Antrag "Lampedusa muss ein Wendepunkt für Europa sein!"

Die Angaben über die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge, die auf maroden und überfüllten Booten und Schiffen Europa erreichen wollten, variieren; fest steht jedoch, dass in den vergangenen zwanzig Jahren Zehntausende auf der Suche nach Schutz für Leib und Leben oder nach einem besseren Leben auf dem Weg von Afrika in die EU ihr Leben verloren haben. Die jüngsten Bootsunglücke vor der italienischen Insel Lampedusa im Oktober 2013 mit Hunderten Toten haben die Kritik an der Abschottungspolitik Europas endlich auch ins Europäische Parlament getragen, das in einer Entschließung zu grundsätzlichen Korrekturen in der Flüchtlingspolitik aufruft. Aber: Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vertagten Ende Oktober die Diskussion auf die Zeit nach der EU-Wahl im Jahr 2014. Deshalb soll sich der Senat auf Bundes- und EU-Ebene für eine humane europäische Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik einsetzen, fordern die grünen Abgeordneten Zahra Mohammadzadeh (für Flüchtlingspolitik zuständig) und der europapolitische Sprecher Hermann Kuhn in einem Antrag, der dazu entscheidende Veränderungen fordert. Der Antrag vom 7. November 2013, Drucksache 18/1119