Antrag "Sichere und unkomplizierte elektronische Kommunikation mit Behörden ermöglichen"

Der Kontakt von BürgerInnen mit der öffentlichen Verwaltung kann über elektronische Medien zügiger und mit weniger Aufwand betrieben werden. Allerdings müssen für die Datenübermittlung hohe Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erfüllt sein. Gibt es zwar für die verschlüsselte E-Mail-Kommunikation in der Justiz und zwischen Behörden ein sicheres System, lässt sich dies jedoch nicht in gängige Mail-Programme integrieren. Es gibt aber kostengünstige Möglichkeiten für eine sichere "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" wie "Pretty Good Privacy" (PGP). Hier setzt ein Koalitionsantrag an, von Mustafa Öztürk (Datenschutz) und Carsten Werner (Medien) mitgetragen, der den Senat auffordert, die sichere Kommunikation von BürgerInnen mit öffentlichen Stellen zu ermöglichen und sicherzustellen. Der Antrag vom 29. Juli 2014, Drucksache 18/1507