Pressemitteilungen

Die Grünen-Fraktion stellt sich gegen eine Initiative von Justizsenator Günthner (SPD), der das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden bei Großprojekten wie Weservertiefung oder Hambacher Forst einschränken will. Großprojekte haben massive Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Das Verbandsklagerecht ist wichtig, damit nachhaltiger Umweltschutz gegen kurzfristige Industrieinteressen eine Chance hat.

Das neue 'Leitbild Bürgerbeteiligung' schlägt Pflöcke für mehr Bürgerbeteiligung in Bremen und verlässlichere Verfahren ein. Die Systematisierung der Beteiligungsprozesse soll die Demokratie stärken und BürgerInnen noch stärker zu aktiven GestalterInnen des Zusammenlebens machen.

Vor dem Hintergrund des dramatischen Insektensterbens hat der Landtag nun auf grüne Initiative ein Verbot von Glyphosat und anderen Pestiziden auf öffentlichen Grünflächen in Bremen und Bremerhaven beschlossen. Zudem sollen in Parks und auf kommunalen Friedhöfen sowie Verkehrsinseln mehr insektenfreundliche Pflanzen verwendet werden.

Bremer Beamtinnen und Beamte sollen ab 2020 die Möglichkeit erhalten, sich ohne finanziellen Nachteil für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheiden zu können. Damit folgt Bremen dem 'Hamburger Modell' und macht einen Schritt gen Bürgerversicherung.

Ein Länderranking zur umweltfreundlichen Mobilität stellt Bremen gute Noten in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Luftqualität aus. Weniger gut schneidet der Stadtstaat in puncto Lärmbelastung und Flächenverbrauch ab. Für die Grünen ist das neben der Bestätigung ihrer Verkehrspolitik vor allem Ansporn, noch besser zu werden.

Nachdem das Falschparken rund um den Freimarkt dieses Mal die Verkehrssicherheit der AnwohnerInnen und Bürgerpark-BesucherInnen massiv beeinträchtigt hat, fordert die Grünen-Fraktion eine umfangreiche Überarbeitung des Verkehrskonzeptes und eine Werbekampagne für die Anreise mit dem ÖPNV.