Antrag „Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen!“

Das bestehende Verfahren zur Berechnung des Existenzminimums muss nach Ansicht von SPD und Grünen fair gestaltet werden. Ein entsprechender Antrag fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für ein faires und der Realität angemessenes Existenzminimum einzusetzen. Zuständig für die Grünen ist die sozialpolitische Sprecherin Sahhanim Görgü-Philipp.

Der Antrag vom 22. August 2018, Drucksache 19/1790

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 13. Dezember 2018 wurde der Antrag beschlossen.

Sahhanim Görgü-Philipp sagte in der Landtagsdebatte: „Unserer Fraktion ist es sehr wichtig, das Thema Sanktionen anzusprechen:  Wir brauchen eine Debatte über die Sinnhaftigkeit. Ist es überhaupt zielführend, mit Sanktionen zu arbeiten? Gerade im Hinblick auf die jungen Menschen unter 25 Jahren? Wir sind der Meinung, dass das gesetzlich garantierte Existenzminimum auf gar keinen Fall durch die Sanktionen unterschritten werden darf. Die geringste Kürzung führt bereits dazu, dass gesellschaftliche Teilhabe kaum noch möglich ist. Außerdem verfehlen die Sanktionen meistens ihr Ziel. Oft bewirken sie sogar das Gegenteil: Junge Erwachsene, denen die Leistungen gestrichen werden, brechen häufig den Kontakt zum Jobcenter ab und suchen den Weg in die Schwarzarbeit. Harz 4 soll eigentlich vor Armut schützen, Sanktionen sollen eigentlich zur Arbeitsaufnahme beitragen. Der Alltag zeigt jedoch etwas anderes. Das ist der Grund, warum wir uns auf Bundesebene für eine neue Garantiesicherung einsetzen. Anstelle von Sanktionen wollen wir ein System, das mit Anreizen und Belohnungen arbeitet. Darin sehen wir die Zukunft!“