Die Bürgerschaft (Landtag) am 24. und 25. September 2014
Die Bürgerschaft (Landtag) am 24. und 25. September 2014
Bericht aus dem Landtag vom 24. September 2014Bericht aus dem Landtag vom 25. September 2014Das Protokoll der Sitzung am 24. September 2014Das Protokoll der Sitzung am 25. September 2014Videomitschnitte:
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der September-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag).
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Auswirkungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags
- Abgabe von Obst und Gemüse an Schülerinnen und Schüler im Land Bremen
- Wettbürosteuer in Bremen möglich und sinnvoll?
- BAFöG-Anträge auch elektronisch ermöglichen
Anträge
- Bremische Entwicklungszusammenarbeit weiterentwickeln (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
- 20 Jahre nach Streichung des § 175 StGB müssen die Opfer endlich rehabilitiert werden! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
- "Bremer Vereinbarung" geschlechtergerecht fortschreiben (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
- OpenStreetMap in Bremen unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
- Entwicklung eines gemeinsamen Rahmenbildungsplans für Kinder bis zehn Jahren (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
- Bremens Beitritt zum europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
- Freifunk im Land Bremen – Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
- Sichere und unkomplizierte elektronische Kommunikation mit Behörden ermöglichen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
- Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden ermöglichen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
- Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Auskunfteien verbessern (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
- Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen – Bremen stellt sich gemeinsam der Herausforderung (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Rechte des Untersuchungsausschusses stärken – Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
Große Anfragen
- Teilhabe durch Arbeit – Maßnahmen zur Förderung chronisch psychisch Kranker, Suchtkranker und Leistungsgeminderter verbessern
- Bedeutung und Potenziale von Migrantenorganisationen im Land Bremen
- Ausbildung pädagogischer Fachkräfte im Land Bremen
- Mehr Einbürgerungen im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
- Bremische Strategie zum Umgang mit Risiken der Erdölversorgung und steigenden Ölpreisen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)
- Klimawandel: Herausforderungen und Chancen für Bremerhaven und Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Oktober.)