Pressemitteilungen

Die rot-grün-rote Koalition verdoppelt mit dem Haushalt 2020/21 das Personal beim Ordnungsdienst. Außerdem wird die Personal-Zielzahl für die Polizei auf 2900 Polizist*innen angehoben. Auf dem Weg dorthin sind zunächst Mittel für 2687 Vollzeitkräfte eingeplant.

Mit einem Extra-Topf für stadtteilübergreifende Angebote entlastet die Koalition auf grüne Initiative die Offene Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen. Das zusätzliche Budget beträgt eine Million Euro.

Anstatt obdachlose Menschen in Notunterkünften unterzubringen, sollen sie gleich eine eigene Wohnung erhalten und dort betreut werden. Für dieses 'Housing First'-Pilotprojekt sind im Haushalt 2020/21 nun 800.000 Euro eingeplant.

Die rot-grün-rote Koalition stockt die Mittel für die präventive und offene Altenpflege auf. Davon profitieren u.a. die Begegnungsstätten und Dienstleistungszentren. Auch für die aufsuchenden Hausbesuche ist mehr Geld veranschlagt.

Die Mittel für den Radverkehr werden im Haushalt 2020/21 mehr als vervierfacht, um der klimaschonenden Verkehrswende mehr Schwung zu verleihen. Rund neun Millionen Euro sind u.a. für neue Radbrücken und Radpremiumrouten eingeplant.

Für die Umstellung auf Bio-Kost in Kitas und Schulen stehen mit den Haushalten 2020/21 mehr Mittel bereit. Außerdem sind Gelder für eine neue Weideprämie vorgesehen. Die Weidehaltung von Rindern nützt der Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität.