Antrag "EU-Effizienz-Richtlinie endlich umsetzen, Effizienz-Markt schaffen und Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft fördern"

Energieeffizienz ist eine der kostenwirksamsten Möglichkeiten, die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern und Schadstoffemissionen zu senken. Hierzu hat die Europäische Union eine Energieeffizienzrichtlinie erlassen, die im Dezember 2012 in Kraft trat und bis zum 5. Juni 2014 von den Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die alte Bundesregierung hatte sich damit stets zurückgehalten, mit dem Regierungswechsel hat das Thema an Bedeutung gewonnen. Die für Energie und Klimaschutz zuständige Abgeordnete Anne Schierenbeck hat dazu einen Antrag auf den Weg gebracht, der den Senat auffordert, sich auf Bundesebene für eine zügige Umsetzung der Richtlinie einzusetzen. Der Antrag vom 29. April 2014, Drucksache 18/1373