Antrag "Für zukunftsfähige öffentlich-rechtliche Medien"

Seit Anfang 2013 wird für alle Haushalte die Rundfunk- und Fernsehgebühr erhoben, die Allgemeinheit zahlt also für das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, auch für die Verbreitung ihrer Inhalte im Internet. Vor vier Jahren wurde auf Druck von Privatsendern, Verlagen und Medienkonzernen eine sogenannte "Depublikationspflicht" eingeführt, das heißt, die online-Angebote der Öffentlich-rechtlichen sind nur für begrenzte Zeit verfügbar. Was aber von allen bezahlt wird, ist Allgemeingut und muss auch weiterhin allen offen stehen. Dies fordert ein Antrag der rot-grünen Koalition, den für die grüne Fraktion der Medienpolitiker Carsten Werner vertritt. Der grundgesetzliche Auftrag der Rundfunkanstalten, die Bevölkerung mit Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung zu versorgen, darf nicht durch private Interessen eingeschränkt werden. Der Antrag vom 24. Juni 2013, Drucksache 18/979