Antrag "Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen, Arbeitsmarktzugang sicherstellen – ESF-Bundesprojekt fortführen"

Eine rasche und bessere Integration von Flüchtlingen in Deutschland wird unter anderem durch ein Arbeitsverbot von neun bzw. zwölf Monaten behindert. Für Flüchtlinge und Bleibeberechtigte sind Arbeitsförderungsmaßnahmen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beschränkt bzw. ausgeschlossen. Die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik Zahra Mohammadzadeh fordert in einem Antrag vom Senat unter anderem, sich auf Bundes- und Europaebene für eine Abschaffung dieser Barrieren einzusetzen. Der Antrag vom 22. August 2013, Drucksache 18/1029