Bericht aus dem Landtag vom 11. Dezember 2013Bericht aus dem Landtag vom 12. Dezember 2013Das Protokoll der Sitzung am 11. Dezember 2013Das Protokoll der Sitzung am 12. Dezember 2013Videomitschnitte:

• 11. Dezember 2013, vormittags
  
• 11. Dezember 2013, nachmittags
  
• 12. Dezember 2013, vormittags
• 12. Dezember 2013, nachmittags

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag): Im Mittelpunkt stand ganztägig am 11. Dezember die 2. Lesung der Haushaltsgesetze für die Jahre 2014 und 2015, die mit den Änderungsanträgen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurden. Hierzu an Material:

• Mitteilung des Senats vom 3. September 2013, Drucksache 18/1045 "Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre
  2014 und 2015"
• Mitteilung des Senats vom 12. November 2013, Drucksache 18/1125 "Veränderungsnotwendigkeiten gegenüber den von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) bereits in 1. Lesung beratenen Haushaltsgesetzen und Haushaltsentwürfen 2014/2015 (einschl. Produktgruppenhaushalt)"
• Änderungsanträge vom 25. November 2013 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksachen 18/1163 bis 18/1165 und 18/1167 bis 18/1173
• Änderungsanträge vom 3. Dezember 2013 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksachen 18/1182 bis 18/1185

• Änderungsantrag vom 9. Dezember 2013 der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 18/1200

• Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 9. Dezember 2013, Drucksache 18/1198

Anträge

• Für zukunftsfähige öffentlich-rechtliche Medien (Der Antrag wurde zusammen mit dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion beschlossen.)
• Mietenanstieg begrenzen – Bundesratsinitiative unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
• Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen, Arbeitsmarktzugang sicherstellen – ESF-Bundesprojekt fortführen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Wissenstransfer als Impulsgeber der Wirtschaftsentwicklung fördern (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
• Sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung vermeiden (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
• Überwachungssoftware unter das Kriegswaffenkontrollrecht stellen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Einflussmöglichkeiten auf Intensivtierhaltung nutzen und vorantreiben  (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
• Weg mit dem Generalverdacht: Generellen Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben  (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
• Auf Homophobie entschlossen reagieren  (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
• Mehr qualifizierte Abschlüsse – Arbeitsförderung konsequent auf Armutsbekämpfung ausrichten (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Verantwortung für Offshore-Windenergie-Investitionen gemeinsam tragen  (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
• Sexuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Vielfalt im Sexualkundeunterricht – Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen und in die Deputation für Bildung überwiesen.)
• Altschuldentilgungsfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen  (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
• Rechte des Untersuchungsausschusses stärken  (Der Gesetzesantrag wurde in 1. Lesung beschlossen und zur Beratung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.)
• Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Faktische Barrieren für die Ausübung des Wahlrechts senken (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Möglichkeiten in der Nutzung von W-LAN an Schulen in Bremen und Bremerhaven  (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
• Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht hinter verschlossenen Türen verhandeln  (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
• Umgang der Polizei Bremen mit Gewalt gegen und durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen  (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
• Europafähigkeit der öffentlichen Verwaltung  (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)