Die Sitzungen im November 2011
Die Sitzungen im November 2011
Aus dem Landtag vom 18. November 2011
Sondersitzung zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Krankenhaus-Keime"
Nachdem es offenbar seit Frühjahr dieses Jahres mehrere Wellen eines Befalls der Frühchen-Station im Klinikum Bremen-Mitte mit Darmbakterien gab, in deren Folge im August und Oktober drei Frühchen starben, waren Fragen aufgekommen nach der Befolgung von Hygiene- und Meldevorschriften. Um die tatsächlichen Vorgänge und die Verantwortlichkeiten aufzuklären, hat die Opposition zum stärksten parlamentarischen Mittel gegriffen und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) beantragt. Diesem Antrag sind die Fraktion von SPD, GRÜNEN und der LINKEN mit Ergänzungen beigetreten. Damit hat die gesamte Bürgerschaft den Untersuchungsausschuss "Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände der Infektionswelle und der Todesfälle von frühgeborenen Kindern in der neonatologischen Intensivstation im Klinikum Bremen-Mitte (KBM) sowie der damit in Zusammenhang stehenden mutmaßlichen Missachtung von Vorschriften der Krankenhaushygiene, der Nichtbeachtung von Meldevorschriften sowie struktureller, personeller und organisatorischer Mängel hinsichtlich der Einhaltung von Hygienevorschriften und Notwendigkeiten und Möglichkeiten von Verbesserungen in diesem Bereich [PUA Krankenhaus-Keime]." eingesetzt.
Damit ist die politische Untersuchung der Sachverhalte im Klinikum Bremen-Mitte in Gang gesetzt worden. In der Debatte ging der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Matthias Güldner auf die in dieser Woche erfolgte fristlose Kündigung der Direktors der Prof.-Hess-Kinderklinik, Prof. Dr. Huppertz, ein: "Ich kann für meine Fraktion sagen, dass uns diese Entscheidung nachdenklich gemacht hat. Und wir werden uns erst am Ende der ganzen Untersuchungen, wenn die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, des Sonderermittlers, des Robert-Koch-Instituts vorliegen, dann werden wir diese Entscheidung bewerten."
Hauptmerkmal eines Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist, dass bereits zu diesem Zeitpunkt die Aufgabe des Ausschusses definiert sein muss, weshalb er sehr weit gefasst ist. So wird der Kern der Ausschussarbeit die Aufgabe sein, "im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Landes zu untersuchen, ob und inwieweit die Nichtbeachtung von Vorschriften der Krankenhaushygiene, strukturelle, personelle und/oder organisatorische Mängel innerhalb des Klinikums Bremen-Mitte, des Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo), des Gesundheitsamtes bzw. der senatorischen Behörde für Gesundheit sowie die Nichtbeachtung der Meldevorschriften für die Infektion von mindestens 23 Kindern mit dem Keim Klebsiella pneumoniae und den Tod von mindestens drei frühgeborenen Kindern ursächlich waren und ob Infektionen und Todesfälle vermeidbar gewesen wären."
Diese Aufgabe wurde mit etlichen Unterpunkten genauer gefasst, wie im Antragstext (siehe hier) zu lesen ist.
Die Grünen sind in dem Ausschuss die Abgeordneten Björn Fecker, Dr. Kirsten Kappert-Gonther und Jan Saffe vertreten, ihre Stellvertretungen übernehmen Doris Hoch, Linda Neddermann und Dr. Anne Schierenbeck. Der Ausschuss trat im Anschluss an die Bürgerschaftssitzung zu seiner Konstituierung zusammen.
Aus dem Landtag vom 10. November 2011
Neue Erkenntnisse aus der Frühchen-Station des Krankenhauses Bremen-Mitte ziehen parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Konsequenz nach sich
Der Nachmittag der heutigen Landtagssitzung war überschattet von neuen Erkenntnissen aus der Frühchen-Station des Krankenhauses Bremen-Mitte. Die Ermittler des Robert-Koch-Instituts hatten aufgrund von Aktenfunden festgestellt, dass bereits im frühen Frühjahr dieses Jahres fünf Frühchen von Klebsiellen (Darmbakterien) befallen waren, eines davon starb an einer Hirnblutung. Ob der Bakterienbefall dafür ursächlich war, lässt sich heute nicht sagen.
An dieser Stelle ist nach der Informationspolitik des Krankenhauses, des Gesundheitsamtes und der Gesundheit Nord und nach der Verantwortlichkeit zu fragen. Die Mittagspause der Bürgerschaft wurde um eine Stunde verlängert, damit sich die Fraktionen über das weitere Vorgehen beraten konnten. Dem angekündigten Antrag der CDU-Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wollen alle im Haus vertretenen Fraktionen beitreten.
Giga- oder Gagaliner?
Gegenwärtig läuft die Debatte um einen großen fünfjährigen Feldversuch zur Einführung von Lkw-Gespannen, die über 25 Meter lang sind (je nach Befindlichkeit und Sichtweise heißen sie Ökoliner, Eurocombis, Gigaliner, Monstertrucks, oder schlicht Gigas). Von den 16 Bundesländern hat sich die Hälfte gegen die Teilnahme an dem Versuch ausgesprochen, darunter auch Bremen. Allerdings machen die Nordländer Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit, was unter anderem das Problem aufwirft, was die Riesen-Lkw auf der A 1 machen, wenn sie über Autobahnabschnitte wollen, die Bremen gehören. Die CDU beschwor den Niedergang der Bremer Wirtschaft durch Bremens ablehnende Haltung herauf und beantragte die Teilnahme Bremens an dem Feldversuch.
Ralph Saxe, grüner Wirtschafts- und Verkehrspolitiker, führte Gründe für die Ablehnung der Einführung von Gigalinern an: "Die Problemanzeigen sind zahlreich und mit kostspieligen Folgen: Tunnel sind teilweise neu zu konzipieren, das betrifft auch den neuen Tunnel in Bremerhaven, weil sich Brandschutzbelange durch die neue Fahrzeugmaximallänge verändern. Ampelschaltungen sind neu zu justieren, Bahnübergänge genauso. Kreisverkehre sind umzubauen. Ungünstige Kurvenlaufeigenschaften der Gigas sind der Grund. Leitplankensysteme sind weder von der Länge und noch weniger vom Gewicht bei 60 Tonnen auf einen Aufprall ausgerichtet. Bei diesen schwereren Fahrzeugen wären auch erhebliche Kosten für Brückenumbau zu berücksichtigen. Ungünstige Fliehkräfte bedeuten eine erhebliche Schädigung der Straßensubstanz. Und bei Sperrungen von Straßen: Bleiben dann die Gigas einfach stehen, weil sie im normalen Netz nicht ansatzweise gefahrlos rangieren können? Gigas als Verkehrshindernis, aber nicht als Lösungsweg gegen den Verkehrskollaps. Die Autobahn-Rastplätze sind nicht auf Gigaliner ausgerichtet. Es fehlen schon jetzt 8000. Fehlende Ruhezeiten könnten als Folge brandgefährlich sein. Das kleine Österreich hat mehrere Milliarden Umbaukosten für Gigas veranschlagt und dies nicht als Komfortvariante. Gigaliner stehen potentiell für Giga-Kosten."
In seltener Einmütigkeit sind sich Umwelt- und Verkehrsverbände deshalb in der Ablehnung einig: ADFC, BUND, ADAC, VCD und Allianz Pro-Schiene, aber auch ACE und Gewerkschaften streiten vehement dagegen. Von den Bremer Speditionsbetrieben haben sich nur die fünf größten dafür ausgesprochen, für die kleineren sind die nötigen Investitionskosten einfach viel zu hoch.
In Richtung CDU wandte sich Saxe zum Schluss: "Sie preisen die umweltpolitischen Segnungen dieser Fahrzeuge. Das ist nur halb zu Ende gedacht. Durch den Einsatz der Gigaliner ist eine Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße prognostiziert. Damit sind selbst ihre vermuteten positiven CO2-Effekte überkompensiert und nur noch Makulatur. Der Bremer Senat, die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen und acht Bundesländer haben sich verantwortungsvoll positioniert. Dieser Antrag ist es nicht. Deswegen lehnen wir Grünen ihn ab. Und zwar mit vielen Ausrufezeichen."
Nachhaltigkeit der Europäischen Fischereipolitik sichern
Im Grünbuch der Europäischen Kommission zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik wird eine "Vision für Europäische Fischerei bis 2020" vorangestellt. Darin heißt es: "Unsere wichtigste Quelle für hochwertiges tierisches Eiweiß und gesunde Fettstoffe ist Fisch. Fisch wird heute wieder vermehrt nachgefragt und hat sich inzwischen erneut als fester Bestandteil der Ernährung von mehr als einer halben Milliarde europäischer Verbraucher etabliert. Der kontinuierliche Rückgang der Fangmengen der europäischen Fangflotte kam gegen 2015 zu einem Stillstand. Europa ist zwar weiterhin sehr stark auf Fischeinfuhren angewiesen, eine Trendwende zeichnet sich jedoch ab. Die Verbraucher kennen und schätzen in Europa gefangenen oder produzierten Fisch als hochwertiges Erzeugnis.
Die rücksichtslose Überfischung mit all ihren Folgen für die Wirtschaft der Küstenregionen gehört der Vergangenheit an. Fast alle europäischen Fischbestände haben sich bis zum höchstmöglichen Dauerertrag erholt. Das bedeutet, dass zahlreiche Bestände gegenüber 2010 deutlich gewachsen sind. Die Fischer erwirtschaften höhere Einkommen aus diesen größeren Fischpopulationen, die sich aus reifen, größeren Fischen zusammensetzen. Junge Menschen in den Küstengemeinden betrachten die Fischerei wieder als attraktiven, sicheren Weg, ihren Lebensunterhalt zu verdienen."
In ihrer Mitteilung zur Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM[2011]425 endg.) hat die Europäische Kommission Missstände in der bisherigen Fischereipolitik der EU analysiert, Vorschläge für Änderungen unterbreitet und damit einen wichtigen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit der Europäischen Fischereipolitik gemacht. Mit ihrer Antragsinitiative sah die Grünen-Fraktion allerdings die Vorschläge der EU-Kommission noch nicht als ausreichend an, um eine nachhaltige Nutzung der Fischereibestände zu gewährleisten.
Frank Willmann, fischereipolitischer Sprecher, zu der Frage, warum eine neue Politik vonnöten ist: "Die Fischereipolitik der EU bedarf dringend einer Reform. Die Flotten fangen mehr Fische als natürlich nachwachsen können. Dadurch werden die einzelnen Fischbestände erschöpft und das Meeresökosystem bedroht. Heutzutage sind drei von vier Beständen überfischt: 82 Prozent der Bestände im Mittelmeer und 63 Prozent der Bestände im Atlantik. Die Fangerträge gehen zurück, und der Fangsektor sieht einer ungewissen Zukunft entgegen."
Der heute beschlossene rot-grüne Antrag fordert den Senat auf, im Bundesrat und in EU-Gremien darauf hinzuwirken, dass die Fischfangkapazitäten den Bestandsgrößen angepasst werden; Anreize zu schaffen, damit Fischereitechniken entwickelt und eingesetzt werden, die Beifänge besser vermeiden; die Verbraucherinnen und Verbraucher besser darüber zu informieren, wie sie mit ihrem Einkauf nachhaltige Fischerei fördern können; fischereifreie Meeresschutzgebiete auszuweisen sowie die Subventionierung der Fischereiwirtschaft zu überarbeiten. Ein weiterer wichtiger Aspekt dabei ist, beim Abschluss von internationalen Fischereiabkommen auch bei Verträgen mit Drittländern sicherzustellen, dass die Nahrungsquelle Fisch nachhaltig erhalten bleibt.
Hilfesystem bei häuslicher und sexualisierter Gewalt prüfen
Bremen und Bremerhaven verfügen über vielfältige staatliche und nichtstaatliche Angebote für Hilfen und Betreuung von Frauen und Kindern, die von häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die benötigte Hilfe und Unterstützung ist oft vielschichtig und umfassend und erfordert viel Erfahrung, Expertise und Zeit. Es muss untersucht werden, ob die Angebote wirklich alle Hilfe suchenden Frauen in Bremen und Bremerhaven erreichen und ob Frauen ihren Bedürfnissen entsprechend immer das Angebot finden, das sie in ihrer spezifischen Situation benötigen. Darüber hinaus ist unklar, ob die Angebote so ausgestattet sind, dass betroffenen Frauen diese Hilfe auch zeitnah und verlässlich zur Verfügung steht. Schließlich gilt es zu prüfen, ob die finanzielle Ausstattung der Hilfeeinrichtungen angesichts der gleichbleibenden Anzahl der von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen ihren Aufgaben auch tatsächlich (noch) entspricht.
Der Senat wird in der kommenden Woche den 5. Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe "Häusliche Beziehungsgewalt" veröffentlichen. Ein heute beschlossener interfraktioneller Antrag fordert vom Senat die oben beschriebenen Prüfungen unter Einbeziehung der Ergebnisse seines Berichts.
Doris Hoch, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, ging auf die Bedeutung der Frauenhäuser ein, machte aber deutlich, dass es nicht nur um Frauenhäuser geht, sondern um ein umfassendes Hilfesystem: "Der Staat hat hier einen Schutzauftrag. Seine Aufgabe ist es, Gewalt gegen Frauen und Kinder zu verhindern, ihr vorzubeugen und für Schutz und Hilfe zu sorgen. Folglich ist ein niedrigschwelliger Zugang für alle von Gewalt betroffenen Frauen zum gesamten Hilfesystem angezeigt." Sie forderte in der Debatte einen einheitlichen Rechtsrahmen für Leistungen an von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder ein: "Es gibt zum Beispiel ein Problem bei der Finanzierung der Frauenhäuser. In den Bundesländern haben sich verschiedene Finanzierungsstrukturen entwickelt: die Zuwendungsfinanzierung wie etwa in Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein oder die Tagessatzfinanzierung wie hier in Bremen. Das Problem dabei ist: beide Formen sind nicht kompatibel."
Eine wirksame Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge
Die derzeit geltenden bundesgesetzlichen Bleiberechtsregelungen laufen zum 31. Dezember 2012 aus, Anlass für einen Dringlichkeitsantrag der rot-grünen Fraktionen. Die Zahl der in Bremen lebenden Menschen, die für ihren Aufenthalt nur einen Duldungsstatus haben, der immerfort nur verlängert wurde ("Kettenduldungen"), wurde in der Regierungszeit von SPD mit Grünen zwar schon halbiert. Dennoch gibt es eine große Gruppe von Menschen, an der diese Regelungen vorbei gehen.
Der heute beschlossene Antrag fordert den Senat auf, weiterhin die Ermessensspielräume Bremens zum Abbau der verbliebenen Kettenduldungen mit dem Ziel auszuschöpfen, einen vollständigen Verzicht auf Kettenduldungen zu erreichen. Insbesondere aber soll er sich auf der Innenministerkonferenz im Dezember für eine Übergangslösung für diejenigen einsetzen, die eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe haben und die Voraussetzungen zum 1. Januar 2012 nicht erfüllen.
Die integrations- und migrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh, die für die grüne Fraktion den Antrag vertrat: "Das langfristige Ziel bleibt der völlige Verzicht auf Kettenduldung. Schauen Sie sich den Begriff genau an: Menschenrechtlich gesehen sit Duldung Beleidigung, Herabsetzung, Verletzung. Und Kettenduldung bedeutet zusätzlich, das wir die Menschen in Ketten legen. Daran können wir nicht nur, daran müssen wir etwas ändern. Also, langfristig gibt es nur eine Lösung und das bleibt unser Ziel: Abschaffung von Duldung!"
Der Radikalenerlass war ein politischer Fehler!
Mit einem heute beschlossenen grün-roten Antrag wird nach vierzig Jahren in Bremen endlich der als "Berufsverbot" bekanntere Radikalenerlass endlich aufgehoben.
Hermann Kuhn, seinerzeit selbst betroffen, sagte in seiner Rede: "Ich kann natürlich nur für mich selbst sprechen. Aber ich weiß sehr gut, welche politischen Flausen, welche politischen Irrtümer ich damals im Kopf hatte – neben vielen, vielen berechtigten Kritikpunkten und Ideen. Das galt aber auch für die Gegenseite, dass Sie mich nicht falsch verstehen. Entscheidend ist für mich, dass der Radikalenerlass, zugespitzt auch mit Recht Berufsverbot genannt, ein falsches und nicht legitimes Mittel war, sich mit unseren Ideen auseinanderzusetzen. Deutschland war damit auch in ganz Europa isoliert."
"Entscheidend ist", so Kuhn weiter: "In keinem einzigen Fall wurde ja den (damals) jungen Menschen schlechte Arbeit vorgeworfen, Indoktrination im Unterricht, falsche Entscheidungen im Amt. Es ging immer um die Überprüfung von Gesinnung, in der Regel auf Grundlage von Vermutungen, die sich aus reiner Organisationszugehörigkeit ergab, und es ging auf dieser Grundlage um Verdächtigung, Kontrolle und Gesinnungsschnüffelei, die sich dann auch noch auf viele Gewerkschaften ausdehnte, leider. Die staatliche Verwaltung maßte sich die Entscheidung über das 'erlaubte' Maß an Kritik und Meinungsvielfalt an. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und diejenigen, die sich dafür bewarben, wurden auf Grund von Organisationszugehörigkeit und Gesinnung beurteilt und nicht auf Grund dessen, was sie gesagt und getan haben. So dachte man, sich die politische Auseinandersetzung sparen zu können und hat doch das Gegenteil erreicht in den siebziger Jahren. Auch in dieser Hinsicht war der Radikalenerlass ein politischer Fehler."
Hermann Kuhn bedankte sich bei der SPD-Fraktion dafür, dass die Aufhebung des Radikalenerlasses gemeinsam gemacht werden konnte. "Das ist", sagte er, "wie frühere Äußerungen von Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Hans Koschnik, die praktische Selbstkritik einer langjährigen Regierungspartei, vor der wir Respekt haben."
Aus dem Landtag vom 9. November 2011
Gedenkstunde für die Opfer der Reichspogromnacht
In jedem Jahr veranstalten die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft eine Gedenkstunde, in der an die in Bremen ermordeten jüdischen Bürgerinnen und Bürger erinnert wird: die 56jährige Fahrradladeninhaberin Selma Zwienicki aus der Neustadt, der 46jährige Kaufmann Heinrich Rosenblum aus der Neustadt, der 61jährige Monteur Leopold Sinasohn aus Platjenwerbe, der 78jährige Arzt Dr. Adolph Goldberg und seine 65jährige Frau Martha Goldberg aus Burgdamm. Hinzu kamen Selbstmorde von betroffenen Familienmitgliedern, die die Ereignisse der Nacht nicht verarbeiten konnten.
Als Gastredner für die Veranstaltung, die turnusgemäß in diesem Jahr von der SPD-Fraktion organisiert wurde, konnte der Komponist und Cellist Don Jaffé gewonnen werden. Im Jahr 1933 in Riga, Lettland, geboren, sah sich seine Familie 1941 aufgrund der Judenverfolgung gezwungen, das Land in Richtung Sibirien zu verlassen. Im Holocaust wurden 80 Mitglieder seiner großen Familie umgebracht. Herr Jaffé lebt seit den siebziger Jahren in Bremen und hat an der Musikhochschule gelehrt.
Transporte von Kernbrennstoffen verbieten
Mit der heute in erster Lesung beschlossenen Änderung des Hafenbetriebsgesetzes unternimmt Bremen einen Schritt zum Versagen von Kernbrennstofftransporten über Bremische Häfen, der in seiner rechtlichen Begründung einen neuen Weg beschreitet, wie er von anderen Hafenstädten bislang nicht versucht wurde. Im Zentrum stehen dabei die landespolitischen Zielsetzungen von Nachhaltigkeit und Vorsorge. So heißt es zur Begründung des rot-grünen Antrags "Das Land und die beiden Stadtgemeinden verstehen sich als Motor der Klimaschutzpolitik im Nordwesten und bekennen sich zum Wandel hin zu einer alternativen Energieerzeugung. Gesamtbremische Ziele sind ein konstanter Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere durch die Entwicklung des Windenergie-Standorts Bremerhaven. Die dortige Ansiedlung von Unternehmen der Offshore-Windenergie bedeutet für Bremerhaven darüber hinaus einen Gewinn an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen und ist damit wesentlicher Bestandteil der bremischen Wirtschafts- und Arbeitsplatzförderungspolitik. Der Umschlag von Kernbrennstoffen in Bremischen Häfen ist mit diesen landespolitischen Zielsetzungen von Nachhaltigkeit und Vorsorge im Interesse auch zukünftiger Generationen nicht vereinbar."
Anne Schierenbeck, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, nannte die drei zentralen Gründe für den Gesetzesantrag: 1. Die Sicherheit der Bevölkerung bei Atomtransporten verbessern. 2. Den Export von Kernbrennstoffen so weit wie möglich verhindern. 3. Die Lösung der Atommüll-Problematik voranzutreiben. Sie führte dazu aus: "Aus der letzten Legislaturperiode wissen wir, wie viele Atomtransporte über Bremens Straßen und Häfen erfolgen. Dabei handelt es sich auch um Stoffe, die bei einem Unfall eine Gefährdung der Bevölkerung im nahen Umkreis bedeuten würden. Wir wollen die Zahl der Transport deutlich reduzieren, indem wirklich nur noch notwendige Transporte aus der medizinischen Nutzung über unsere Häfen erfolgen."
Zum zweiten Punkt sagte Schierenbeck: "Wir finden es falsch, dass heute, wo in Deutschland noch acht Atomkraftwerke am Netz sind, in Gronau angereichertes Uran für ca. 24 AKWs hergestellt wird und diese Menge sogar noch gesteigert werden soll. Ein Großteil ist somit für den Export bestimmt. Und das, obwohl Deutschland den Atomausstieg beschlossen hat. Wir wollen den Ausstieg schnellstmöglich und weltweit."
Den dritten Punkt erläuterte sie so: "Die Atommüll-Problematik ist bis heute nicht gelöst, ja, es sind noch nicht einmal erste Schritte für eine ernsthafte Endlagersuche unternommen worden. Wir müssen nun endlich anfangen Wege zu finden, damit umzugehen. Dazu gehört, die Endlagerdebatte in Deutschland endlich offen und öffentlich zu führen. Wir haben aber nicht nur ein Endlager-, sondern auch ein Zwischenlagerproblem. Und wir sollten uns vor Augen führen: Jedes Zwischenlager ist unsicherer als ein Endlager, jeder Transport unsicherer als ein Zwischenlager. Wohin also mit dem Müll? Auf diese Frage muss die Bundesregierung eine Antwort finden – zumindest aber schnellstmöglich mit der Antwortsuche beginnen."
In seiner Rolle als hafenpolitischer Sprecher erwiderte Frank Willmann auf den Vorwurf der CDU, das Vorgehen würde die Hafenwirtschaft beeinträchtigen, dass sich die Gesamtmenge des transportierten radioaktiven Materials (inklusive aus solchem aus dem medizinischen, Wissenschafts- und Materialprüfungsbereich) im Jahr 2010 auf nur 136 Tonnen belief, im Vergleich zum Gesamtumschlag des Hafens ein verschwindend geringer Teil. Es gibt keine Hafenbetriebe, die sich auf Atomtransporte spezialisiert haben und durch diese Gesetzesmaßnahme in ihrer Existenz gefährdet sind. Willmann wies auch darauf hin, dass bisher auch keine Hafenbetriebe Interesse gezeigt hätten und auch die BLG freiwillig auf solche Transporte verzichtet habe. Er betonte in diesem Zusammenhang auch, das sich die Transporte von Kernbrennstoffen nicht mit der im letzten Jahr auf grüne Initiative hin beschlossenen Umweltzertifizierung der Häfen vertrage.
Einwände, mit der Beschränkung auf Transporte von Kernbrennstoffen würden die Häfen weiterhin für den Umschlag von Stoffen offen sein, die für den Betrieb von Kerkraftwerken benötigt werden, sollen in die Beratungen zwischen der ersten und zweiten Lesung aufgenommen werden.
"Bettensteuer" auf den Weg gebracht
Entsprechend einem Bürgerschaftsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, hat der Senat den Entwurf eines "Gesetzes zur Erhebung einer Tourismusabgabe" vor, der heute in erster Lesung beschlossen wurde. Wie bereits in anderen Städten eingeführt und geplant, soll diese Abgabe auf Übernachtungen in gewerblich betriebenen Übernachtungsstätten erhoben werden. Die Höhe der Abgaben soll in drei Klassen differenziert werden: ein Euro in Gästehäusern, Gasthöfen, Pensionen, Ferienhäusern, Privatwohnungen, Reisemobilhäfen und ähnlichen Einrichtungen; zwei Euro in Hotels ohne Klassifizierung sowie mit einer Klassifizierung bis zu drei Sternen; drei Euro in Hotels mit vier Sternen und mehr. Die Beherbergung von Minderjährigen bis 18 Jahren ist insgesamt von der Abgabe ausgenommen.
Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, erläuterte das Gesetzesvorhaben: "Das Land Bremen und seine beiden Städte halten ein großes und attraktives touristisches und kulturelles Angebot für unsere Bürger, aber auch für viele Besucher vor; das sind private Initiativen, aber vor allem erhebliches öffentliches Geld. Von diesem Angebot profitieren die Besucherinnen und Besucher ebenso wie das Übernachtungsgewerbe in weitestem Sinne. Bremen ist gehalten, die Möglichkeiten eigener Einnahmeverbesserungen gründlich zu prüfen und dann auch umzusetzen. Deshalb ist hier nach unserer Ansicht die Erhebung der Tourismusabgabe geboten."
Zu dem möglichen Vorwurf, die Betreiber der Übernachtungsangebote würden die Kosten auf die Nutzer abwälzen, also die Preise erhöhen, führte Kuhn aus: "Das ist formal natürlich möglich, aber jedenfalls nicht Sinn der Sache, im Gegenteil. Natürlich kann ich mir vorstellen, dass Hotels demnächst Schilder aufhängen mit dem Hinweis 'Preiserhöhung wegen Tourismusabgabe'. Aber ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, ich habe nichts davon gehört, dass im vergangenen Jahr Schilder in den Hotels gehangen hätten mit dem Hinweis 'Starke Preissenkung wegen Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 %'! Diese erheblichen Kostensenkungen sind nicht auf die Kunden 'abgewälzt' worden, die Preise sind nachweislich nicht gesunken. Natürlich wurde uns erzählt, das Geld sei nur das Personal und die Kunden ausgegeben worden. Wer das glaubt, wird selig, meine Damen und Herren."
Die Tourismusabgabe als Steuer fließt in den allgemeinen Haushalt. Es besteht aber Einvernehmen in der rot-grünen Koalition, die Einnahmen zur Stärkung der Tourismus- und Kulturförderung zu nutzen.
Aus der Stadtbürgerschaft vom 8. November 2011
"Die Sprachlosigkeit entwickelte sich zu Fragen"
Aktuelle Stunde zu den Todesfällen in der Frühchen-Station des Krankenhauses Bremen-Mitte
Die Bürgerschaft sprach den Eltern der in den vergangenen Monaten verstorbenen Kinder ihr Mitgefühl und Beileid aus.
Erst vor einer Woche war bekannt geworden, dass in der Frühchenstation (Neonatologie) des Krankenhauses Bremen-Mitte in den Monaten August und Oktober drei Frühchen den Befall mit Keimen (Klebsiellen) nicht überlebt haben. Weitere 15 Kinder waren über die Zeit infiziert worden, sieben erkrankt, aber gegenwärtig sind alle infizierten Kinder stabil. Das Robert-Koch-Institut, zentrale Einrichtung des Bundes für Krankheitsüberwachung und –prävention, wurde umgehend eingeschaltet, um den Ursachen für den Keimbefall zu ermitteln. Zugleich wurde die Frühchen-Station geräumt, um sie komplett zu desinfizieren. Ob die Ursache gefunden wird, ist noch offen, aber für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist das absolut Entscheidende jetzt, Neu-Infektionen zu verhindern.
Kirsten Kappert-Gonther, grüne Gesundheitspolitikerin: "Genau wie später alle Abgeordneten der Gesundheitsdeputation, die an diesem Tag informiert wurden, war ich tief betroffen und zunächst im Angesicht der Unfassbarkeit des Todes und der Trauer der Angehörigen fast sprachlos. Das Unfassbare des Todes bleibt, aber die Sprachlosigkeit entwickelte sich zu Fragen." Kappert-Gonther führte auf:
- Irritierend erscheint die Informationspolitik. Wieso ist die Behörde erst am 31.10. informiert worden, nachdem bereits das dritte Kind gestorben war?
- Was wurde nach dem ersten Todesfall im August und den ersten Clebsiella-Infektionen veranlasst?
- Wann wurde das Gesundheitsamt eingeschaltet, was wurde unternommen und warum wurde die zuständige Behörde nicht spätestens nach dem zweiten Todesfall Mitte Oktober und der ansteigenden Infektionswelle informiert?
- Wie sind die gesetzlich vorgeschriebenen Meldewege? Soweit ich informiert bin, wurde das Infektionsschutzgesetz gerade erst im Juli dieses Jahres novelliert. Das Meldewesen ist darin auch geregelt und muss als zentrales Instrument auf Länderebene sorgfältig umgesetzt werden. Wie weit ist Bremen da bereits?
- Sind die Verordnungen für die Berichtspflichten und Informationswege eindeutig?
- Zu welchem Zeitpunkt eines Risikos sind ein Bericht und die Meldung an die Behörde vorgesehen? Ist das regulär geschehen?
Natürlich wissen wir, dass so kleine Frühgeborene sehr empfindlich sind und nicht jedes so kleine Baby trotz maximaler medizinischer Versorgung überlebt, aber Clebsiellen sind Keime, die gerade für Frühgeborene besonders gefährlich sind, und gehören auf keine neonatologische Station!
An diesen Gedanken schließen die nächsten Fragen an: - Wie sicher können die Hygienestandards an Kliniken eingehalten werden?
Wir wissen, dass über den unachtsamen Gebrauch von Antibiotika in der Humanmedizin und vor allem auch in der Veterinärmedizin im Zusammenhang mit der Massentierhaltung, resistente Keime geradezu gezüchtet werden. In Kliniken wird zunehmend mit gegen Antibiotika resistenten Keimen gekämpft – gerade in Kliniken, wo die Keime besonders gefährlich sind, da sie dort auf kranke, geschwächte Menschen treffen, treten immer mehr schwierige Keime auf. Das bedeutet immer größere Herausforderungen für die Krankenhaushygiene. - Wie sicher ist das Krankenhaushygienewesen in Deutschland und in Bremen geregelt?
- Stehen genügend Fachkräfte in allen Bremer Kliniken zu Verfügung?
Wir versetzen uns auch in die Position der Eltern, wo die Frauen eine Risikoschwangerschaft austragen und die Wahl gehabt hätten, eventuell auch in ein anderes Krankenhaus zu gehen, um ihr Kind zur Welt zu bringen - Wann wurden die Eltern informiert, dass es einen Clebsiellenausbruch auf der Station in Mitte gab? Wir wissen nicht, wie die Eltern sich entschieden hätten, ich weiß nicht wie ich mich entschieden hätte, aber ich hätte das als Mutter wissen wollen und ich hätte das auch mit meiner Frauenärztin besprechen wollen.
- Wie wurden die Mütter und Väter informiert und betreut, deren Kinder sich schon auf der Station befanden als das zweite Kind starb und die Infektionen zunahmen.
- Wie werden die Eltern der verstorbenen Kinder jetzt betreut und wie die Eltern, deren Kinder noch infiziert sind?"
Kirsten Kappert-Gonther weiter: "Wir Grünen nehmen keine Vorverurteilung vor und gehen erst mal davon aus, dass die einzelnen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gewissenhaft gearbeitet haben. Aber wie sagen auch: Wir fordern ganz genaue Aufklärung, wer, wann, was gemacht oder gelassen hat! Wer warum wen eingeschaltet und informiert hat oder die Informationsweitergabe unterlassen hat! Wir fordern exakte Aufklärung, darüber einen genauen Bericht in der Sondersitzung der Gesundheitsdeputation und in der Folge eine Expertenanhörung zu Hygienestandards in Klinken und zu Meldeleitlinien, um dann gute und sachdienliche Schlüsse aus den bestürzenden Ereignissen ziehen zu können!"
Die Arbeit am Patienten ist und bleibt die Hauptaufgabe der Kliniken
Auch die zweite Debatte in der heutigen Sitzung der Stadtbürgerschaft befasste sich mit dem Klinikum Bremen-Mitte, und zwar aufgrund einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Finanzierung des Teilersatzneubaus des KBM.
Kirsten Kappert-Gonther betonte in dem Zusammenhang, dass der Erhalt unserer vier Kliniken in kommunaler Trägerschaft wichtig sei für eine verlässliche und hochwertige medizinische Versorgung aller Bremerinnen und Bremer und der Menschen aus dem Umland. Die kommunalen Kliniken sicherten – als Krankenhäuser der Maximalversorgung – die Behandlung gerade auch der chronisch und Schwerstkranken, und sie sichern die Arbeitsplätze für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Um diese Verlässlichkeit aufrecht zu erhalten, müssten die Kliniken der Gesundheit Nord auf sichere Füße gestellt werden:"Dafür brauchen wir die Solidarität aller Beteiligten!"
Sie hob in ihrer Rede hervor: "Wir sehen in einem Sanierungsprozess den einzigen Weg zur Sicherung und zum Erhalt unserer Krankenhäuser. Ein solcher Kurs kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn dieser transparent und gemeinsam organisiert wird und somit von den Beschäftigten auch mitgetragen werden kann. (…) Wir brauchen fachkompetente und menschlich zugewandte Versorgung durch die Pflege, den ärztlichen Dienst und durch alle, die dicht am Patienten arbeiten. Das erfordert einen hohen persönlichen Einsatz der Menschen aller Berufsgruppen – dieses Engagement können nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufrechterhalten, die gerne an ihrem Arbeitsplatz arbeiten, die anerkannt und wertgeschätzt von Vorgesetzen und Kollegen sind, die ein Mitspracherecht haben und sich mit ihrem Arbeitsplatz identifizieren können. Wenn wir nun die Antwort des Senats lesen, erfahren wir, dass der geplante Personalabbau zu bisher zwei Dritteln umgesetzt wurde und, an anderer Stelle, dass die Fluktuation im patientenfernen Dienst sehr niedrig ist. Die Einsparungen wurden, so muss man aus der Vorlage schlussfolgern und das hören wir auch immer wieder bei Gesprächen mit KlinikmitarbeiterInnen, die Einsparungen wurden bisher überwiegend dort geleistet, wo die Fluktuation eher hoch ist – traditionell ist das in Krankenhäusern im Pflegebereich der Fall. Für uns aber ist klar: Die Arbeit am Patienten ist und bleibt die Hauptaufgabe der Kliniken! Der patientennahe Bereich muss gut ausgestattet bleiben! Hier kann nicht weiter gespart werden!"
"Monster-Schredderanlage" am Waller Feldmarksee ist vom Tisch
Schon in der letzten Wahlperiode wurde der Senat aufgefordert, für den Bereich der Waller Feldmark die bauplanerischen Voraussetzungen zu schaffen, die eine Errichtung einer großen Betonschredderanlage ausschließen. Ein Unternehmer erstritt vor Gericht zunächst noch das Recht, eine solche Brecheranlage für Bauabfälle auf der angrenzenden noch freien Deponiefläche errichten zu dürfen: Bremen hätte dokumentieren müssen, welche präzisen Planungsziele es für den Bereich zwischen Deponie und Feldmarksee gebe, heißt es im Urteil. Dies wird nun mit dem weiterentwickelten Bebauungsplan 2422 nachgeholt. Danach muss das Naherholungsgebiet vor zusätzlichen Belastungen durch Lärm und Staub geschützt werden: Eine sogenannte Veränderungssperre soll zudem dafür sorgen, dass bis zum Abschluss des Bebauungsplan-Verfahrens keine Fakten am Waller Feldmarksee geschaffen werden.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Maike Schaefer: "Wir Grüne sagen ganz klar: wir werden alles dafür tun, um diese Schredderanlage dort zu verhindern. Wir fordern zeitgleich den Senat auf, einen verträglichen Alternativstandort zu finden. Aber eine Salami-Taktik um das Gebiet rund um den Waller Feldmarksee zum Industrieerweiterungsgebiet werden zu lassen, machen wir definitiv nicht mit. Aus diesem Grund stimmen wir dem 160. Ortsgesetz über eine Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch für den Geltungsbereich des Bebauungsplans 2422 für ein Gebiet in Bremen-Walle zwischen Waller Straße, Kanal (Maschinenfleet), Waller Fleet und Fahrwiesendamm mit Ausnahme der Bauabfallrecyclinganlage (RAB), Fahrwiesendamm 100 zu."
Die SItzungen im September 2011
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