Antrag "Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden ermöglichen"

Vor einem Jahr hatte Edward Snowden, ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen Auslandsgeheimdiensts "National Security Agency" (NSA) die Weltöffentlichkeit und insbesondere Deutschland mit Veröffentlichungen massiver illegaler Abhörmethoden aufgeschreckt. Damit wurde das Ausmaß deutlich, in dem britische und amerikanische Geheimdienste die elektronische Kommunikation der BürgerInnen, der Regierung und anderer Institutionen ausspioniert haben. Der "Whistleblower" Snowden, von US-Behörden vefolgt, hält sich zurzeit in Moskau auf. Seine Kenntnisse wären von erheblicher Bedeutung für die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags. Doch nicht nur dazu soll ihm ein sicherer Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. Ein Antrag, den der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner, als Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission für Geheimdienste zuständig, und der medienpolitische Sprecher Carsten Werner vertreten, fordert vom Senat, sich auch für einen zeitlich unbegrenzten sicheren Aufenthalt Snowden einzusetzen. Dazu habe Deutschland die moralische Pflicht, denn Snowden hat sich um die Sicherheit der BürgerInnen und um die politischen Interessen Deutschlands verdient gemacht. Der Antrag vom 30. Juli 2014, Drucksache 18/1512