Antrag „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten“

Das "Gesetz über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten" läuft aus und soll verlängert werden. Mit einem Antrag fordern SPD und Grüne den Senat auf, das bestehende Gesetz entsprechend zu ändern. Zuständig für die Grünen ist der innenpolitische Sprecher Björn Fecker.

Der Antrag vom 10. Dezember 2018, Drucksache 19/1952


In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 13. Dezember 2018 wurde der Antrag in 1. Lesung beschlossen.