Antrag "Freien Zugang zum Internet sicherstellen - Netzneutralität für alle Nutzenden und alle Inhalte festschreiben"

Antrag "Freien Zugang zum Internet sicherstellen - Netzneutralität für alle Nutzenden und alle Inhalte festschreiben"

Die Deutsche Telekom als Internetanbieter will die Geschwindigkeit der Internetanschlüsse an die Menge der Daten koppeln und ab einer Obergrenze das Tempo drosseln. Davon ausgenommen werden sollen Angebote der Telekom selbst - ein eklatanter Verstoß gegen die Netzneutralität. Deshalb fordert ein Antrag, den der Netzpolitiker Mustafa Öztürk für die grünen Fraktion trägt, Änderungen im Telekommunikationsgesetz und fordert den Bund auf, als Anteilseigner der Telekom diese Beschränkungen zurückzunehmen. Der Antrag vom 14. Juni 2013, Drucksache 18/957