Kleine Anfrage „Rechtsextreme als ehrenamtlicher Vormund?“

Kleine Anfrage „Rechtsextreme als ehrenamtlicher Vormund?“

Die fremdenfeindliche Identitäre Bewegung hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, Vormundschaften von minderjährigen Geflüchteten zu übernehmen. Die Grünen  wollen nun mit einer Kleinen Anfrage an den Senat u.a. in Erfahrung bringen, über wie viele Mitglieder die Identitäre Bewegung Bremen derzeit verfügt und wie der Senat ihren Mobilisierungsgrad einschätzt. Außerdem wollen die Grünen wissen, ob dem Senat Fälle bekannt sind, in denen Mitglieder der Identitären Bewegung Bremen oder Mitglieder anderer fremdenfeindlicher Gruppierungen/Parteien ehrenamtliche Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge angestrebt haben. Zuständig für die Grünen ist der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker.

Die Kleine Anfrage vom 22. Januar 2018 und die Antwort des Senats vom 27. Februar 2018, Drucksache 19/1557