Pressemitteilungen

Verbandsklagerecht der Umweltverbände darf nicht beschnitten werden

Die Grünen-Fraktion stellt sich gegen eine Initiative von Justizsenator Günthner (SPD), der das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden bei Großprojekten wie Weservertiefung oder Hambacher Forst einschränken will. Großprojekte haben massive Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Das Verbandsklagerecht ist wichtig, damit nachhaltiger Umweltschutz gegen kurzfristige Industrieinteressen eine Chance hat.

Maike Schaefer Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltpolitik, Sprecherin für Energiepolitik

Bürgerbeteiligung: Leitbild und Kriterien verabschiedet

Das neue 'Leitbild Bürgerbeteiligung' schlägt Pflöcke für mehr Bürgerbeteiligung in Bremen und verlässlichere Verfahren ein. Die Systematisierung der Beteiligungsprozesse soll die Demokratie stärken und BürgerInnen noch stärker zu aktiven GestalterInnen des Zusammenlebens machen.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Verkehr

Insektenschutz beschlossen: Bremen muss pestizidfrei werden

Vor dem Hintergrund des dramatischen Insektensterbens hat der Landtag nun auf grüne Initiative ein Verbot von Glyphosat und anderen Pestiziden auf öffentlichen Grünflächen in Bremen und Bremerhaven beschlossen. Zudem sollen in Parks und auf kommunalen Friedhöfen sowie Verkehrsinseln mehr insektenfreundliche Pflanzen verwendet werden.

Maike Schaefer Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Umweltpolitik, Sprecherin für Energiepolitik

BeamtInnen erhalten bei Krankenversicherung echte Wahlmöglichkeit

Bremer Beamtinnen und Beamte sollen ab 2020 die Möglichkeit erhalten, sich ohne finanziellen Nachteil für die Gesetzliche Krankenversicherung entscheiden zu können. Damit folgt Bremen dem 'Hamburger Modell' und macht einen Schritt gen Bürgerversicherung.

Nima Pirooznia Sprecher für Gesundheitspolitik, Sprecher für Kulturpolitik, Sprecher für Kreativwirtschaft

Verkehrsstudie: Bremen beim Klimaschutz in der Spitzengruppe

Ein Länderranking zur umweltfreundlichen Mobilität stellt Bremen gute Noten in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Luftqualität aus. Weniger gut schneidet der Stadtstaat in puncto Lärmbelastung und Flächenverbrauch ab. Für die Grünen ist das neben der Bestätigung ihrer Verkehrspolitik vor allem Ansporn, noch besser zu werden.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Verkehr

Verkehrskonzept zum Freimarkt überarbeiten - AnwohnerInnen schützen

Nachdem das Falschparken rund um den Freimarkt dieses Mal die Verkehrssicherheit der AnwohnerInnen und Bürgerpark-BesucherInnen massiv beeinträchtigt hat, fordert die Grünen-Fraktion eine umfangreiche Überarbeitung des Verkehrskonzeptes und eine Werbekampagne für die Anreise mit dem ÖPNV.

Ralph Saxe Sprecher für Beiräte, Demokratie und bürgerschaftliches Engagement, Sprecher für Klimapolitik, Sprecher für Verkehr
Matthias Güldner Sprecher für Bildungspolitik, Sprecher für Kinderpolitik, Sprecher für Religionspolitik