Die Sitzungen im März 2012
Die Sitzungen im März 2012
Aus dem Landtag vom 22. März 2012
Haushalte 2012 und 2013 in erster Lesung beschlossen
Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert hat die Haushaltspläne für die Jahre 2012 und 2013 der Bürgerschaft vorgelegt. Sie sehen für dieses Jahr Ausgaben von 4,3 Milliarden Euro vor, im nächsten Jahr 4,4 Milliarden. Im Vergleich zum Jahr 2010 müssen weniger Kredite aufgenommen werden.
Durch Umschichtungen im Haushalt kann trotz des Sparzwangs der politische Schwerpunkt weiter auf die Kindergärten und Schulen gelegt werden. Für Investitionen sind pro Jahr etwa 460 Millionen Euro vorgesehen, womit nichts alles Wünschenswerte, aber das Notwendige umgesetzt werden kann.
Der Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion Matthias Güldner hob hervor, dass der rot-grüne Haushalt vollkommen transparent sei und keine Ausgaben in Schattenhaushalten versteckt würden. Zudem würden auf dem Konsolidierungspfad, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, alle an Bremen angelegten Messlatten übersprungen. Die Vorgaben des Stabilitätsrats würden eingehalten.
Zu den wenigen Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen, zählen die "CityTax", die Erhöhung der Grunderwerb- und Gewerbesteuer. Zum Sparen gehöre auch das Sparen beim Personal. So wurde etwa die Altersgrenze für die Lebensarbeitszeit angehoben. Matthias Güldner betonte aber am Beispiel des Amts für soziale Dienste, dass bei Doppelstrukturen und auf höherer Ebene gespart werden soll, nicht aber bei den Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger.
Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse
An vielen Stellen fehlen Fachkräfte, während qualifizierte Migrantinnen und Migranten mit Gelegenheitsjobs wie Taxifahren oder Putzstellen ihr tägliches Brot verdienen müssen. Am 1. April tritt das Bundesgesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft. Es weitet die Ansprüche auf Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen im Zuständigkeitsbereich des Bundes beträchtlich aus und schafft möglichst einheitliche und transparente Verfahren.
Kritik an dem neuen Gesetz übte Zahra Mohammadzadeh, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Es blieben die nicht reglementierten Berufe unberücksichtigt, wodurch die Ungleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten nicht nachhaltig aufgehoben würde. Es fehlten im Gesetz eine zentrale Anlaufstelle und der Anspruch auf Beratung und Begleitung durch das komplizierte Anerkennungsverfahren. Mit einem Antrag fordert sie den Senat auf, in der Umsetzung des Gesetzes die neue Rechtslage nicht nur voll auszuschöpfen, sondern auch dafür zu sorgen, dass tatsächlich Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Anerkennungsverfahren wie bei den Qualifikationsstandards herauskommen. Ziel sei es, für Migrantinnen und Migranten eine barrierefreie Beratung durch interkulturell geschultes Personal sicherzustellen.
BIDs und Bikes
Zwei Koalitionsanträge befassten sich heute mit wirtschaftspolitischen Themen: Zunächst ging es um Standortgemeinschaften, Business Improvement Districts (BIDs) genannt. Hier stellen Laden- und Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer in einem begrenzten Bereich und für einen festgesetzten Zeitraum privates Kapital zur Standortaufwertung und ‑belebung bereit. Nach den Erfahrungen mit den ersten Standortgemeinschaften hat sich gezeigt, dass das dazugehörige Gesetz überarbeitungsbedürftig ist.
Ralph Saxe, der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, hob hervor, wie wichtig Kooperation für die Stärkung und Revitalisierung von Innenstädten, Stadtteilzentren, Wohnquartieren und Gewerbezentren ist. Mit der Förderung des Instruments der Standortgemeinschaften könnten die Selbstheilungskräfte vor Ort besser entfaltet werden. Saxe machte aber klar, dass sie kein geeignetes Mittel sind, darniederliegende Standorte in den Randgebieten der Stadt zu stabilisieren. Ein Auseinanderdriften der unterschiedlichen Quartiere würde durch BIDs nicht verhindert.
Im zweiten Antrag ging es um die Förderung des Fahrradtourismus in Bremen und Bremerhaven. Beide Städte bieten gute Bedingungen für den Fahrradverkehr und verfügen über ein positives Image als fahrradfreundliche Städte. Da es sich nach Angaben des Deutschen Tourismusverbands deutschlandweit um einen Milliardenmarkt handelt, soll der Senat Maßnahmen ergreifen, dieses Potenzial für Bremen und Bremerhaven besser zu erschließen.
Zugleich auch verkehrspolitischer Sprecher, nannte Ralph Saxe Beispiele dafür, was zu tun sei: Abbau von Barrieren (wie in der Überseestadt, an der Domsheide, in den Havenwelten oder im Fischereihafen), Einrichtung einer offiziellen Radroute auf der rechten Weserseite, Fahrradleihsysteme, mehr Abstellmöglichkeiten (z. B. in den Parkhäusern). Auch soll Bremen-Nord als fahrradtouristische Schnittstelle zwischen Bremen und Bremerhaven berücksichtigt werden.
Aus dem Landtag vom 21. März 2012
Energiewende verpatzt?
Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima und ein knappes Jahr nach dem Beschluss, in Deutschland aus der Atomenergie auszusteigen, zog die Fraktion der Grünen in einer Aktuellen Stunde Zwischenbilanz.
Anne Schierenbeck, energiepolitische Sprecherin, warf der Bundesregierung vor, nicht nur auf halbem Weg stehenzubleiben, sondern die schwarz-gelbe Koalition blockiere den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien. Auf EU-Ebene will die Bundesregierung ehrgeizige Energie-Einsparziele verhindern, die Senkung der Solarförderung bedeute das Aus für die Solarindustrie. Schierenbeck warf aber auch der Energiewirtschaft vor, die Energiewende zu blockieren und nannte als Beispiel die mangelnde Investitionsbereitschaft der Netzbetreiber in den Ausbau der Stromnetze.
Im weiteren Verlauf der Tagesordnung wurde noch ein von Anne Schierenbeck angeregter Antrag beschlossen, für Bremen und Bremerhaven einen "Wärmeatlas" zu erstellen. Damit soll festgestellt werden, auf welchen Gebäuden wirtschaftlich die Sonnenenergie zur Wärme- oder Stromerzeugung genutzt werden kann.
Hospiz- und Palliativversorgung verbessern
Menschen an ihrem Lebensende brauchen besondere Fürsorge und die Solidarität der Gesellschaft, dies gilt vor allem für unheilbar Schwerstkranke. Die ambulante Hospiz- und Palliativversorgung ist nicht ausreichend ausgebaut, auch der stationäre Bereich ist nicht bedarfsgerecht. Im Jahr 2009 gab es 222 PatientInnen mit den Voraussetzungen für einen stationären Hospizplatz. Es verstarben davon 99, während sie auf der "Warteliste" standen.
Dirk Schmidtmann, altenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hatte den Vorstoß unternommen, die Situation zu verbessern. Mit einem einstimmig beschlossenen Antrag wird der Senat aufgefordert, bis Jahresende ein Konzept zur Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung vorzulegen, wobei die Kranken- und Pflegekassen und erfahrene AkteurInnen zu beteiligen sind.
Kreativwirtschaft ist sexy
Die Kultur- und Kreativwirtschaft umfasst elf Branchen bzw. Teilmärkte: Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Markt für darstellende Künste, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt und die Software-/Games-Industrie. Für manche mag das keine "richtige" Wirtschaft sein, sondern "Pfauenfedern an Hühnerhintern". Das Potenzial jedoch ist enorm, und Förderung rentiert sich.
Ein einstimmig beschlossener Antrag gibt dem Senat auf, sich verstärkt diesem Wirtschaftszweig zu widmen. Ralph Saxe, grüner Wirtschaftspolitiker, ist sich sicher, dass die Kreativwirtschaft in Bremen und Bremerhaven das Zeug zu einem zentralen Innovationscluster hat. Die Förderung für diesen Wirtschaftsbereich sei besonders effektiv angelegtes Geld: 8.000 Euro für einen Beamer für "urban screen" mündet dann vielleicht in einem Jahresumsatz von 8 Millionen. Die Fortsetzung und Weiterentwicklung von Einrichtungen und Formaten wie "Zwischenzeitzentrale", "Klub Dialog" oder "Ideenlotsen" sei das eine, gezielte Förderung neuer Initiativen das andere.
Aus der Stadtbürgerschaft vom 20. März 2012
Besetzung von Ortsamtsleitungsstellen beschleunigen
BewerberInnen auf eine Ortsamtsleitungsstelle benötigen zwar die Zustimmung des Beirats, werden aber nach Beamtenrecht eingestellt. Unterlegene KandidatInnen können derzeit gegen diese Auswahlentscheidung eine sogenannte Konkurrentenklage erheben. Dadurch wurden viele Stellenbesetzungen in den Stadtteilen teils um Jahre verzögert.
Die grüne Fraktion hat nun Gesetzentwürfe vorgelegt, die Ortsamtsleitungen zu Wahlbeamtenstellen umzuwandeln. Damit können die Beiräte selbst wählen, Stellen können zügiger besetzt werden.
Die für Beiräte zuständige grüne Abgeordnete Marie Hoppe, die diese Initiative ergriffen hatte, schilderte die derzeitige Situation bei den Klagen: "Das Gericht musste dann im einzelnen prüfen, wer die oder der beste Kandidierende ist. Und das, obwohl sich der Beirat schon dafür entschieden hat, mit wem er zusammenarbeiten möchte." Mit den Gesetzesänderungen würde ein kleiner, aber wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Stadtteilarbeit geleistet.
Ein lernfähiges Parlament
In Streitfällen mit Behörden oder den Deputationen können die Stadtteilbeiräte eine Entscheidung in der Stadtbürgerschaft verlangen, wo die BeiratssprecherInnen Rederecht haben. Ein erster Fall wurde in der Januar-Sitzung dieses Jahres behandelt, wobei sich als unbefriedigend und wenig sinnvoll herausgestellt hat, dass die Beiratsvertretungen nur einen Redebeitrag halten dürfen.
Darauf reagierte die rot-grüne Koalition mit einem Antrag, der darauf zielt, in der Bürgerschaftsgeschäftsordnung die Möglichkeit für eine weitere Worterteilung zu schaffen.
Marie Hoppe: "Wir Grünen fänden es gut, wenn die Vertreterin oder der Vertreter des Beirates mehr als drei Minuten zur weiteren Stellungnahme erhält. Wir freuen uns, dass die Beiräte ihre erweiterten Rechte bereits nutzen und mit Selbstbewusstsein auftreten. Wir wollen auch in Zukunft die Rechte und das Selbstbewusstsein der Beiräte weiter stärken."
Die Sitzungen im Dezember 2011
Die Sitzungen im November 2011
Die Sitzungen im September 2011
Die Sitzungen im Dezember 2010
Die Sitzungen im November 2010
Die Sitzungen im September 2010