Die Sitzungen im Januar 2012
Die Sitzungen im Januar 2012
Aus dem Landtag vom 26. Januar 2012
Wohnungseinbrüche zurückdrängen
In Bremen gab es im Jahr 2011 rund 3.000 Wohnungseinbrüche, allein im Dezember mehr als in München in einem halben Jahr. Die Aufklärungsquoten sind niedriger als in anderen Kriminalitätsfeldern, da die Ermittlungsarbeit der Polizei in der Regel allein auf Tatortspuren angewiesen ist. Zwar haben sich der Senat und die Bremer Polizei des Problems in den vergangenen Jahren bereits auf vielfältige Weise sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich angenommen, aber trotzdem ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bremen immer noch viel zu hoch und weist teilweise eine neue erschreckende Qualität auf.
Der grüne Innenpolitiker Björn Fecker in der Bürgerschaftsdebatte: "Wohnungseinbrüche treffen die Betroffenen ins Mark, sie treffen sie im Innersten – dieses Gefühl, dass da jemand Fremdes in den eigenen vier Wänden war, Dinge angefasst hat und somit tief in die Privatsphäre eines Menschen eingedrungen ist. Was bleibt, ist die Angst, der Täter könnte wiederkommen und gerade dann, wenn man auch selbst zuhause ist. Das ist in der Tat eine hohe psychische Belastung. Mehrere Millionen Euro materiellen Schaden verursachen Wohnungseinbrüche allein in Bremen – nicht eingerechnet der Schaden, den die Betroffenen zum Beispiel durch Beschädigung von Türen oder Fenstern oder Verwüstungen haben, nicht mit eingerechnet der Aufwand, den man für seine Versicherung zur Meldung des Schadens und Durchsetzung seiner Ansprüche hat und nicht mit eingerechnet der eben geschilderte psychische Schaden, den man selbst als Betroffener erleidet."
In einem Bürgerschaftsantrag forderte die rot-grüne Koalition den Senat auf, die Bekämpfung der Einbruchskriminalität zum Schwerpunkt zu machen und insbesondere in der Vorbeugung auf Vermieter (einschließlich der Wohnungsbaugesellschaften) zuzugehen, um sie unter anderem für den Einsatz besserer Schutzvorrichtungen zu gewinnen.
Björn Fecker dazu: "Hier tragen aus Sicht der Grünen die Vermieter eine Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht werden. Die Vermieter sind gefordert, ihren Anteil an der Sicherung von Häusern und Wohnungen beizutragen. Die Dicke des Geldbeutels darf nicht darüber entscheiden, ob man Opfer von Kriminalität wird."
Zu einem Spitzengespräch zum Thema kommen am 30. Januar die Ressorts Inneres und Justiz, der stellvertretende Polizeipräsident, die Generalstaatsanwältin und die jeweiligen Staatsräte zusammen.
Bibliotheken sonntags öffnen
Eine Ausleihe oder ein Besuch einer Bibliothek an Werktagen scheitert oftmals an terminlichen bzw. organisatorischen Schwierigkeiten, wie Arbeits- bzw. Schulzeiten und sonstigen Alltagsverpflichtungen. Untersuchungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass insbesondere die an Werktagen unterrepräsentierten Benutzergruppen – Familien und Männer – von Sonntagsöffnungen Gebrauch machen. Nach diesen Untersuchungen ist sonntags die Benutzerquote pro Öffnungsstunde höher und die durchschnittliche Aufenthaltsdauer länger als an Werktagen. Ein heute beschlossener Antrag soll Abhilfe schaffen.
Carsten Werner, für Kulturpolitik zuständiger Abgeordneter der Grünen-Fraktion: "Um die Sonntagsöffnung der Büchereien in Bremen zu ermöglichen, bitten wir den Senat, einer Berliner Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes bei den abschließenden Beratungen im Bundesrat zustimmen – damit würden Publikumsbibliotheken allen anderen öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen, endlich, gleichgestellt. Zugleich möchten wir prüfen lassen, wie die Sonntagsöffnung schon im Rahmen der zurzeit geltenden Gesetze als Modellprojekt oder in Verbindung mit kulturellen Veranstaltungen umgesetzt werden kann, denn wir versprechen uns davon wichtige Erkenntnisse über den Bedarf und die Art der Nutzung von sonntags geöffneten Büchereien."
Bisherige Vorstöße für Sonntagsöffnungen scheiterten stets an den Einwänden der Kirche und Arbeitnehmerverbände. Carsten Werner dazu: "Es gibt auch viele sehr gute Gründe, den Sonntag arbeitsfrei zu haben, aber ich glaube, man kann das heute nicht mehr für jede Lebenslage und jeden Lebensstil verallgemeinern und muss das nicht für alle schematisch vorschreiben. Und ich hoffe und glaube, dass sich unter den 120 Beschäftigten der Stadtbibliothek fünf oder sechs Menschen finden, die diese Arbeit, von der wir reden, für einen halben Tag ab zwölf Uhr sonntags vielleicht ganz gerne machen."
Die gesundheitspolitische Sprecherin Kirsten Kappert-Gonther ging noch auf einen anderen Aspekt ein: "Rhythmisierung im Leben hat auf die körperliche und seelische Gesundheit einen wichtigen Einfluss. Es ist gut, zwischen Alltag und Ruhezeiten zu unterscheiden. Diese Unterscheidung soll auch für die Menschen in unseren beiden Städten spürbar bleiben. Die Sonntagsöffnung der Stadtbibliotheken kann da sehr hilfreich sein. Vielen Familien ist es eben nur am Wochenende möglich, gemeinsam die Atmosphäre einer öffentlichen Bibliothek zu genießen."
Hochschulpakt dem tatsächlichen Bedarf anpassen
Im Jahr 2007 schlossen der Bund und die Länder den sogenannten Hochschulpakt, der ein verlässliches und langfristiges Engagement von Bund und Ländern für ein der Nachfrage entsprechendes Studienangebot bis zum Jahr 2020 enthält. Eine zweite Programmlinie, die eine Stärkung des überregionalen Wettbewerbs um Forschungsmittel durch die Einführung von Programmpauschalen vorsieht, wurde 2009 beschlossen. Im Jahr 2010 wurde der Pakt um ein Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre erweitert, das, ohne die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen, eine Verbesserung der Betreuung der Studierenden und der Lehrqualität mit besserer Personalausstattung beinhaltet. Inzwischen hat sich allerdings gezeigt, dass die Prognosen über die Zahl der Studierwilligen übertroffen werden und auch diejenigen Studierenden, die nach dem Bachelor noch ein Masterstudium absolvieren wollen, mehr werden.
Ein heute, auf Initiative der Grünen beschlossener Antrag fordert den Senat auf, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, den Hochschulpakt in der Weiterentwicklung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Außerdem soll endlich das eigentlich schon für 2011 angekündigte bundesweite Hochschulzulassungsverfahren, das sogenannte "dialogorientierte Serviceverfahren", eingeführt werden.
Silvia Schön, wissenschaftspolitische Sprecherin, erläuterte die Folgen des fehlenden Zulassungsverfahren: Im vergangenen Jahr gab es einen Ansturm auf die Hochschulen von 16 Prozent mehr Erstsemestern, an der Universität Bremen anderthalbmal so viele wie im Jahr 2010, an der Hochschule mehr als doppelt so viele. Weil die Studierenden gezwungen sind, sich mehrfach an mehreren Hochschulen zu bewerben, bricht regelmäßig das Chaos aus, letztlich werden nicht alle Studienplätze besetzt, bundesweit 10.000 bis 20.000. Die Hochschulen müssen die langfristigen berechtigten Erwartungen der Gesellschaft erfüllen können. Bereits heute braucht der Arbeitsmarkt jährlich 40.000 mehr Absolventinnen und Absolventen, als aus den Hochschulen tatsächlich rauskommen: "Wir können es uns nicht leisten, dass Studienplätze freibleiben", so Silvia Schön.
Aus dem Landtag vom 25. Januar 2012
"Nicht vergessen, nicht verzeihen!"
Anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedachte die Bürgerschaft zu Beginn der heutigen Landtagssitzung der Opfer des Nationalsozialismus. In seiner Rede erinnerte Präsident Christian Weber an den 70. Jahrestag der Wannseekonferenz, auf der die Deportation der gesamten jüdischen Bevölkerung Europas zur Vernichtung in den Osten organisiert und koordiniert wurde. Präsident Weber erwähnte auch eine jüngst veröffentlichte Studie, nach der auch heute noch etwa zwanzig Prozent deutschen Bevölkerung latent antisemitisch eingestellt sind und mahnte daran, nationalsozialistischen Gruppierungen den Nährboden zu entziehen.
Im Anschluss sprach der Oberbürgermeister von Bremens Partnerstadt Haifa, Herrn Yona Yahav. In ergreifender Weise schilderte er das Martyrium von Mickey Goldmann-Gilead, der den Holocaust überlebte und später im Eichmann-Prozess einem der Täter gegenübersaß.
Oberbürgermeister Yahav überreichte am Ende seiner Rede Präsident Weber die Medaille des Staates Israel zum Gedenken an die Opfer des Holocausts. Es war die erste auf Hebräisch gehaltene Rede in einem bundesdeutschen Landtag.
Gesetz zum Verbot des Transports von Kernbrennstoffen über bremische Häfen beschlossen
Mit der heute in zweiter Lesung beschlossenen Änderung des Hafenbetriebsgesetzes hat Bremen als erstes Bundesland seine Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt. Zwischen der ersten Lesung im November und heute hatte sich der Hafenausschuss intensiv mit dem Thema befasst, unter anderem auch eine Anhörung durchgeführt. Eine Ausdehnung des Verbots auf andere radioaktive Stoffe oder Vorprodukte zur Herstellung von Kernbrennstoffen konnte schlussendlich nicht in das Gesetz aufgenommen werden, weil damit der rechtliche Bestand der Regelung vor Gericht gefährdet sei.
Kritik an dem Gesetz kam vor allem von CDU und der Handelskammer. Zum einen behaupteten sie, die rot-grüne Koalition kündige den Konsens über die Hafenwirtschaft auf, weil damit der Wirtschaft Vorschriften gemacht würden, die sie in ihrer Freiheit beschneiden würden. Zudem sei mit diesem Verbotsschritt Tür und Tor geöffnet für weitere Beschränkungen im Hafenumschlag für andere Produkte, die nicht den Zielen von Nachhaltigkeit entsprächen, also etwa der Transport von Palmöl. Zum anderen warfen sie SPD und Grünen vor, sie würden gegen geltendes Bundes- und Europarecht und auch gegen die Landesverfassung und das Grundgesetz verstoßen.
Frank Willmann, hafenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion: "Da werden in großem Stil Äpfel mit Birnen verglichen. In einem Interview hatte Handelskammer-Präses Otto Lamotte überspitzt eine ganze Palette an Stoffen genannt, deren Transport wir konsequenterweise ja auch verbieten müssten, unter anderem Fischmehl, Kohle und Palmöl. Palmöl! Ganz davon abgesehen, dass es uns fern liegt, solche Stoffe in das Gesetz einzubeziehen, weder jetzt noch zukünftig. Es ist ja wohl ein himmelweiter Unterschied, ob ein Kanister Palmöl oder ein Behälter mit Kernbrennstoffen vom Lkw fällt oder mal leckschlägt. Beim ersten Beispiel bleibt im schlimmsten Fall die Straße aufgrund des Schmierfilms gesperrt, im zweiten Fall, Kernbrennstoffe, verlieren wir im schlimmsten Fall Menschenleben."
In der Debatte wurde auch noch einmal verdeutlicht, dass es für alle möglichen Stoffe und Produkte bereits Regelungen gäbe, was den Umschlag im Hafen anbelangt, für radioaktive Stoffe jedoch nicht.
Auch die energiepolitische Sprecherin Anne Schierenbeck ging auf die geäußerte Kritik ein: "Wird durch unser Verbot der freie Handel über unsere Häfen eingeschränkt? Wird die Logistikbranche geschädigt, wie uns die Handelskammer und die CDU weismachen wollen? Nein, im Gegenteil hat diese Gesetzesänderung das Ziel, nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, sondern auch die Transportwirtschaft und die Branche der Hersteller von Offshore-Windkraftanlagen zu stärken. Wir erleben gerade einen starken Ausbau der Logistikkapazitäten für die Offshore-Windenergie in Bremerhaven. Wir Grünen setzen auf den Ausbau dieser Zukunftsenergie, auf zukunftsfähige Arbeitsplätze für Bremerhaven und auf einen Strukturwandel in unserer Schwesterstadt."
Beide Abgeordneten wiesen darauf hin, dass die Hafenwirtschaft durch mögliche Teilsperrungen und Blockaden wegen Kernbrennstofftransporten erheblichen Schaden erleiden würde, weil sie "verzögerungssensibel" sind. Viele Firmen arbeiten mit Just-in-time-Konzepten, allein jeder Einsatztag eines Spezialschiffes für den Bau von Offshore-Windanlagen kostet etwa 150.000 Euro.
Mehr Geschwindigkeitsmesstafeln
Der Landtag beschloss heute einen in der Grünen-Fraktion entwickelten Antrag, mit dem das Aufstellen von Geschwindigkeitsmesstafeln als sanfte Form der Verkehrsüberwachung gefördert werden soll. Sie haben sich als wirksame Unterstützung zur Durchsetzung von Tempolimits bewährt. Ihr Einsatz ist eher pädagogischer denn sanktionierender Art. Sie können bei der Verkehrsüberwachung wichtige Daten liefern, um gegebenenfalls auch sanktionierend einzugreifen.
Der grüne Verkehrspolitiker Ralph Saxe zeigte sich erfreut darüber, dass es schon 26 solcher Tafeln im Bremen gebe und lobte hierbei die Bremer Beiräte: "Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich das ehrenamtliche Engagement der Beiräte würdigen, die aus ihren geringen Globalmitteln das Aufstellen und die Wartung der Messtafeln fördern."
Aus der Stadtbürgerschaft vom 24. Januar 2012
Erster Beiratskonflikt in der Stadtbürgerschaft behandelt
Eine Regelung der vor zwei Jahren beschlossenen Reform des Beirätegesetzes griff heute zum ersten Mal: Können ein Stadtteilbeirat und eine Deputation in einer Angelegenheit kein Einvernehmen herstellen, kann der Beirat Debatte und Entscheidung in der Stadtbürgerschaft beantragen. Der stellvertretende Beiratssprecher des Beirats Blumenthal, Ralf Schwarz (CDU), stellte die Beiratssicht zum heute behandelten Streitfall vor. Worum es geht: Für ein Grundstück mit einem leerstehenden alten Supermarkt in der Lüssumer Straße 105 lag eine Bauvoranfrage zum Bau eines Discounters vor. Der Beirat Blumenthal unterstützt dieses Vorhaben, die Baudeputation lehnt dies ab.
Carsten Werner, in der Grünen-Bürgerschaftsfraktion für Bau und Stadtentwicklung zuständig: "Der Investor, über den wir hier so wort-, papier- und emotionsreich reden, der ist nicht so richtig kommunikativ. Der Besitzer des Geländes, mit dem bestehenden, dem brachliegenden Gebäude, der offenbar nicht der Investor ist, wenn ich das richtig verstanden habe, will offenbar das Gelände verkaufen und hat eine Bauvoranfrage gestellt – mit der Idee, dort an der Lüssumer Straße einen großen Vollsortimenter-Supermarkt zu bauen mit 1.800 qm Fläche. Da sagt das Nahversorgungs- und Zentren-Konzept und da haben wir in der Baudeputation klar gesagt: Das ist uns ein zu großes Angebot – so ein Betrieb könnte Kaufkraft und Kunden wegsaugen aus dem traditionellen Stadtteilzentrum Blumenthal, das wir unbedingt erhalten und stützen wollen und von dem Nahversorgungszentrum in Lüssum, das vorsichtig aufgebaut werden soll und wird. Das ist der Stand, das ist die Situation."
Zu beschließen hatte die Stadtbürgerschaft heute über eine vom Senat beantragte Veränderungssperre für das Grundstück. Denn wenn ein Investor heute tatsächlich einen Bauantrag stellen würde, müsste er nach dem geltenden Bebauungsplan auch die Genehmigung dafür bekommen. Eine Überarbeitung des Bebauungsplan ist zwar in Arbeit, liegt aber noch nicht zur Beschlussfassung vor. Dem Beiratsbegehren heute zu folgen, hätte bedeutet, die Veränderungssperre abzulehnen. Dann wiederum wären alle Gestaltungsmöglichkeiten im künftigen Bebauungsplan verwehrt.
Carsten Werner ging darauf ein: "Was da genau gebaut werden soll – wie ein neues Gebäude aussehen würde, wissen wir nicht. Und dazu ist in der Baudeputation oder hier heute auch noch kein Wort gefallen. Was denn wirklich konkret gegen die vom Ortsamtsleiter und vom Beirat immer wieder beschworenen Freiflächennutzungen und –verschmutzungen wirken würde – kein Wort dazu. Wie man vielleicht einen etwas kleineren Supermarkt mit anderen Nutzungen kombinieren könnte – Läden, Praxen, kleinteiligem Einzelhandel, einem Jugendangebot – darüber haben wir und darüber wird offenbar nicht diskutiert. Das Bauamt Bremen Nord hat mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert und Beratung - gerade zum Nahversorgungs- und Zentrenkonzept und seiner Umsetzung – angeboten, im Hinblick auf einen deutlich kleineren Supermarkt von 800 Quadratmetern. Das Ortsamt Blumenthal hat mehrfach seitenweise Fotos vom leeren Parkplatz an dem bestehenden Gebäude in der Deputation verteilt, die liegen ja auch dem Antrag heute wieder bei. Mir hätte eine kleine Konzeptskizze für den vom Beirat gewünschten Bau und die gewünschte Nutzung mehr geholfen bei der Entscheidungsfindung und der Abwägung als Fotos von leeren Parkplätzen. Aber wie gesagt: Außer der gewünschten maximalen Fläche wissen wir eigentlich nichts. Wir wüssten gerne mehr. Und wir werden uns sicher nicht guten Ideen und sinnvollen Nutzungen verschließen, die den Blumenthaler Quartieren weiterhelfen. Dazu ist der Zug auch mit den Entscheidungen hier heute überhaupt nicht abgefahren, wenn wir einer Veränderungssperre mit dem Ziel einer Anpassung des Bebauungsplans zustimmen. Aber: Wir sind hier ganz am Anfang des Planaufstellungsverfahrens – und einen konkreten Bauantrag gibt es gar nicht bis jetzt. Der kann ja noch kommen und es wäre erfreulich, wenn diese unendliche Geschichte irgendwann zu Ende geht mit einem brauchbaren, langfristig und nachhaltig genutzten Gebäude, das nicht mehr kaputt zu machen droht, als es retten soll."
Der Beiratsantrag wurde abgelehnt, die Veränderungssperre beschlossen.
Bremer sehen Bremen negativer als Bremens BesucherInnen
Die grüne Bürgerschaftsfraktion hatte eine Große Anfrage zum Stadtmarketing initiiert, deren Senatsantwort heute debattiert wurde. Das Neue an dieser Anfrage war, dass insbesondere nach der zeitgemäßen Ausgestaltung des Marketings gefragt wurde, und zwar speziell in Bezug auf junge Menschen.
Carsten Werner, als kulturpolitischer Sprecher einer der Initiatoren: "Die jungen Zielgruppen sind dabei besonders interessant, sie Trendsetter sind, weil sie erfahrungsgemäß im Hinblick auf das Image von Städten lange Jahre und Jahrzehnte bei ihrer Meinung bleiben werden. Das sehen wir deutlich an einer heftigen Imagedelle, die entstanden ist zur Zeit der Werftenkrise bei der Generation, die damals Bremen besonders bewusst wahrgenommen hat. Heute stehen wir schon viel besser da. Bei jungen Leuten wird Bremen als dynamische, lebenswerte und besuchenswerte Stadt wahrgenommen. (…) Bremen und seine Images und Angebote sind in der jungen Zielgruppe fast durchgehend besser angesehen als in allen anderen Zielgruppen. Familienfreundliche Stadt, Natur und Erholung, Berufschancen, Vielfalt und Kreativität, auch das Freizeitangebot – das sind so Indikatoren, nach denen jungen Leute die Städte aussuchen, in denen sie leben wollen. Da punktet Bremen – viel mehr hochqualifizierte junge Menschen wollen hier studieren und arbeiten, als es Schulabgänger mit Hochschulzugangsberechtigung gibt. Die Kreativwirtschaft lockt Menschen an, die guten Angebote für Familien ebenso. Wir sollten das alles nicht einfach nur als erfreuliche, gemütliche Realität annehmen. Sondern als ganz wichtige Innovationen begreifen und beschreiben – das können wir von dem etwas distanzierteren Blick unserer Gäste ja lernen. Soziale, kreative, umweltbezogene Innovationen machen neugierig, und Neugier ist ein ganz wichtiger Stoff des Marketings."
Mit einer Tradition aber brächen auch die jungen Bremer und die jungen Gäste Bremens nicht: Die Bremer sehen Bremen ganz konsequent deutlich negativer als unsere Besucher. "Können wir daran nicht was ändern?" fragte Carsten Werner. "Ich denke, dazu muss man das Stadtmarketing viel stärker als in der Vergangenheit auch als innerstädtischen Prozess verstehen, als Selbstbewusstseinsbildung sozusagen."
Ralph Saxe, der zweite grüne Fragesteller und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, wies auf drei Merkmale, Items, hin, die für junge Menschen die größte Dynamik haben könnten: die Weser, also Stadt am Fluss, Bremen als grüne Stadt und Wissenschaft. Saxe: "Wir Deutschen wissen in der Regel bemerkenswert wenig über die einzelnen Städte. Im Durchschnitt merken sich die Menschen 1,8 Items." Daraus folgend schlug er vor, einzelne Veranstaltungen mit für Bremen hohem Aufmerksamkeitswert zusammenzuführen: "Man könnte zum Beispiel die Breminale, La Strada und das Viertelfest zusammenführen oder Kulturpreise bündeln, die dann über die Metropolregion hinaus strahlen."
Die Sitzungen im Dezember 2011
Die Sitzungen im November 2011
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