Antrag "Transatlantisches Freihandelsabkommen"

Das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP soll für diesen riesigen Wirtschaftsraum mit dem Abbau von Zöllen, dem Zugang zu Beschaffungs­märkten und durch Liberalisierungen beim Dienstleistungshandel und bei Investitionen das Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze fördern. Dazu gehört auch der Umgang mit unterschiedlichen staatlichen Regelungen, die als Handelshemmnis gesehen werden, sowie der Investorenschutz mit einem „Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren“. Insbesondere die beiden letzten Punkte rufen starken Widerstand gegen das Abkommen hervor: Befürchtet werden Veränderungen zum Schlechten, wie die Öffnung unserer Märkte für beispielsweise Genmais, Hormonfleisch oder "Chlorhühnchen". Das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren droht, die staatliche Handlungsfreiheit in der Gesetzgebung zu gefährden. Hermann Kuhn, europapolitischer Sprecher, hat einen Koalitionsantrag entwickelt, der die Erwartung beinhaltet, dass die Verhandlungsergeb­nisse dem Bundestag wie auch dem Bundesrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Vor allem jedoch wird betont, dass ein Rückfall hinter die hohen EU-Standards in den Bereichen Soziales, Umwelt-, Natur- und Tierschutz, Verbraucher-, Lebensmittel- und Gesundheitsschutz nicht hingenommen werden darf und die demokratiebedrohenden Streitschlichtungsverfahren nicht akzeptiert werden. Der Antrag vom 15. Mai 2014, Drucksache 18/1395