Antrag "Einflussmöglichkeiten auf Intensivtierhaltung nutzen und vorantreiben"

Antrag "Einflussmöglichkeiten auf Intensivtierhaltung nutzen und vorantreiben"

Die Massentierhaltung oder auch Intensivtierhaltung gerät im stärker in die öffentliche Kritik. Hierbei steht nicht nur der Tierschutz im Vordergrund, sondern auch die gesundheitlichen und Umweltauswirkungen, die von den großen Zucht- und Mastanlagen ausgehen. Gibt es in Bremen und Bremerhaven selbst keine solchen Anlagen, können die beiden Städte aber von Betriebsansiedlungen im niedersächsischen Umland betroffen sein. Mit der Neufassung des Baugesetzbuchs haben Kommunen mehr Einflussmöglichkeiten bei Errichtung und Ausbau von Intensivtierhaltungsanlagen. Ein Koalitionsantrag, der mit dem verbraucherschutzpolitischen Sprecher Jan Saffe erarbeitet wurde, fordert den Senat auf, die Ansiedlung und Überprüfung von Intensivtierhaltungsanlagen mit in die "Gemeinsame Landesplanung Bremen/Niedersachsen" aufzunehmen und sich unter anderem dafür einzusetzen, dass alle Privilegien im Baurecht für Anlagen der Intensivtierhaltung abgeschafft werden. Zudem soll der Senat darauf hinwirken, bei der öffentlichen Beschaffung von Tierprodukten den Anteil aus Massentierhaltung kontinuierlich zu verringern. Der Antrag vom 10. September 2013, Drucksache 18/1048