Antrag (Entschließung) "Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen – Bremen stellt sich gemeinsam der Herausforderung"

Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nicht mehr so viele Menschen gezwungen, sich auf die Flucht aus ihrer Heimat zu machen, um sich und ihre Familien vor Krieg, Gewalt und Terror in Sicherheit zu bringen: über 50 Millionen weltweit. Finden die meisten Flüchtlinge Zuflucht im eigenen Land oder in Nachbarländern, ist aber auch in Bremen die zunehmende Krisenentwicklung zu spüren, denn gegenwärtig kommen monatlich mehr Flüchtlinge zu uns als noch vor kurzem in einem Jahr. Dies stellt die Städte Bremen und Bremerhaven vor die Herausforderung, allen Menschen, die Schutz suchend zu uns kommen, nicht nur ein Dach über dem Kopf und Verpflegung zu bieten, sondern ihnen für die Zeit ihres Hierseins die Integration in unser Zusammenleben zu ermöglichen. Ein vom Fraktionsvorsitzenden Matthias Güldner und der für Flüchtlingspolitik zuständigen Abgeordneten Zahra Mohammadzadeh entwickelter Antrag verleiht den Anstrengungen, die im Zwei-Städte-Staat geleistet werden und vermehrt unternommen werden müssen, Ausdruck. Darin appelliert die Bürgerschaft an alle Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, sich den Menschen in Not mit noch mehr Engagement zu widmen, als dies ohnehin schon vielfältig der Fall ist. Die gegenwärtige Lage erfordert auch vor allem rasches Handeln, so dass übliche Bürgerbeteiligungsverfahren im Einvernehmen mit den betroffenen BürgerInnen beschleunigt werden müssen. Zugleich betont die Bürgerschaft mit dem Antrag, dass der kleinen Gruppe von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen, die zurzeit durch Gesetzesbrüche auffällt, konsequent begegnet werden muss, damit die Atmosphäre der Hilfsbereitschaft nicht beschädigt wird und die Sicherheit gewährleistet bleibt. Der Antrag vom 23. September 2014, Drucksache 18/1560