Bremen beteiligt sich mit knapp 3,2 Millionen Euro am Härtefallfonds für jüdische Renter*innen, die einst aus der Sowjetunion zugewandert sind und heute wegen zu geringer deutscher Rentenansprüche an der Armutsgrenze leben.
Henrike MüllerStellvertretende Fraktionsvorsitzende,
Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik,
Sprecherin für Europapolitik,
Sprecherin für Geschlechterpolitik,
Sprecherin für Religionspolitik
Die Grünen fordern für den geplanten "Energy Port" in Bremerhaven eine vertiefte Prüfung alternativer Standorte, ein belastbares Finanzierungskonzept und eine enge Abstimmung mit den Naturschutzverbänden.
Sülmez Çolak(nur Landtag)
Vizepräsidentin der Bürgerschaft,
Sprecherin für Bremerhavenpolitik,
Sprecherin für Rechtspolitik
Robert BückingSprecher für Wirtschaft
Maurice Müller(nur Landtag)
Sprecher für Fischerei,
Sprecher für Innovation und Technologie,
Sprecher für Häfen,
Sprecher für Schifffahrt
Gebäude in Bremen und Bremerhaven werden künftig für eine klimafreundliche und unabhängige Energieversorgung zunehmend eine Solaranlage auf dem Dach haben: Der Landtag hat heute das entsprechende Solargesetz beschlossen.
Philipp BruckSprecher für Energiepolitik,
Sprecher für Klimapolitik,
Sprecher für Tierpolitik
Die vorgezogene Sprachstandserhebung und die Direktansprache von Familien mit Kindern, die vor der Einschulung bisher keine Kita besucht haben, zeigen erste Wirkung: Kinder mit Förderbedarf in der Sprache Deutsch werden frühzeitiger erreicht.
Solveig EschenSprecherin für Kinderpolitik,
Sprecherin für Bau und Stadtentwicklung
Bremen investiert in den kommenden Jahren kräftig in den Klimaschutz: Der Landtag hat heute den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit ist der Weg frei für das 2,5 Milliarden umfassende Klimaschutz-Paket.
Björn FeckerFraktionsvorsitzender,
Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik,
Sprecher für Öffentlichen Dienst
Die Stadtbürgerschaft hat heute das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 beschlossen. Damit wird das Wirtschaftswachstum künftig vom Verbrauch wertvoller Naturflächen entkoppelt.
In Bremen müssen bereits bestehende Schottergärten entsiegelt werden. Eigentümer*innen haben dafür eine Übergangsfrist bis 2026. Das hat heute die Stadtbürgerschaft beschlossen.
Ralph SaxeSprecher für Beiräte,
Sprecher für Bürgerbeteiligung,
Sprecher für Demokratie,
Sprecher für Umwelt,
Sprecher für Verkehr
Kita-Kinder werden auch nach Auslaufen des Gute-KiTa-Gesetzes in Bremen mit Frühstück verpflegt. Dafür werden bis Ende Juli fast 1,4 Millionen Euro eingesetzt. Davon profitieren über 15.000 Kinder.
Solveig EschenSprecherin für Kinderpolitik,
Sprecherin für Bau und Stadtentwicklung
Bremen und Bremerhaven werden Solar Cities: Die Deputationen für Klima und für Bau haben heute auf einer gemeinsamen Sondersitzung die gesetzlich verankerte Solardachpflicht beschlossen.
Philipp BruckSprecher für Energiepolitik,
Sprecher für Klimapolitik,
Sprecher für Tierpolitik