Kleine Anfrage „Scoring-Verfahren für Mehrfachtäter – Abschiebung nach Punkten?“

Laut Medienberichten hat die Innenministerkonferenz das vom Bundeskriminalamt vorgelegte Konzept für eine Verbesserung der behörden- und länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität begrüßt. Das Konzept sehe insbesondere ein bundesweit abrufbares Punktesystem (sog. Scoring-Verfahren) für mehrfach straffällige Personen vor. Die Grünen wollen vom Senat u.a. wissen, wie das Scoring-Verfahren genau funktionieren soll und welche Kriterien für die Bepunktung vorgesehen sind. Zuständig ist der innenpolitische Sprecher Björn Fecker.

Die Kleine Anfrage vom 19. Januar 2019 und die Antwort des Senats vom 19. März 2019, Drucksache 19/2077