Antrag „Sozialen Wohnungsbau ausweiten und Anreize für soziale Durchmischung der Ortsteile setzen“

SPD und Grüne wollen sich für eine bessere soziale Durchmischnung der Stadtteile einsetzen. Mit einem Antrag fordern die Regierungsfraktionen den Senat u.a. auf, für die Vergabe öffentlicher Flächen ein Sozialquotenmodell zu erstellen, das bei einer generellen Erhöhung der Sozialquote auf mindestens 30 Prozent ein Abschlagssystem für Ortsteile mit besonders starker sozialer Belastung vorsieht. Die Quote soll so in besonders belasteten Stadtteilen
reduziert werden. Im Gegenzug soll der Anteil an bezahlbarem Wohnraum in den stärkeren Stadtteilen noch deutlicher steigen. Zuständig für die Grünen ist der baupolitische Sprecher Robert Bücking.

Der Antrag vom 23. November 2018, Drucksache 19/1927


In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 12. Dezember 2018 wurde der Antrag beschlossen.

Robert Bücking: "Die Entscheidung, die generelle Regel hinsichtlich geförderten Wohnraums von 25 auf 30 Prozent erhöhen zu wollen, folgt der Einsicht, dass die Zahl der gebundenen Wohnungen dramatisch abschmilzt. Mit den Anstrengungen der Vergangenheit haben wir die Zahlen vorübergehend gerade so stabilisieren können. Unsere Fraktion ist aber der Auffassung, dass die Zahl der geförderten Wohnungen im Land wieder aufwachsen muss. Wir wollen in den Bereich von 10 000 gebundenen Wohnungen kommen."