Antrag "Altschuldentilgungsfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen"

Antrag "Altschuldentilgungsfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen"

Die Staatsschulden und die damit verbundenen Zinszahlungen belasten die Bundesländer und Gemeinden enorm. Das mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse verknüpfte Neuverschuldungsverbot ist ohne eine Regelung der über Jahrzehnte angewachsenen Altschulden unmöglich einzuhalten. Besonders für das Haushaltsnotlageland Bremen hat dies existenzielle Bedeutung. Deshalb fordert die Koalition, für die Grünen vom haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Hermann Kuhn vertreten, den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Bildung eines Fonds zur Tilgung der Altschulden einzusetzen. Der geordnete Ausstieg aus der Schuldenfalle sei schließlich von allgemeinem Interesse und daher als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten. Der Antrag vom 3. Dezember 2013, Drucksache 18/1181