Bericht aus dem Landtag vom 24. September 2014Bericht aus dem Landtag vom 25. September 2014Das Protokoll der Sitzung am 24. September 2014Das Protokoll der Sitzung am 25. September 2014Videomitschnitte:

• 24. September 2014 vormittags

• 24. September 2014, nachmittags
  
• 25. September 2014, vormittags

• 25. September 2014, nachmittags

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der September-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag).

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Auswirkungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags
• Abgabe von Obst und Gemüse an Schülerinnen und Schüler im Land Bremen
• Wettbürosteuer in Bremen möglich und sinnvoll?
• BAFöG-Anträge auch elektronisch ermöglichen

Anträge

• Bremische Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickeln (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
• 20 Jahre nach Streichung des § 175 StGB müssen die Opfer endlich rehabilitiert werden! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• "Bremer Vereinbarung" geschlechtergerecht fortschreiben (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• OpenStreetMap in Bremen unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• Entwicklung eines gemeinsamen Rahmenbildungsplans für Kinder bis zehn Jahren (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• Bremens Beitritt zum europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• Sichere und unkomplizierte elektronische Kommunikation mit Behörden ermöglichen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden ermöglichen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Auskunfteien verbessern (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen – Bremen stellt sich gemeinsam der Herausforderung (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Rechte des Untersuchungsausschusses stärken – Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)

Große Anfragen

• Teilhabe durch Arbeit – Maßnahmen zur Förderung chronisch psychisch Kranker, Suchtkranker und Leistungsgeminderter verbessern
• Bedeutung und Potenziale von Migrantenorganisationen im Land Bremen
• Ausbildung pädagogischer Fachkräfte im Land Bremen
• Mehr Einbürgerungen im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• Bremische Strategie zum Umgang mit Risiken der Erdölversorgung und steigenden Ölpreisen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
• Klimawandel: Herausforderungen und Chancen für Bremerhaven und Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)