Antrag "Mietenanstieg begrenzen – Bundesratsinitiative unterstützen"

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes über die Eindämmung rasant steigender Mieten eingebracht. Damit soll für Mieterhöhungen eine Kappungsgrenze eingezogen, die eine Erhöhung von nur 15 Prozent (statt 20 Prozent) alle vier Jahre – statt bislang drei – vorsieht. Für Modernisierungsmaßnahmen darf die Miete künftig nur noch bis zu 9 Prozent erhöht werden, bei Neuvermietungen wird eine Grenze bei 10 Prozent eingezogen. Damit Bremen im Bundesrat diesen Vorstoß unterstützt, hat die Koalition von SPD und Grünen einen Antrag vorgelegt, den für die Grünen die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland vertritt. Der Antrag vom 27. August 2013, Drucksache 18/1036, wurde am 21. Januar 2014 zurückgezogen.