Die Bürgerschaft (Landtag) am 25. und 26. September 2013
Die Bürgerschaft (Landtag) am 25. und 26. September 2013
Bericht aus dem Landtag vom 25. September 2013Bericht aus dem Landtag vom 26. September 2013Protokoll der Sitzung am 25. September 2013Protokoll der Sitzung am 26. September 2013Videomitschnitte:
- 25. September 2013, vormittags
- 25. September 2013, nachmittags
- 26. September 2013, vormittags
- 26. September 2013, nachmittags
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der September-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Weitere Planungen bei den Werkstufen an Schulen in Bremen und Bremerhaven
- Förderangebote im Bereich "Soziale und emotionale Entwicklung" für Mädchen an Bremer und Bremerhavener Schulen
- Dienstausweise bei der Polizei Bremen auch für Blinde lesbar machen?
- Kooperation im Kinderschutz verbessern
Anträge
- Kostenfallen im mobilen Internet bekämpfen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Alkoholverkauf an Jugendliche stärker ahnden (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Bremer Bestattungsrecht novellieren und individuelle Bestattungsformen ermöglichen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen (Der Antrag wurde in der Debatte zurückgezogen, weil der Bundesrat am 20.9. 2013 einen im Kern gleichen Gesetzesantrag beschlossen hat.)
- Freien Zugang zum Internet sicherstellen – Netzneutralität für alle Nutzenden und alle Inhalte festschreiben (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Für zukunftsfähige öffentlich-rechtliche Medien (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)
- Lokalen Buch- und Medienhandel unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)
- Betriebe der Erneuerbaren-Energie-Branche bei Kurzarbeit unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)
- Mietenanstieg begrenzen – Bundesratsinitiative unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)
- Wissenschaftsfinanzierung neu ordnen: mehr Verantwortung des Bundes bei der Forschung und mehr Chancen der Länder in der Grundfinanzierung (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)
- Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen, Arbeitsmarktzugang sicherstellen – ESF-Bundesprojekt fortführen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)
- Wissenstransfer als Impulsgeber der Wirtschaftsentwicklung fördern (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)
- Sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung vermeiden (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)
- Überwachungssoftware unter das Kriegswaffenkontrollrecht stellen (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)
- Einflussmöglichkeiten auf Intensivtierhaltung nutzen und vorantreiben (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)
- Zwangsabschaltungen von Wasser im Land Bremen verhindern (Kommt auf die Tagesordnung der November-Sitzungen.)