Bericht aus der Landtagssitzung vom 13. November 2013Bericht aus dem Landtag vom 14. November 2013Protokoll der Sitzung am 13. November 2013Protokoll der Sitzung am 14. November 2013Videomitschnitte:

• 13. November 2013, vormittags
  
• 13. November 2013, nachmittags
  
• 14. November 2013, vormittags
• 14. November 2013, nachmittags

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der November-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):

Anträge

• Zwangsabschaltungen von Wasser im Land Bremen verhindern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Für zukunftsfähige öffentlich-rechtliche Medien (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
• Lokalen Buch- und Medienhandel unterstützen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Betriebe der Erneuerbaren-Energie-Branche bei Kurzarbeit unterstützen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Mietenanstieg begrenzen – Bundesratsinitiative unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
• Wissenschaftsfinanzierung neu ordnen: mehr Verantwortung des Bundes bei der Forschung und mehr Chancen der Länder in der Grundfinanzierung (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen, Arbeitsmarktzugang sicherstellen – ESF-Bundesprojekt fortführen (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
• Wissenstransfer als Impulsgeber der Wirtschaftsentwicklung fördern (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
• Sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung vermeiden (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
• Überwachungssoftware unter das Kriegswaffenkontrollrecht stellen (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
• Einflussmöglichkeiten auf Intensivtierhaltung nutzen und vorantreiben (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
• Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
• Auf Homophobie entschlossen reagieren (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
• Mehr qualifizierte Abschlüsse – Arbeitsförderung konsequent auf Armutsbekämpfung ausrichten (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes (in 2. Lesung beschlossen)
• Verantwortung für Offshore-Windenergie-Investitionen gemeinsam tragen (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
• Anerkennung von Assistenzhunden fördern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Lampedusa muss ein Wendepunkt für Europa sein! (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Möglichkeiten in der Nutzung von W-LAN an Schulen in Bremen und Bremerhaven (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
• Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln (Die Antwort des Senats wird erst zur Dezember-Sitzung vorliegen.)
• Umgang der Polizei Bremen mit Gewalt gegen und durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)