Große Anfrage "Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln"

Gegenwärtig wird zwischen der EU-Kommission und den USA ein Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) verhandelt. Durch die Beseitung von Handelshemmnissen wie Zölle oder Industriestandards werden Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze erhofft. Gerade für ein Exportland wie Deutschland und damit auch für den Standort Bremen wäre ein solches Abkommen von hoher Bedeutung. Andererseits wird befürchtet, dass mit diesem Vertrag hohe europäische Standards in den Bereichen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie Medien und Kultur unter die Räder kommen könnten. Hermann Kuhn, europapolitischer Sprecher, und Carsten Werner, für Kultur und Medien zuständig, haben diese Große Anfrage entworfen, um den Hoffnungen und Risiken eines solchen Freihandelsabkommens nachzugehen. Die Große Anfrage vom 26. September 2013, Drucksache 18/1078, und die Antwort des Senats vom 3. Dezember 2013, Drs. 18/1187