Antrag "Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen"

Werkverträge sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte privatrechtliche Verträge über etwa Bau- oder Handwerksarbeiten, Gutachten oder die Erstellung künstlerischer oder wissenschaftlicher Werke. Mit Werkverträgen wird aber von Unternehmen immer häufiger Lohndumping betrieben, indem sie immer mehr Dritte beschäftigen. Die Bedingungen werden für viele Betroffene immer schlechter, jüngere Beispiele bei Schlachthöfen beweisen dies. Mit dem Koalitionsantrag, seitens der Grünen-Fraktion vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher Frank Willmann vertreten, wird der Senat aufgefordert, über den Bundesrat Initiativen zu ergreifen, mit denen die Lage der betroffenen ArbeitnehmerInnen verbessert wird und der Missbrauch durch Unternehmen schärfer sanktioniert wird. Der Antrag vom 12. Juni 2013, Drucksache 18/951. Am 20. September 2013 behandelt der Bundesrat eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens, der Bremen beigetreten ist; dazu die Mitteilung des Senats vom 10. September 2013, Drucksache 18/1052