Pressemitteilungen

Die Regierungskoalition stärkt mit dem Haushalt 2022/2023 den Wissenschaftsstandort Bremen. Mit der Erhöhung des Wissenschaftsetats können u.a. wichtige Vorhaben im Zusammenhang mit der Klimaforschung finanziert werden.

Die rot-grüne-rote Koalition stärkt mit dem Haushalt 2022/2023 den Breitensport und unterstützt mit der Erhöhung der Übungsleiterpauschale das ehrenamtliche Engagement. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den die Sportdeputation beschlossen hat

Die drei Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linke haben mit dem Innenressort noch Beratungsbedarf hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die aus dem Feuerwehr-Bericht der Sonderermittlerin zu ziehen sind. Daher wurde die Sondersitzung abgesagt.

Der Güterbahnhof bleibt der freien Kulturszene und Subkultur dauerhaft erhalten. Der Mietvertrag mit dem Verein 23 wird um mindestens zehn Jahre verlängert. Zudem investiert die Stadt in den Brandschutz. Das ist ein klares Ja der Koalition für diese lebendige Kulturstätte.

Die Grünen-Fraktion verurteilt den nächtlichen Brandanschlag auf die Bremer Bereitschaftspolizei ohne Wenn und Aber. Die feige Tat ist schlicht hochkriminell.

Bremer Schüler*innen dürfen künftig stärker mitentscheiden. Dafür sollen sie ebenso wie Eltern in der Schulkonferenz ab der Sekundarstufe I fortan je ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder stellen. Die Sperrmehrheit der Lehrkräfte fällt mit dieser Gesetzesnovelle.