Kleine Anfrage "Das Filmen von Polizeieinsätzen als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes?"
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In einer Kleinen Anfrage fragt die Grüne Fraktion den Senat u. a., wie viele der im Jahr 2019 erfassten neun Straftaten nach dem Kunsturheberrechtsgesetz und der 27 Straftaten nach § 201 StGB betrafen das Filmen eines Polizeieinsatzes? Der zuständige Abgeordnete ist Björn Fecker.
DieKleine Anfrage mit Antwort des Senats vom 23. Juni 2020, Drucksache 20/483