Die Bürgerschaft (Landtag) am 12. und 13. Dezember 2018
In den Landtagssitzungen am 12. und 13. Dezember 2018 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Frage in der Fragestunde (mit Antwort des Senats)
Anträge
- Erfolgreiche systematische EU-Förderprogrammstrategie auch auf Förderprogramme des Bundes und der Zivil-gesellschaft übertragen(Der Antrag wurde beschlossen.)
- Solidarität mit den Menschen in der Westsahara und in Tibet zeigen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - subjektive Rechte ins Bremische Hochschulgesetz aufnehmen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Sozialen Wohnungsbau ausweiten und Anreize für soziale Durchmischung der Ortsteile setzen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Keine Fotos bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik im Land Bremen (Der Antrag wurde in 1. Lesung beschlossen.)
- Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vollumfänglich einhalten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Dem Wunsch der Verstorbenen über das Verstreuen ihrer Asche Geltung verschaffen – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Freien Hansestadt Bremen (Der Antrag wurde in 1. Lesung beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Soziale Ungleichheit abbauen – Wirkung von Tarifverträgen stärken, Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtern! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Die soziale Säule der Europäischen Union stärken! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen um Januar.)
- Was machen die Banken und Versicherungen eigentlich mit meinem Geld? Transparenz des Finanzwesens erhöhen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen um Januar.)
- „Solidarische Ökonomie“ stärken (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen um Januar.)
- Open-Library-Konzept für das Land Bremen – neue technische Möglichkeiten nutzen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen um Januar.)
- Erweiterte Nutzungszeiten für wissenschaftliche Bibliotheken ermöglichen! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen um Januar.)
- Erasmus-Aktive im Land Bremen effektiv unterstützen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen um Januar.)
Große Anfragen
- Zur Situation der Lehrkräfte für Inklusive Pädagogik/Sonderpädagogik an den Schulen in Bremen und Bremerhaven
- Mehr Gesundheitsschutz und Prävention durch Drugchecking? (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen um Januar.)
- Strategien gegen Übergewicht, Adipositas und Diabetes durch zu viel Zucker in der Ernährung (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen um Januar.)