Videomitschnitte:

• 4. Mai 2016, Sondersitzung zur 1. Lesung der Haushalte 2016/2017
• 25. Mai 2016, vormittags
• 25. Mai 2016, nachmittags
• 26. Mai 2016, vormittags
• 26. Mai 2016, nachmittags

In den Landtagssitzungen im Mai 2016 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Polizeiliche Kennzeichnungs- und Ausweispflicht
• Teilnahme am Schulobst- und -gemüseprogramm

Anträge

• No Hate Speech! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Grundrechte europaweit schützen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Kundenfreundlicher Bürgerservice auch per Anruf und via Internet (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Bürgerservice erweitern – Internetwachen und Online-Strafanzeigen ermöglichen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• DGE-Standards in Schulen in Bremen und Bremerhaven etablieren (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmög­lichkeiten weiter ausbauen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen (Der Antrag wurde mit einer Änderung beschlossen.)
• Altersarmut stärker bekämpfen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Bremen verwirklichen (Kommt auf die Tagesordnungen der Sitzungen im Juni.)
• Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers (Kommt auf die Tagesordnungen der Sitzungen im Juni.)
• Zugang zum deutschlandweiten einheitlichen und kostenfreien Notruf für Frauen und Mädchen weiter verbessern (Kommt auf die Tagesordnungen der Sitzungen im Juni.)
• Milliardenschwere Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen (Kommt auf die Tagesordnungen der Sitzungen im Juni.)
• Befassungen des Petitionsausschusses – Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft (2. Lesung) dazu Bericht des Rechtsausschusses vom 19. Mai 2016
• Entwicklungen auf dem regionalen Ausbildungsmarkt transparent darstellen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Rechtssicherheit im Rahmen der EU-Freizügigkeit schaffen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Verdrängung und Verelendung der ausgebeuteten Zuwanderer in Bremerhaven stoppen – Verdunkelung und Verfahrenshindernisse verhindern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Änderungsantrag zum Bremischen Hilfeleistungsgesetz (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Entwicklungsmöglichkeiten in der Arbeit mit delinquenten Jugendlichen (Kommt auf die Tagesordnung der Juni-Sitzungen)
• Guter Hoffnung – Geburtshilfe in Bremen verbessern (Kommt auf die Tagesordnung der Juni-Sitzungen)