Antrag "Faktische Barrieren für die Ausübung des Wahlrechts senken"

Im Behördendeutsch gehaltene Wahlunterlagen sind schon allgemein nicht leicht verständlich. Für jene Menschen, die nur schlecht oder gar nicht lesen können, ist die Teilnahme an Wahlen durch ihr Handicap quasi verwehrt. Mit einem Antrag, den der Innenpolitiker Björn Fecker und der behindertenpolitische Sprecher Dirk Schmidtmann bearbeitet haben, fordert den Senat auf, die Möglichkeiten zu prüfen, die Wahlunterlagen in leichter Sprache abzufassen und sie mit Wort-, Bild- oder Wortbildmarken zu versehen. Wenn möglich, soll dies schon zur nächsten BÜrgerschaftswahl 2015 umgesetzt werden. Der Antrag vom 10. Dezember 2013, Drucksache 18/1208