Antrag "ILO-Übereinkommen 169 endlich ratifizieren"

Vor 25 Jahren hatte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das "Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern" beschlossen. Es gilt als das einzige internationale Vertragswerk, das "indigenen" Völkern elementare Rechte zusichert, aber bislang erst von 22 Staaten ratifiziert wurde. Ihre Rechte werden beispielsweise oft bei Großprojekten wie dem Bau von Staudämmen, Pipelines, Straßen oder beim Abbau von Rohstoffen verletzt. Daran sind auch deutsche Firmen beteiligt – und eben wegen möglicher Haftungsrisiken für deutsche Unternehmen im Ausland hat sich die Bundesregierung auch bislang geweigert, das Übereinkommen zu ratifizieren. Mit einem Koalitionsantrag, den Hermann Kuhn, Vorsitzender des für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Bürgerschaftsausschusses, und der entwicklungspolitische Sprecher Jan Saffe vertreten, wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Deutschland endlich dem ILO-Übereinkommen beitritt. Der Antrag vom 13. März 2014, Drucksache 18/1309