Die Sitzungen im September 2011
Die Sitzungen im September 2011
Aus dem Landtag vom 29. September 2011
Handelsschifffahrt vor Seepiraterie am Horn von Afrika verstärkt schützen, Legalisierung privater Sicherheitskräfte ablehnen
Die zunehmenden Überfälle von Piraten auf Schiffe am Horn von Afrika waren heute Thema in der Bremischen Bürgerschaft. Es lagen dazu zwei Anträge vor, von der CDU und von der rot-grünen Koalition. Die wesentlichen Unterschiede: Die CDU fordert die Quasi-Legalisierung privater Sicherheitskräfte, wie sie die Bundesregierung plant. Der Antrag von SPD und GRÜNEN lehnt Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von privaten Sicherheitskräften strikt ab.
Frank Willmann, schifffahrtspolitischer Sprecher der grünen Fraktion, warf noch einmal die Frage nach der Verantwortung auf: "Wer soll denn dafür verantwortlich sein, wenn durch ehemalige Bundeswehrsoldaten, die als Sicherheitskräfte an Bord sind, bei einem Angriff Menschen zu Schaden kommen? Der Kapitän? Die Bundeswehr? Die Sicherheitsfirmen? Die Sicherheitskräfte selbst? Oder fordern Sie hier eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung?" Der Antrag fordert hierzu angemessen ausgerüstetes und ausgebildetes auf hoheitlicher Grundlage handelndes Personal.
Willmann wies darauf hin, dass Piraterie langfristig nur bekämpft werden könne, wenn die politische Lage und die Situation der Menschen in Somalia verbessert werden.
Schwarze-gelbe Bundesregierung verteilt weiterhin von arm zu reich
Ein heute von den Fraktionen der SPD und den GRÜNEN vorgelegter Entschließungsantrag verdeutlicht den gesellschaftlichen Schaden, der mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur "Reform der Arbeitsmarktpolitischen Instrumente" angerichtet wird. Denn, so heißt es in dem Antrag, das Gesetz werde den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts, den Interessen der Arbeitsuchenden und vor allem dem dringenden Ziel der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nicht gerecht. Der Gesetzentwurf zerstöre und beschneide bewährte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, zum Beispiel den Eingliederungszuschuss und die Existenzgründungshilfen, und bewahrt stattdessen nachgewiesen untaugliche Instrumente wie den Vermittlungsgutschein.
Der Vorwurf an die schwarz-gelbe Regierung in Berlin lautet auch, sie lasse die Länder, Städte und Kommunen allein bei ihren Bemühungen zur Vermittlung Langzeitarbeitsloser und bei der nötigen Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts. Dies würde auch weniger Geld für Bremen in Höhe von 30 Millionen Euro gegenüber 2010 bedeuten.
Frank Willmann, der für Arbeitsmarktpolitik zuständige grüne Abgeordnete: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt bei ihrem die Gesellschaft spaltenden Konzept, sie verteilt weiterhin von arm zu reich. Die Instrumentenreform mit dem vollmundigen Titel 'Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt' bedeutet für die meisten Langzeitarbeitslosen ganz eindeutig eine Verschlechterung ihrer Chancen, Arbeit zu finden bzw. zu behalten. Einen Vorgeschmack darauf zeigt der schon aktuell spürbare drastische Rückgang Förderaktivitäten der Jobcenter, der auf die 2010 beschlossenen Kürzungen beim Eingliederungstitel zurückgeht. Die Bundesregierung geht hier also weiter den Weg des geringsten Widerstands: Diejenigen, die sowieso leicht wieder zu Arbeit kommen und in der Statistik als Erfolg auftauchen, wertet sie auf Kosten derer auf, die nicht kurzfristig und günstig zu vermitteln. Alle die, die besondere Unterstützung der Jobcenter brauchen, lässt die Bundesregierung zynisch als Bodensatz zurück."
Aus dem Landtag vom 28. September 2011
Aktuelle Stunde: Euro-Krise bedroht Bund, Länder und Gemeinden – keine Zeit für billigen Populismus
Die grüne Bürgerschaftsfraktion stellt in der heutigen Aktuellen Stunde fest, dass die Erweiterung des Rettungsschirmes der EU-Länder richtig ist. Bei der Staatsschulden- und Eurokrise müsse die Politik schnell und unmissverständlich klar machen, dass der Staat bzw. der europäische Staatenbund Spekulationen entgegentritt und Zusammenbrüche verhindern wird, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Hermann Kuhn. Umso ärgerlicher sei das zögerliche Verhalten von CDU und FDP: „Die schwarz-gelbe Regierung hat in den letzten 18 Monaten immer wieder denselben Fehler gemacht: Sie hat gezögert und die richtigen Maßnahmen, die Rettungsschirme, die Hilfen, bevor sie gehandelt hat, zerredet. Sie hat in unverantwortlicher Weise Stimmungen geschürt gegen ganze Völker. Sie hat einen Vizekanzler, der öffentlich vom Konkurs Griechenlands faselt. Das ist unfassbar dilettantisch und unverantwortlich. Ich bin sehr froh, dass die FDP damit gescheitert ist“, so Hermann Kuhn.
Kuhn wies darauf hin, dass die europäischen Staaten ihre Schulden abbauen müssten. Dafür sei eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration im Euro-Raum nötig. Es gelte nun, den Euro zu verteidigen, denn die gemeinsame Währung habe entscheidend zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und ihrer Handlungsfähigkeit in der Welt beigetragen. Auch Bremen als Industrie- und Handelsland profitiere davon, machte Kuhn deutlich.
Die derzeit diskutierten Eurobonds wertete der finanzpolitische Sprecher der Grünen als Möglichkeit, die Schuldenkrise verlässlich zu gestalten. So könne ein attraktiver Markt für Euro-Anleihen geschaffen werden. Kuhn: „Wir wollen eine starke gemeinsame Währung und werden sie verteidigen. Wir wollen die immer engere Union der Völker Europas, weil sie in unserem ureigenen deutschen, bremischen Interesse ist.“
Netzwerk gegen Diskriminierung bilden: Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft
Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder aus rassistischen Gründen, wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität sind nicht hinnehmbar. Mit einem heute beschlossenen Antrag von Grünen und SPD wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene für die Bekämpfung von Benachteiligungen einzusetzen.
Zahra Mohammadzadeh, integrations- und migrationspolitische Sprecherin, führte die Punkte auf, die Grundlage des Antrages waren: „Nichts ist so schwer, wie verinnerlichte Verhaltensweisen zu ändern. Wir müssen der Diskriminierung entgegenwirken.“ Es solle nun geprüft werden, wie die bestehenden Einrichtungen und Strukturen des Landes Bremen so angepasst werden können, dass auch dort diskriminierenden Tatbeständen nachgegangen und dies auch der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird, so Zahra Mohammadzadeh. Ziel sei es, ein Netzwerk gegen Diskriminierung zu errichten, das auch die Zusammenarbeit mit anderen Städten, Bundesländern und dem Bund sichert, um eine wirksame Strategie gegen die Diskriminierung von Menschen und Gruppen zu entwickeln. Bremen sollte deshalb auch wie schon Hamburg und Berlin der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ins Leben gerufenen „Koalition gegen Diskriminierung“ beitreten. Einen Antrag der LINKEN zur Schaffung einer unabhängigen zentralen Antidiskriminierungsstelle lehnte Zahra Mohammadzadeh klar ab. „Was für eine Mammutstelle müsste das sein, die sich mit sämtlichen Lebensbereichen befasst! Es würde rasch eine Art Oberbehörde der political correctness daraus. Ganz abgesehen davon, dass sie ein Heer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Detailkenntnissen über all die verschiedenen Bereiche benötigen würde, in denen Diskriminierung vorkommt“, so Mohammadzadeh.
Transparenz in Ausschüssen und Deputationen weiterentwickeln
Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD einen Dringlichkeitsantrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft gebeten wird, gemeinsam mit der Bürgerschaftskanzlei das einheitliche Verfahren zur Veröffentlichung der Tagesordnungen, Vorlagen und Protokolle der parlamentarischen Ausschüsse auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft zügig abzuschließen. Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode wurde der Grundsatz der Öffentlichkeit für alle parlamentarischen Ausschüsse und die Deputationen eingeführt. Dieses Verfahren habe sich in den vergangenen vier Jahren bewährt und vielen Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in die Arbeit des Parlaments und der Verwaltung verschafft. Es solle daher fortgeführt und weiterentwickelt werden, so der Abgeordnete Hermann Kuhn, der die zentralen Anliegen des Antrages vorstellte. Dem Antrag von Grünen und SPD sowie einem Änderungsantrag der Linken stimmte die Bürgerschaft fraktionsübergreifend zu.
Rücknahmepflicht von Energiesparlampen
Glühlampen über 40 Watt dürfen seit dem 1. September 2011 nicht mehr in den Handel gebracht werden. Energiesparlampen sind deutlich klimafreundlicher, enthalten jedoch geringe Mengen giftigen Quecksilbers und dürfen deshalb nicht im Hausmüll landen, sondern müssen gesondert entsorgt werden. Trotz des steigenden Umsatzes von Energiesparlampen ist bisher bundesweit kein ordentliches Rücknahmesystem aufgebaut worden. Grüne und SPD haben deshalb einen Antrag beschlossen, der den Senat bittet, sich auf Bundesebene für eine gesetzliche Rücknahmepflicht des Einzelhandels einzusetzen. Des Weiteren soll der Senat die Bundesregierung auffordern, sich bei der EU für niedrigere Quecksilber-Grenzwerte in Energiesparlampen und Leuchtröhren einzusetzen.
Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Maike Schaefer, stellte klar: „Im Sinne der Umweltfreundlichkeit und der Kundenfreundlichkeit muss wie bei den Altbatterien eine flächendeckende Entsorgung der Lampen gewährleistet werden. Die Rücknahme im Einzelhandel funktioniert bisher nicht optimal, deshalb brauchen wir eine gesetzliche Regelung.“
Aus der Stadtbürgerschaft vom 27. September 2011
Provisorien müssen nicht ewig halten: Rot-Grün handelt
Seit 32 Jahren ist das Kinder- und Familienzentrum als Notlösung nach dem Brand in einem ehemaligen Schulgebäude in der Langemarckstraße untergebracht, der bauliche Zustand lässt zu wünschen übrig. Gerade für den Kindergartenbereich stellt dies unzumutbare Arbeitsbedingungen dar, die baulichen Mängel führen zu Umwegen und dadurch zu erhöhtem Betreuungsaufwand. Der Spielplatz, sonst bei KTHs direkt auf dem Gelände gelegen, ist 100 Meter entfernt, jedes einzelne Kind muss von den BetreuerInnen begleitet werden.
Stephan Schlenker, kinderpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hatte sich im Sommer über die Zustände in der Neustadt informiert und dazu eine Frage in der Fragestunde eingebracht. Die Antwort des Senats lässt hoffen: Sozialsenatorin Stahmann hat die Problemlage erkannt. Die Mängel sollen in Kürze abgestellt werden, damit die Betriebsabläufe sicherer und effizienter gestaltet werden können. Und es soll auf dem Standort ein Ersatzgebäude gebaut werden, jedoch sind Planungen dazu noch nicht abgeschlossen.
Freie Bewegung für Menschen und Hunde
Hundehalter und –halterinnen stehen in der Stadt vor dem Dilemma, ihre Vierbeiner fast überall nur an der Leine führen zu müssen, andererseits aber auch gesetzlich gehalten sind, ihre Haustiere artgerecht zu halten. Beides gleichzeitig geht nicht. Eine Petition mit bald 2.000 Unterzeichnenden hatte gefordert, Hundeauslaufgebiete einzurichten, ein heute beschlossener Antrag soll versuchen Abhilfe zu schaffen. Dabei gibt es aber leider ein anderes Problem: Bremen ist nicht sehr groß, und genügend Freiflächen für die Hunde zu finden, wird nicht leicht sein.
Der Antrag geht dahin, dass die Beiräte Gebiete ausfindig machen und diese als Hundeausläufe festlegen können. Der Senat soll dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Linda Neddermann, Tieschutz-Sprecherin der Fraktion, sagte dazu in ihrer Jungfern-Rede: "Durch die Schaffung von speziellen, räumlich abgetrennten und deutlich erkennbaren Hundeauslaufgebieten müssen und können die Bedürfnisse der Hundebesitzer und Hundebesitzerinnen, der Schutz der Natur und die Interessen der anderen Nutzer und Nutzerinnen von öffentlichen Flächen gewährleistet werden."
Es geht bei dem Thema nämlich auch um die Konflikte, die zwischen den Leuten mit Hunden und denen ohne tagtäglich auftreten: "Wir halten es für unerlässlich, alle Beteiligten in diesen Entscheidungsprozess mit einzubeziehen und mit den Beiräten gemeinsam an Lösungskonzepten zu arbeiten, damit ein gutes Miteinander in unserer Stadt gewährleistet ist."
Die Sitzungen im Dezember 2010
Die Sitzungen im November 2010
Die Sitzungen im September 2010