Videomitschnitte:

• 16. März 2016, vormittags
• 16. März 2016, nachmittags
• 17. März 2016, vormittags
• 17. März 2016, nachmittags

In den Landtagssitzungen im März 2016 stehen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Bundesland ohne Gewerbearzt?
• Regelungen für Zuwendungsempfänger in der haushaltslosen Zeit

Anträge

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Hier ergab sich für den Beschluss in der Stadtbürgerschaft zu Freiluftpartys nach der 1. Lesung Bedarf an Anpassungen weiterer Gesetze. Der Beschluss erfolgte in der 2. Lesung.)
• Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen nur mit Tarifbindung – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (2. Lesung, kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im April)
• Bremerhavener Rohrniederung unter Naturschutz stellen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im April.)
• Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich – Gesetz zur Änderung des Bremischen Landes­mediengesetzes und des Radio-Bremen-Gesetzes (erledigt durch den Bericht des Medienausschusses zum Radio-Bremen-Gesetz, Drucksache 19/343)
• Ganztagsschulangebote auch auf Flüchtlingskinder ausrichten (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im April.)
• Beteiligung am Bildungsurlaub erhöhen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im April.)
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
• Änderung der Verhaltensregeln für Abge­ordnete für mehr Transparenz bei entgelt­lichen Tätigkeiten außerhalb des ausgeüb­ten Berufes – Änderung der Geschäftsord­nung der Bremischen Bürgerschaft (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im April.)
• No Hate Speech! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im April.)
• Den Rundfunkrat der gesellschaftlichen Realität anpassen (erledigt durch den Bericht des Medienausschusses zum Radio-Bremen-Gesetz, Drucksache 19/343)
• Barrierefreiheit im Radio-Bremen-Gesetz verankern (erledigt durch den Bericht des Medienausschusses zum Radio-Bremen-Gesetz, Drucksache 19/343)
• Kundenfreundlicher Bürgerservice auch per Anruf und via Internet (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im April.)
• Bürgerservice erweitern – Internetwachen und Online-Strafanzeigen ermöglichen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im April.)
• DGE-Standards in Schulen in Bremen und Bremerhaven etablieren (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im April.)
• Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmög­lichkeiten weiter ausbauen! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im April.)
• Gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Bremen verwirklichen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im April.)
• Evaluation der Schulreform und Weiter­entwicklung des Bildungskonsenses (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Gesetz über die Änderung des Verfahrens zur Verleihung von Rechten einer Körper­schaft des öffentlichen Rechts an Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltan­schauungsgemeinschaften  dazu Bericht und Antrag des nichtständigen Ausschusses gem. Art. 125 Landesverfassung. Das Gesetz wurde in in 2. und 3. Lesung beschlossen.
• Situation von Alleinerziehenden analysieren und verbessern (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzung im April.)