Antrag "Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen"

Antrag "Finanzierung von Polizeieinsätzen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen"

Kommerzielle, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Großveranstaltungen, ziehen viele Menschen an. Um für deren Sicherheit zu sorgen, ist häufig ein enormer Aufwand nötig, insbesondere für den Einsatz von PolizistInnen. Dies gilt nicht nur für die Spiele von Werder Bremen. Das Problem dabei ist, dass der Erlös den Veranstaltern zugutekommt, die Kosten allerdings werden verallgemeinert. In einem Haushaltsnotlageland wie Bremen muss die Frage erlaubt sein, ob dies so bleiben muss. Der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner befürwortet mit einem Koalitionsantrag, dass der Senat prüft, ob und wie es rechtlich möglich sein kann, die Veranstalter von gewinnorientierten Großveranstaltungen an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. Der Antrag vom 10. Dezember 2013, Drucksache 18/1201