Antrag "Bremisches Landesmediengesetz"

Bislang werden die Landtagssitzungen der Bremischen Bürgerschaft im Rundfunk und im Kommunalfernsehen und im Internet übertragen. Die Sitzungen der Stadtbürgerschaft in Bremen und der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven können nur über das Radio verfolgt werden. Ulf Eversberg, der in der grünen Fraktion die Belange Bremerhavens vertritt, spricht sich mit diesem Koalitionsantrag dafür aus, dass mit der Änderung des Landesmediengesetzes den Stadtparlamenten die rechtliche Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Debatten auch optisch für die Bevölkerung öffentlich zu machen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Sitzungen unkommentiert und in voller Länge übertragen werden. Der Antrag vom 20. Juni 2013, Drucksache 18/975