolitik

Wissenschaftsplan 2025 stärkt die Hochschulen im Land Bremen

27 Februar 2019

Eine höhere Grundausstattung für die Hochschulen, deutlich mehr wissenschaftliche MitarbeiterInnen und ProfessorInnen zur Stärkung der Lehre und neue Studiengänge - das sind einige Kernpunkte des Wissenschaftsplanes 2025. Das ist aus grüner Sicht eine gute Basis für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Europapolitik

Landschaftsschutz für Bremer Binnendüne und Urnengräberfeld

26 Februar 2019

Die Bremer Binnendüne und das angrenzende Urnengräberfeld aus der Bronzezeit stehen auf grüne Initiative fortan unter Landschaftsschutz. Damit wird in Bremen-Nord ein vielfältiges Biotop und beliebtes Naherholungsgebiet bewahrt.

Maike Schaefer Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltpolitik, Sprecherin für Energiepolitik