Antrag „Die Soziale Säule der Europäischen Union stärken!“

Um die sozialen Rechte in der EU zu stärken, bedarf es einer sozialen Fortschrittsklausel im Primärrecht. Damit würden die sozialen Grundrechte den gleichen Rang wie die Freizügigkeitsrechte des Binnenmarktes erhalten. Mit einem Antrag fordern SPD und Grüne den Senat u.a. auf, sich auf Bundes-und Europaebene dafür einzusetzen, dass eine entsprechende Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufgenommen wird. Für die Grünen zuständig ist die europapolitische Sprecherin Henrike Müller.

Der Antrag vom 28. August 2018, Drucksache 19/1799

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 27. Februar 2019 wurde der Antrag beschlossen.

Henrike Müller würdigte im Landtag die Schaffung des Binnenmarktes als eine der „herausragendsten Errungenschaften der europäischen Integration".  Müller weiter: "Wir profitieren schon jetzt von ihm, zum Beispiel im Bereich Gesundheitsschutz. Trotzdem lassen die Regeln des Binnenmarktes noch große Lücken im sozialen Bereich, die in erster Linie zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Wir als Grünen-Fraktion wollen, dass die EU ihr Versprechen, ein Garant von Gerechtigkeit und Wohlstand zu sein, noch stärker als bisher wahrmacht. Wir finden es daher auch lohnenswert, über eine europäische Arbeitslosenversicherung nachzudenken.“