Pressemitteilungen

Grüne: Neuer Finanzausgleich ist ein Meilenstein

17 Januar 2019

Die Grünen-Fraktion bewertet die Vereinbarung zwischen Senat und Magistrat zum neuen innerbremischen Finanzausgleich als Meilenstein. Für die Städte Bremen und Bremerhaven ist die Entschuldung durch das Land ein Befreiungsschlag. Von der besseren Finanzausstattung profitieren die EinwohnerInnen beider Städte.

Björn Fecker Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Sprecher für Inneres

Grüne: Medizinausbildung in klinischer Phase statt Vollstudium

16 Januar 2019

Die Grünen-Fraktion spricht sich aufgrund der immensen Kosten gegen ein medizinisches Vollstudium in Bremen aus, für den Ausbau der klinischen Ausbildung hingegen spricht vieles. Eine Machbarkeitsstudie soll nun mehr Aufschluss bringen. Das ist das grüne Fazit der Anhörung von Wissenschaftsausschuss und Gesundheitsdeputation.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Europapolitik

Organspenden: Grünen-Fraktion lehnt Widerspruchslösung ab

16 Januar 2019

Die Grünen-Fraktion spricht sich gegen eine Widerspruchslösung bei Organspenden aus, weil sie zu stark ins Selbstbestimmungsrecht der Menschen eingreift. BefürworterInnen wie Bundesundheitsminister Spahn und Gesundheitssenatorin Quante-Brandt sollten ihre Anstrengungen mehr darauf konzentrieren, wie Organisationsmängel bei Organspenden beseitigt und bewusste Spende-Entscheidungen gestärkt werden können.

Nima Pirooznia Sprecher für Gesundheitspolitik, Sprecher für Kulturpolitik, Sprecher für Kreativwirtschaft

Harter Brexit ist denkbar schlechteste Option

16 Januar 2019

Ein ungeordneter Brexit ist nach dem Votum des britischen Unterhauses leider wahrscheinlicher geworden, aber weiterhin die denkbar schlechteste Option für die Menschen und Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Die Grünen-Fraktion hofft auf mehr Verantwortungsbewusstsein, um die dramatischen Folgen eines harten Brexit noch zu vermeiden.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Europapolitik

Grünen-Fraktion trauert um Pawel Adamowicz

14 Januar 2019

Die Grünen-Fraktion trauert um den Bürgermeister von Bremens Partnerstadt Danzig, Pawel Adamowicz, der an den Folgen eines Attentats gestorben ist. Pawel Adamowicz war ein überzeugter Europäer und eine starke Stimme für eine tolerante Gesellschaft.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Europapolitik

Wichtige Schritte zur Bekämpfung häuslicher Gewalt

08 Januar 2019

Bremen kommt beim Schutz vor häuslicher Beziehungsgewalt voran, wie aus dem aktuellen Bericht einer Arbeitsgruppe des Senats hervorgeht. Neben der finanziellen Absicherung der Frauenhäuser und einer Interventionsstelle für Kinder will die Grünen-Fraktion auch erreichen, dass die Polizei nach einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt rasch eine Beratungsstelle informieren darf.

Henrike Müller Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Geschlechterpolitik, Sprecherin für Europapolitik