Die Expertenkommission zum Landesausbildungsfonds hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Grünen-Fraktion erwartet nun konstruktive Gespräche zwischen Senat und Kammern.
Henrike MüllerStellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik,
Sprecherin für Europapolitik,
Sprecherin für Geschlechterpolitik,
Sprecherin für Religionspolitik
Die Grünen-Fraktion bewertet den CDU-Vorstoß für eine Klimaanleihe als Etikettenschwindel. Die Anleihe führt nicht an neuen Schulden vorbei. Sie deckt auch nur einen Bruchteil der nötigen Investitionen in den Klimaschutz ab.
Björn FeckerFraktionsvorsitzender,
Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik,
Sprecher für Öffentlichen Dienst
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute die benötigten Zusatzmittel für das Forschungsschiff 'Polarstern II' bewilligt. Das ist eine hervorragende Nachricht für das Alfred-Wegener-Institut und die Klimaforschung.
Christopher HupeSprecher für Bildungspolitik,
Sprecher für Wissenschaft
Die Citytax ist mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Entscheidung sichert Einnahmen für ein attraktives Kultur- und Tourismusangebot in Bremen und Bremerhaven.
Björn FeckerFraktionsvorsitzender,
Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik,
Sprecher für Öffentlichen Dienst
Die Grünen-Fraktion bewerte das neue Kita-Brücken als Zeichen des Aufbruchs, damit Kinder mit Sprachförderbedarf die Chance auf einen guten Schulstart haben.
Solveig EschenSprecherin für Kinderpolitik,
Sprecherin für Bau und Stadtentwicklung
