Videomitschnitte:

• 20. April 2016, vormittags
• 20. April 2016, nachmittags
• 21. April 2016, vormittags
• 21. April 2016, nachmittags

In den Landtagssitzungen im April 2016 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Anonyme Kunst im öffentlichen Raum?
• Erfolg des Seiteneinstiegs in den Schuldienst

Anträge

• Bremerhavener Rohrniederung unter Naturschutz stellen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Ganztagsschulangebote auch auf Flüchtlingskinder ausrichten (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Beteiligung am Bildungsurlaub erhöhen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Änderung der Verhaltensregeln für Abge­ordnete für mehr Transparenz bei entgelt­lichen Tätigkeiten außerhalb des ausgeüb­ten Berufes – Änderung der Geschäftsord­nung der Bremischen Bürgerschaft (Der Antrag wurde beschlossen.)
• No Hate Speech! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
• Situation von Alleinerziehenden analysieren und verbessern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Kundenfreundlicher Bürgerservice auch per Anruf und via Internet (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
• Bürgerservice erweitern – Internetwachen und Online-Strafanzeigen ermöglichen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
• DGE-Standards in Schulen in Bremen und Bremerhaven etablieren (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
• Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmög­lichkeiten weiter ausbauen! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
• Gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Bremen verwirklichen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
• Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen nur mit Tarifbindung – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
• Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
• Ortsamtsleitung zukünftig auch abwählen können – Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (Der Antrag wurde in 2. Lesung beschlossen.)
• Altersarmut stärker bekämpfen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
• Wertgrenzen zur freihändigen und beschränkten Vergabe anheben – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
• Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Zugang zum deutschlandweiten einheitlichen und kostenfreien Notruf für Frauen und Mädchen weiter verbessern (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
• Maßnahmen gegen anonyme Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung verstärken (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfrage

• Entwicklungsmöglichkeiten in der Arbeit mit delinquenten Jugendlichen (Kommt auf die Tagesordnung der Mai-Sitzungen, weil die Antwort des Senats noch nicht vorliegt.)