Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. Mai 2014
Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. Mai 2014
Bericht aus dem Landtag vom 21. Mai 2014Bericht aus dem Landtag vom 22. Mai 2014Das Protokoll der Sitzung am 21. Mai 2014Das Protokoll der Sitzung am 22. Mai 2014Videomitschnitte:
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Mai-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag).
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Neuauflage des Entwicklungsplans Inklusion
- Erweitertes Polizeiliches Führungszeugnis für Vereine
- Jugendschutz und Partydrogen in Bremen
- Zukünftige Betreuung von Schul-PC durch Dataport?
Anträge
- Wissenschaft braucht mehr Transparenz (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Sexuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Vielfalt im Sexualkundeunterricht – Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes (2. Lesung des Gesetzes, kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Juni.)
- ILO-Übereinkommen 169 endlich ratifizieren (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Juni.)
- Versorgungssituation von seelisch verletzten und psychisch kranken Menschen mit geistiger Behinderung verbessern! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Fördermaßnahmen zum Bau von Studierendenwohnraum (Der Antrag wurde beschlossen.)
- EU-Effizienz-Richtlinie endlich umsetzen, Effizienz-Markt schaffen und Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft fördern (Kommt auf die Tagesordnung der Juni-Sitzungen.)
- Transatlantisches Freihandelsabkommen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Bremen bekennt sich zur europäischen Freizügigkeit und fördert die Integration der neuen EU-Bürger und EU-Bürgerinnen aus Osteuropa (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen
- Kooperationen der Verwaltung des Landes Bremen mit anderen Bundesländern (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Juni.)
- „Seniorengenossenschaften“ auch in Bremen und Bremerhaven fördern?
- Asbest in Gebäuden und Umwelt – noch immer eine tödliche Gefahr! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Juni.)
- Elternarbeit als zentrale Aufgabe für Kindergarten und Grundschule (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Juni.)
- Teilhabe durch Arbeit – Maßnahmen zur Förderung chronisch psychisch Kranker, Suchtkranker und Leistungsgeminderter verbessern (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Juni.)