Antrag „Einrichtung einer Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in arbeits- und tarifrechtlichen Fragestellungen“

Die Zahl der Menschen, die aus anderen EU-Ländern vorübergehend zum Arbeiten nach Deutschland kommen, wächst. Bei diesen sogenannten ArbeitsmigrantInnen sind die personalintensiven Branchen wie Bauindustrie, Landwirtschaft und Gastronomie besonders saisonal beliebt. Die „mobilen Beschäftigten“ sind aber auch in der Fleischverarbeitung oder im Pflegebereich häufig anzutreffen. Ihre teilweise prekäre Lage und mangelnde Sprachkenntnisse führen häufig dazu, dass die mobilen Beschäftigten in hohem Maße erpressbar sind und unzumutbare unwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen hinnehmen. In vielen Bundesländern gibt es für diese Menschen Beratungsstellen, die spezielle Beratung und Unterstützung in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen erbringen. In Bremen und Bremerhaven gibt es Beratungsstellen mit solcher Befugnis nicht. Der Koalitionsantrag, den der arbeitsmarktpolitische Sprecher Björn Fecker mit erarbeitet hat, fordert nun umgehend ein Konzept für ein Beratungsangebot für mobile Beschäftigte im Land Bremen. In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 26. Mai 2016 wurde der Antrag beschlossen.Bei der Behandlung des Antrags wies Björn Fecker darauf hin, dass der aktuelle Fall professioneller Ausbeutung von Menschen in Bremerhaven noch einmal deutlich gemacht hat, wie akut die Probleme sind. Immer mehr Menschen aus Europa kommen zu uns, um hier einer Beschäftigung nachzugehen. Diese sogenannten Arbeitsmigranten oder auch mobile Beschäftigte kommen zumeist aus Ost oder Südosteuropa. Dabei handelt es sich häufig um Scheinselbstständige. Mit der im Antrag geforderten Beratung in arbeits- und tarifrechtlichen Fragen werden zwar nicht alle ausbeuterischen Verhältnisse beenden können, aber da wo es eine solche Beratung für diese Zielgruppe gibt, zeigen sich auch Erfolge.Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der eine Beschleunigung des Prozesses vorschlägt, fand ebenfalls Zustimmung.Der Antrag vom 19. April 2016, Drucksache 19/384, und der Änderungsantrag vom 24. Mai 2016, Drucksache 19/456