Große Anfrage "Kooperationen der Verwaltung des Landes Bremen mit anderen Bundesländern"

Die Idee ist nicht neu: Wenn Bundesländer bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben zusammenarbeiten, können Verwaltungskosten gespart werden. Im Lauf der Zeit haben sich aber die Rahmenbedingungen geändert: die gesetzlich vorgeschriebenen staatlichen Leistungen, die Erwartungen der BürgerInnen, ihre Mobilität und neue Möglichkeiten von elektronischer Verwaltung. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Hermann Kuhn stellt deshalb mit einer Großen Anfrage an den Senat auch im Verlauf der letzten 25 Jahre verworfene Kooperationen wieder auf den Prüfstand und erfragt die Erfahrungen bestehender Formen der Zusammenarbeit unter den Bundesländern. Maßgabe für Kooperationen ist dabei nicht nur, unnötige Ausgaben zu vermeiden, sondern es geht auch um Vereinfachung und höhere Effektivität. Dabei darf jedoch die Bürgernähe nicht auf der Strecke bleiben, und die Selbstständigkeit des Landes Bremen wird nicht in Frage gestellt. Die Große Anfrage vom 11. Februar 2014, Drucksache 18/1251, und die Antwort des Senats vom 25. März 2014, Drucksache 18/1328