Frage „Regelungen für Zuwendungsempfänger in der haushaltslosen Zeit“

Viele Initiativen, die staatliche Förderung erhalten, stehen in haushaltslosen Zeiten oft vor finanziellen Problemen und Unsicherheiten bezüglich der Fortführung der Förderung. Dies ist auch gegenwärtig der Fall, denn der Haushalt für dieses Jahr wird wahrscheinlich erst kurz vor den Sommerferien verabschiedet werden. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Björn Fecker fragt deshalb den Senat nach den geltenden Regeln für die haushaltslose Zeit und nach möglicher Abhilfe. Die Frage mit der Antwort des Senats vom 17. März 2016