Die Bürgerschaft (Landtag) am 13. und 14. November 2013
Die Bürgerschaft (Landtag) am 13. und 14. November 2013
Bericht aus der Landtagssitzung vom 13. November 2013Bericht aus dem Landtag vom 14. November 2013Protokoll der Sitzung am 13. November 2013Protokoll der Sitzung am 14. November 2013Videomitschnitte:
- 13. November 2013, vormittags
- 13. November 2013, nachmittags
- 14. November 2013, vormittags
- 14. November 2013, nachmittags
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der November-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):
Anträge
- Zwangsabschaltungen von Wasser im Land Bremen verhindern (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Für zukunftsfähige öffentlich-rechtliche Medien (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
- Lokalen Buch- und Medienhandel unterstützen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Betriebe der Erneuerbaren-Energie-Branche bei Kurzarbeit unterstützen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Mietenanstieg begrenzen – Bundesratsinitiative unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
- Wissenschaftsfinanzierung neu ordnen: mehr Verantwortung des Bundes bei der Forschung und mehr Chancen der Länder in der Grundfinanzierung (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen, Arbeitsmarktzugang sicherstellen – ESF-Bundesprojekt fortführen (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
- Wissenstransfer als Impulsgeber der Wirtschaftsentwicklung fördern (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
- Sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung vermeiden (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
- Überwachungssoftware unter das Kriegswaffenkontrollrecht stellen (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
- Einflussmöglichkeiten auf Intensivtierhaltung nutzen und vorantreiben (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
- Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
- Auf Homophobie entschlossen reagieren (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
- Mehr qualifizierte Abschlüsse – Arbeitsförderung konsequent auf Armutsbekämpfung ausrichten (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes (in 2. Lesung beschlossen)
- Verantwortung für Offshore-Windenergie-Investitionen gemeinsam tragen (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
- Anerkennung von Assistenzhunden fördern (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Lampedusa muss ein Wendepunkt für Europa sein! (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen
- Möglichkeiten in der Nutzung von W-LAN an Schulen in Bremen und Bremerhaven (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)
- Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln (Die Antwort des Senats wird erst zur Dezember-Sitzung vorliegen.)
- Umgang der Polizei Bremen mit Gewalt gegen und durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen (Kommt auf die Tagesordnung der Dezember-Sitzungen.)