Antrag „Maßnahmen gegen anonyme Briefkastenfirmen und Steuerhinterziehung verstärken“

Briefkastenfirmen in Steueroasen sind schon lange bekannt – zwar nicht unbedingt für illegale Geschäfte, aber doch viel genutzt zur Verschleierung von Finanzbeziehung, zur Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Drogen- oder Waffenhandel. Die jüngst von einem internationalen Journalistennetzwerk veröffentlichten Daten der in Panama ansässigen Kanzlei Mossack Fonsec zeigen jedoch das riesige Ausmaß und die Verstrickung vieler prominenter Personen in undurchsichtige Geschäfte. Der Antrag, für die Grünen vertreten vom wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher Björn Fecker, greift diesen Skandal auf und fordert endlich rigorose Maßnahmen gegen solche Art von Geschäftsmodellen. Der Antrag wurde in der Landtagssitzung am 21. April 2016 beschlossen.Björn Fecker stellte in der Debatte klar: Der einzige Weg, diesen Steuersumpf trocken zu legen, führt über die Banken. In den USA gibt es das Gesetz “Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)”, hier müssen wir auf jeden Fall den Datenaustausch wesentlich umfangreicher gestalten. Sanktionen gegen Banken, die sich an dubiosen Geschäften beteiligen, sollten auf nationaler Ebene eingeführt werden. Aber: Alleine ist ein Staat gegen die globale Geldwäscheindustrie machtlos. Die Offensive gegen Geldwäsche muss national, europäisch und global geführt werden. Nur so geht es auch dem stabilsten Briefkasten an das Fundament.Fecker kritisierte in dem Zusammenhang Bundesfinanzminister Schäuble: Die Panama Papers deuten auch auf ein politisches Problem: Der Bundesminister der Finanzen hat die Probleme in diesem Bereich seit Jahren ignoriert. Es ist eben keine Neuigkeit, dass es Tausende von Briefkastenfirmen gibt, und seit Jahren ist auch bekannt, dass es diesbezüglich massive Defizite in Deutschland gibt. Financial Action Task Force, eine internationale Fachorganisation auf dem Feld, hat auf die massiven Defizite Deutschlands bei der Geldwäschebekämpfung hingewiesen. Das Bundeskriminalamt hat mehrfach auf die massiven Probleme der Geldwäsche im Immobiliensektor hingewiesen. Minister Schäuble macht jetzt kurzfristig auf Aktionismus: ein Zehn-Punkte-Plan, ein Gastbeitrag in der Bild-Zeitung. Das sind Ankündigungen. Aber an Ankündigungen wird man nicht gemessen, sondern an den Taten.Der Antrag vom 19. April 2016, Drucksache 19/394