Die Sitzungen im Dezember 2009
Die Sitzungen im Dezember 2009
Aus dem Landtag vom 17.12.2009
Ganztägige Debatte um den Haushalt 2010
Auch wenn heute die Haushaltsgesetze für die Jahre 2010 und 2011 auf der Tagesordnung standen, wurde der Beschluss über den Haushalt 2011 ausgesetzt. Hintergrund: Zum einen ist noch völlig unklar, wie sich die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im kommenden Jahr entwickeln. Zum anderen ist die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund noch nicht geschlossen, in der die Bedingungen festgelegt werden für den Haushaltskonsolidierungsweg, bis die Schuldenbremse im Jahr 2020 in Kraft tritt. Das machte auch der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, der CDU-Abgeordnete Dr. Wolfgang Schrörs, deutlich: Es mache keinen Sinn, heute einen Haushalt zu beschließen, der mit Beginn des Jahres 2011 schon Makulatur sei.
Im Haushaltsgesetz wird der Haushaltsplan 2010 für das Land Bremen auf rund fünf Milliarden Euro zuzüglich von Verpflichtungsermächtigungen von knapp drei Milliarden Euro festgelegt. Für die Stadtgemeinde Bremen sind es gut 3,5 Milliarden Euro Haushaltsplan plus knapp 400 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen.
In kurzen Redebeiträgen stellten die Abgeordneten die Schwerpunkte einzelner Ressorts vor, so Anja Stahmann für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur, Frank Willmann für Bremerhaven, Häfen und Wirtschaft, Horst Frehe für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, Björn Fecker für Inneres, Sport und Justiz sowie Karin Mathes für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa.
Hermann Kuhn, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, hatte für die grüne Bürgerschaftsfraktion die Generaldebatte zum Haushalt geführt. Darin griff er auch einzelne Schwerpunkte der Grünen und der Koalition auf. Im folgenden ist sein vorbereiteter Beitrag dokumentiert:
"Ich möchte zu Beginn meines Beitrages auf zwei zentrale, kontroverse Fragen gegenwärtiger Haushaltspolitik in Bremen eingehen.
Der erste Kernpunkt ist in meinen Augen die Frage: Bleiben wir auf der Linie bremischer Politik, zur Haushaltskonsolidierung in gleicher Weise auf Eigenanstrengungen (sparsame Haushaltsführung) und auf Einnahmeverbesserungen – auf gar keinen Fall aber Einnahmeverschlechterungen – zu setzen? Oder sprechen wir, wie die CDU und die Linke, auf beiden Extremen, nur noch über jeweils eine Seite? Unsere Antwort ist: Die rot-grüne Koalition bleibt dabei: Wir machen beides, weil nur beides zusammen eine Aussicht auf Erfolg hat. Nur mit Eigenanstrengungen haben wir eine Chance, andere von der Notwendigkeit von verbesserten Einnahmen, von Hilfen und gerechterem Ausgleich zu überzeugen. Aber umgekehrt gilt auch: Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter mit abenteuerlicher Steuerpolitik die Axt an die Grundlagen des Föderalismus-Kompromisses legt, haben wir mit noch so viel Eigenanstrengung am Ende keine Chance auf Erfolg. Wir müssen also über beide Seiten der Medaille reden.
Herr Röwekamp hat am 4.12. im ›Weser-Kurier‹ gesagt, er vertrete die Position, ›dass der Staat nur so viel ausgeben kann, wie er einnimmt.‹ Ja, das stimmt grundsätzlich, Herr Röwekamp. Es ist gleichzeitig aber auch falsch, weil nur die halbe Wahrheit. Denn umgekehrt stimmt auch: ›Was der Staat an Mitteln benötigt, muss er auch einnehmen.‹ Was er braucht für Erziehung und Ausbildung, für Sicherheit, für solidarischen Ausgleich, Infrastruktur und Innovation, das muss er von denen als Steuer erheben, die ihn ja beauftragt haben, diese Aufgaben wahrzunehmen.
Wir alle wissen, dass diese beiden Hälften der Wahrheit sich nicht einfach zusammenbringen lassen; wie wir das konkret machen, ist immer umstritten, das richtige Maß dabei ist der Kern guter Politik. Aber wir können doch nicht, wenn uns jetzt die Hälfte der zugesagten Zinsbeihilfen durch gewollte Steuersenkungen gleich wieder abgenommen werden soll, den Kopf einziehen und wie die CDU in ihrem Antrag schreiben: ›Auf die Einnahmeseite haben wir keinen Einfluss.‹ Doch, wir müssen darauf Einfluss nehmen, wie andere Bundesländer, der Städtetag, der Bundesrechnungshof. Denn die Rechnung der Föderalismusreform geht nicht mehr auf, wenn eine Seite willkürlich verändert wird. Wir erwarten von Ihnen, Herr Röwekamp, dass Sie im bremischen Interesse zu dieser Seite mindestens so klare Worte finden wie einige CDU-Ministerpräsidenten, die ja auch den Eid auf ihre Landesverfassungen und nicht auf das Parteistatut der CDU geleistet haben.
Aber ich wiederhole es: Wir müssen uns auch selbst anstrengen. Wir tun das auch. Der Haushalt für das Jahr 2010 ist ein Haushalt mit erheblichen Eigenanstrengungen, so wie es die Haushalte 2008 und 2009 waren. Wir halten weiterhin im Wesentlichen die Ausgabenlinien ein, zu denen wir uns gegenüber Karlsruhe verpflichtet hatten; wir führen die Investitionen auf vergleichbares Bundesniveau zurück; wir setzen trotz größer werdender Probleme die Personaleinsparungen fort; unsere Primärausgaben steigen weniger als im Durchschnitt der anderen Länder, von 2009 auf 2010 um 0,6 Prozent.
Die restriktive Ausgabenpolitik hatte Bremen 2008 zusammen mit guten Steuereinnahmen zum ersten Mal einen positiven Primärsaldo gebracht. Und dann kam dieses Jahr, 2009. Mit den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen und den Konjunkturprogrammen, mit denen entgegen dem Röwekampschen Lehrsatz der Staat mehr Geld ausgab, obwohl er weniger einnahm. Um nämlich nicht prozyklisch zu handeln, also die Krise nicht noch zu verschärfen. Daran hat Bremen sich beteiligt, mit zwei Nachtragshaushalten. Darin enthalten waren Gehaltserhöhungen, auch für die Beamten und die Hochschulen. Darin waren erhöhte Ausgaben für soziale Sicherung, u. a. durch die Gesetzgebung des Bundes, wie beim Wohngeld; und Mehrausgaben durch Umverteilung zu Lasten der Kommunen wie jetzt erneut bei den Kosten der Unterkunft, wo der Bund zum dritten Mal in Folge seinen Anteil absenkt.
Die zweite Kernfrage für die Beurteilung des Haushaltes 2010 ist: Ist die Krise schon vorbei, ist es richtig, jetzt auf ›Sparen, sparen, sparen‹ zu setzen? Der Bundesfinanzminister hat dazu gestern im Deutschlandfunk gesagt: ›Im kommenden Jahr wird nicht gespart, weil es nach Urteil aller Sachverständigen falsch wäre, in die Krise hineinzusparen. … Die Neuverschuldung ist bitter, aber sie ist insgesamt wirtschaftspolitisch richtig und darüber gibt es international wie national auch Konsens.‹ Ich hätte viele andere zitieren können, deshalb glaube ich, im Grundsätzlichen hat Herr Schäuble Recht mit diesem Konsens. Auch wir wissen, die Haushalte 2009 und 2010 liegen quer zu unserem langfristigen politischen Kurs, aber wir sehen auch für Bremen keinen Sinn darin, in der immer noch krisenhaften Lage einen Super-Sparhaushalt vorzuschlagen. Auch die CDU hat ja in Wahrheit keine Kürzungsanträge zum Haushalt 2010 vorgelegt, sondern einige Sparideen der Zukunft.
Der Bund wird im nächsten Jahr nahezu hundert Milliarden neue Schulden machen. Soweit dies ernsthaft zur Stützung der Konjunktur sinnvoll ist, kann man darüber diskutieren. Nicht ernsthaft diskutieren kann man nach unserer Auffassung das Gesetzesungetüm, das morgen dem Bundesrat vorliegt und weitere massive Steuerausfälle bringen würde, auch für Bremen. Denn das hat nichts mit Konjunkturstützung zu tun, sondern ist unverhüllte Klientelpolitik mit Steuergeschenken auf Dauer. Beispiel niedrige Erbschaftssteuer für Geschwister, Beispiel Fütterung der Hoteliers. Das ist kein ›Rettungsschirm für die kleinen Leute‹, wie behauptet wird – die haben weniger bis nichts davon, gerade beim Kindergeld und -freibeträgen –, sondern ein politischer Rettungsschirm für CSU und FDP; den am Ende wieder die Bürger würden bezahlen müssen. Wir fordern deshalb den Senat auf, morgen den steuerpolitischen Abenteuern der Bundesregierung nicht zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, Sie haben bemerkt, dass ich nur vom Haushalt 2010 gesprochen habe. Wir gehen davon aus, dass sich die Voraussetzungen für 2011 durch Vereinbarungen mit dem Bund ändern werden; wir hoffen, dass die Lage anders sein wird, indem die Konjunktur wieder anzieht. Deshalb stellen wir den Haushalt 2011 nur vorläufig auf. In den kommenden Monaten müssen wir die ökonomischen wie die politischen Umstände prüfen und Konsequenzen für den Konsolidierungsweg ziehen. Unser Vorschlag ist, dass wir, um diese Diskussion fundiert führen zu können, einen nichtständigen Ausschuss der Bürgerschaft einrichten, in den Senat und Fraktionen ihre Vorschläge für den Weg im kommenden Jahrzehnt einbringen werden.
Also: Wir stehen zur Föderalismusreform. Wir erwarten aber ebenso, dass die andere Seite nicht durch einseitiges Handeln zu unseren Lasten diese Vereinbarungen zur Makulatur macht. Für den Haushalt 2010 kommt es darauf an, die wirtschaftliche Krisensituation mit Augenmaß zu berücksichtigen.
Damit habe ich auch erklärt, dass wir auf gar keinen Fall den Anträgen der Linken folgen werden, die jährlich über 200 Millionen Euro mehr Schulden machen wollen und auch noch glauben, das würde den politischen Druck auf andere erhöhen, uns die Schulden abzunehmen. Diese Flucht in noch mehr Schulden war und ist immer die einfachste, ja feigste Form, Politik zu machen. Kein einziger Vorschlag zur Gegenfinanzierung wird gemacht, ›man wolle ja niemandem etwas wegnehmen‹. Diese Art Politik ist es genau, die uns in die heutige Schuldenfalle gebracht hat, in eine Schuldenfalle, die die Spielräume gerade für soziales und ökologisches Handeln immer enger macht.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Änderungen, die wir Ihnen vorschlagen. Sie haben kein großes Volumen; wohl aber eine klare politische Richtung. Es handelt sich um Präzisierungen und Festlegungen, wie bei der Förderung des Clean-Ship-Netzwerkes oder der Bindung von Sachmitteln für Schulen, die in besonders schwierigen Stadtteilen arbeiten. Wir wollen mehr tun für Lärmschutz, vor allem an besonders belasteten Stellen; wir stärken die Handlungsfähigkeit von sozialen Initiativen und wollen innovative Projekte in der Altenarbeit und bei der Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt unterstützen. Wir machen einen Schritt in Richtung Stadtteilbudgets, mit denen die Beiräte einen zunächst kleinen materiellen Unterbau für ihre Mitwirkungsrechte bekommen. Wir sichern die notwendigen Investitionen für den hoffentlich baldigen Wiederaufschwung in den Häfen, auch im Bereich Offshore.
Unsere Änderungsanträge sind Weiterentwicklungen des Haushaltsentwurfs, den der Senat vorgelegt hat und der die politischen Schwerpunkte der rot-grünen Koalition gut abbildet: Die Stärkung der frühkindlichen Bildung und die Umsetzung der Schulreform; die Weiterführung der Schwerpunktmittel für die Hochschulen; sozialpolitische Initiativen wie die Einführung des Sozialtickets. Die notwendige Anpassung des Küstenschutzes und die Umsetzung des ›Klimaschutz- und Energieprogramms‹ des Senats sind im Haushalt abgesichert. Wir wissen sehr wohl, dass all das finanziell keine großen Sprünge sind; aber es sind unter den gegebenen schwierigen Verhältnissen große Anstrengungen, um auf dem Kurs einer Politik des sozialen Zusammenhalts und der Zukunftsfähigkeit unserer beiden Städte zu bleiben.
Der Senat arbeitet, und wir unterstützen ihn dabei, wie Sie auch an unseren Änderungsanträgen sehen, weiter an größerer Transparenz und damit höherer Effizienz der Verwaltung. Ich erinnere Sie an die Neuordnung des Ausgliederungswildwuchses vergangener Jahre: die Gründung von Immobilien Bremen, der Wirtschaftsförderung Bremen, die geplante Zusammenführung von BEB und Stadtgrün, die Kontrolle der Eigenbetriebe und Sondervermögen. Die Einführung von Echtmieten im Verhältnis von Behörden und Sondervermögen untereinander, die wir im kommenden Jahr beginnen, hört sich vielleicht wenig sexy an; sie ist aber ein wichtiger Baustein für eine Haushaltsführung, die über Ressortgrenzen hinweg für das Ganze sparsam ist.
In diesen Zusammenhang gehört auch die ständige Verbesserung des Zinsmanagements, die richtig Geld bringt; die Einbeziehung weiterer Einrichtungen in das Cashmanagement, um Zinsen zu sparen; die Schritt für Schritt geplante Zentralisierung interner Dienstleistungen der Behörden wie etwa der Beschaffung; das Projekt "Finanzamt 2010" mit den ersten Teilschritten der Zusammenlegung der drei Finanzkassen und der Zusammenführung aller Prüfungsdienste. Ich nenne auch den Aufbau von Datenbanken über Zuwendungen und über Gutachten – Voraussetzungen, um auch hier sparsamer wirtschaften zu können.
Auch dies steckt alles in den Zahlen des Haushalts und der Wirtschaftspläne. Ich erwähne es auch deshalb, weil ich alle einladen möchte, über diese und weitere Projekte, die unsere Verwaltung transparenter und effizienter machen können, konkret mit uns zu streiten und es nicht bei blumigen, aber inhaltslosen Forderungen nach ›Strukturreformen‹ zu belassen. Es bleiben ja noch einige nicht ganz ausgestandene Probleme, deren Wurzeln meist nicht im Heute oder Gestern liegen, sondern weiter zurück: GeoInformation, auch das Stadtamt.
Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst hat in den vergangenen fünfzehn Jahren einen gewaltigen Sparbeitrag geleistet, verbunden mit großen Anstrengungen und Schwierigkeiten; dabei ist oft, davon bin ich überzeugt, das Ergebnis dennoch besser geworden. Auch das war neben anderen ein gutes Argument für die Gehaltserhöhungen, die wir 2008 und gestern förmlich für 2009 und 2010 beschlossen haben. Diese Erhöhungen prägen aber natürlich die Haushalte der kommenden Jahre erheblich.
Die vorliegenden Haushaltsentwürfe gehen auch deshalb von der Fortführung des Personalabbaus im öffentlichen Dienst Bremens aus. Wir nehmen die Schulen und Polizeireviere weitgehend aus und wollen uns auf die internen Bereiche der Verwaltung konzentrieren, die nicht direkt Service für die Bürger leisten. Auch die Eigentriebe und Sonderhaushalte werden einen Einsparbeitrag beim Personal leisten müssen.
Wir werden, und auch das sichert der Haushalt ab, über unsere Selbstverpflichtung hinaus ausbilden: Im kommenden Jahr 115 Plätze bei der Polizei, 20 in der Steuerverwaltung, 35 bei der Feuerwehr; insgesamt mit der Ausbildungsgesellschaft und den sozialen Berufen sind es über 500. Wir arbeiten daran, dass der öffentliche Dienst die tatsächliche Vielfalt unserer Gesellschaft auch abbildet, und werben für diese Ausbildungsplätze deshalb um junge Menschen mit Migrationshintergrund.
Wir werden weiterhin im Bereich der öffentlichen Verwaltung jegliche Arbeits- und Lohnverhältnisse unter Standard ausschließen. Bei der Reinigung ist die Trendwende gegen Privatisierung und Auslagerung geschafft. Das geht allerdings nur, wenn dieser Bereich bei Immobilien Bremen wirklich gut wird. In diesem Zusammenhang ein Satz zur Stellungnahme des Gesamtpersonalrats: Es ist seine Aufgabe, auf Probleme hinzuweisen. Aber die Behauptung, dieser Senat würde ›den Niedriglohnsektor im öffentlichen Dienst ausbauen‹, die mit keinen Fakten belegt ist, weise ich entschieden zurück. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wissen um die Bedeutung unseres öffentlichen Dienstes.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Die markanteste und schrecklichste Zahl im Haushaltsporträt 2010 ist das erwartete Finanzierungsdefizit: 928 Millionen Euro. Ich kann verstehen, dass man da verzagt, und mulmig ist uns sicherlich allen. Die jetzige Situation, auch dieser Haushalt 2010, ist aber Ausdruck besonderer Umstände, die sich, so hoffen wir alle, im kommenden Jahr zum Besseren wenden werden; dazu leisten wir mit dem Haushalt unseren Beitrag.
Wir bleiben aber bei allen Schwierigkeiten dabei: Die Vereinbarungen mit dem Bund und den Ländern für das kommende Jahrzehnt können eine reale Chance sein, wenn beide Seiten ihren Teil liefern. Für uns ist es die zentrale Aufgabe des kommenden Jahres, dafür den nächsten Schritt mit dem Haushalt für 2011 zu tun, vorbereitet durch politische Vorschläge und Debatten in der Öffentlichkeit des Landes. Wir Grünen gehen da offen hinein; mit dem politischen Willen allerdings, den Grundsatz der Nachhaltigkeit nicht nur in Fragen der Umwelt, sondern auch in der Finanzpolitik zur Geltung zu bringen."
Aus dem Landtag vom 16.12.2009
Zu Beginn der Landtagssitzung gedachte die Bürgerschaft mit einer Schweigeminute des am 9.12.2009 gestorbenen ehemaligen Bürgerschaftspräsidenten Reinhard Metz (CDU).
Schwarz-gelbe Politik gegen die Menschen
Vor zwei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit den Kommunen in den rund 350 Jobcentern zwar positiv bewertet, aber für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 31.12.2010 verlangt. Das Gericht sah in der Zusammenarbeit eine vom Grundgesetz nicht zugelassene Form der Mischverwaltung. Ein im Februar 2009 gefundener Kompromiss zwischen dem Bund und den Ländern sah vor, künftig die Jobcenter als Anstalten des öffentlichen Rechts zu konstruieren. In deren Trägerversammlung würden die Kommunen zur Hälfte vertreten sein, der Bund hätte die Rechtsaufsicht. Dieser Kompromiss, dem sich auch die CDU-regierten Bundesländer angeschlossen hatten, wurde jedoch von der Bundestagsfraktion der CDU abgelehnt.
Am 18. Dezember 2009 wird im Bundesrat ein Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen behandelt, der das Grundgesetz so ändern will, dass die bewährte Zusammenarbeit von Bund und Ländern in den Jobcentern verfassungsgemäß würde. Dies war Anlass der heutigen Aktuellen Stunde mit dem Thema "Einheitliches Angebot für Langzeitarbeitslose erhalten – Zerschlagung von BAgIS und Argen verhindern!"
Silvia Schön, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, stellte fest: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht gerade Politik gegen sieben Millionen Leistungsempfänger und circa 70.000 Beschäftigte in den Argen. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung sich endlich zu eigen macht, was schon mal zwischen dem Bundesminister für Arbeit und den Bundesländern geeint war, nämlich die Verfassung zu ändern und die Mischverwaltung zwischen Bund und Kommunen zuzulassen und abzusichern."
Sie führte die Gründe für die Mischverwaltung auf:
- Sicherstellung der Hilfen aus einer Hand;
- ein einheitliches Leistungsrecht, das in Bremen genauso gilt wie in Stuttgart;
- regionale Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik;
- einheitliche Personalkörper in den Argen, damit die Menschen dort besser arbeiten können und zu besseren Ergebnissen kommen.
Und Schön warf der neuen Bundesregierung vor: "Die schwarz-gelbe Koalition schrieb in ihrem Koalitionsvertrag die getrennte Aufgabenwahrnehmung fest. Das heißt: Alles muss auseinander gerissen werden, alles zurück auf null. Zwei Leistungsbescheide mit all den Rechtsunsicherheiten werden erstellt, höhere Kosten wegen Doppelarbeit. Das ist das Gegenteil von bürgerfreundlicher Verwaltung!" Sie appellierte an die Bremer CDU, auf deren Parteifreunde in Berlin einzuwirken, ihre Haltung zu ändern. Schließlich hatte die Bremer CDU-Fraktion im März 2009 gemeinsam mit SPD und Grünen genau die erforderliche Verfassungsänderung in einem Bürgerschaftsantrag gefordert.
Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs – auch für Männer?
Seit Herbst 2006 können sich Mädchen und Frauen in Deutschland gegen Humane Papillomviren (HPV), die Gebärmutterhalskrebs erregen, impfen lassen. In Deutschland ist die HPV-Impfung allerdings von Anfang an umstritten. Auch in Bremen wurde die Einführung der Impfung kritisch begleitet.
Bereits bevor die wichtigsten Studien zur Wirksamkeit der Impfung erschienen waren, hatte die Ständige Impfkommission im März 2007 die Impfung für alle Mädchen und junge Frauen zwischen zwölf und 17 Jahren empfohlen. Seitdem haben sich die Impfstoffe zu einem großen Verkaufserfolg für Pharmakonzerne entwickelt. Mehr als eine Million Impfdosen wurden bereits in Deutschland allein von einem Pharmaunternehmen verkauft. Mit Aufklärungsspots, Veranstaltungen an Schulen und Internetkampagnen wird so massiv für die Impfung geworben, dass viele Mädchen und junge Frauen Angst bekommen haben und sich unbedingt impfen lassen wollen. Nachdem in Spanien zwei junge Frauen im Zusammenhang mit Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs mit Komplikationen im Krankenhaus behandelt werden mussten, hatte Spanien mehr als 75.000 Dosen des Impfstoffs sofort vom Markt genommen.
In einem heute beschlossenen Antrag von Grünen und SPD wird der Senat aufgefordert, die Werbekampagnen in öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen zu unterbinden und den Mädchen und jungen Frauen neutrale Informationen anzubieten, die sich auf bewiesene Fakten beziehen. "Denn das ist unser zentrales Anliegen", führte die frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin Doris Hoch in den Antrag ein. "Wir Grünen möchten, dass Mädchen und ihre Eltern sowie Frauen in die Lage versetzt werden, eine informierte selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können – nicht zuletzt um mit Ärztinnen und Ärzten auf Augenhöhe reden zu können."
Doris Hoch wies zudem auf einen häufig außer Acht gelassenen Aspekt hin, und zwar auf die Impfung der Jungen: "Denn der Impfstoff ist auch für Jungen zugelassen, und Männer sind Überträger dieser Viren. Untersuchungen belegen, dass die Hygiene der Männer für die Übertragung der Viren eine wichtige Rolle spielt. Dieser Aspekt wird in vielen Aufklärungsbroschüren einfach ausgeblendet."
Norddeutsches Muster-Landesbeamtengesetz
Mit Änderung des Grundgesetzes im Jahr 2006 wurde die Kompetenz zur Regelung des Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrechts vom Bund auf die Bundesländer übertragen. Die fünf norddeutschen Küstenländer haben sich auf eine möglichst einheitliche Gestaltung des öffentlichen Dienstrechts verständigt, nicht zuletzt um eine "dienstherrenübergreifende" Mobilität zu sichern und einen Wettbewerbsföderalismus zu vermeiden. In zweiter Lesung beschloss nun die Bürgerschaft das "Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen".
Hermann Kuhn, in der grünen Bürgerschaftsfraktion für den öffentlichen Dienst zuständig, stellte in seiner kurzen Rede die wichtigsten Inhalte vor. Dies sind u. a. die Neuordnung des Laufbahnrechts (Verschlankung und Flexibilisierung, Durchlässigkeit, Aufstieg durch Weiterbildung, Verbesserung der Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft), verbesserte Möglichkeiten für Teilzeitarbeit sowie die Regelung, freiwillig und im Einvernehmen mit der Behördenleitung bis zu drei Jahre über das 65. Lebensjahr hinaus weiter arbeiten zu können. Außerdem bekommt die Übertragung der Tarifabschlüsse für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten, die ja schon längst erfolgt ist, nun auch die gesetzliche Grundlage.
Am Ende der Landtagssitzung wurde der ehemalige Bürgermeister und Abgeordnete Hartmut Perschau (CDU) verabschiedet, der zum Jahresende sein Mandat niederlegt.
Aus der Stadtbürgerschaft vom 15.12.2009
Kulturelle Teilhabe für alle
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen heißt es: "Kulturelle Bildung ist eine Voraussetzung für kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft. Wir werden erweiterte Partizipationsmöglichkeiten für sozial benachteiligte Menschen schaffen, indem der Zugang z. B. durch die Einführung eines Kulturtickets für Kultureinrichtungen erleichtert wird." Gegenstand der heutigen Debatte war ein Bericht des Senats über die Prüfungen und Verhandlungen zur Einführung eines Kulturtickets.
Die grüne Kulturpolitikerin Karin Krusche: "Das Ergebnis liegt nun vor. Es wird ab Januar ein Kulturticket geben! Aber wir wissen alle, dass die wirtschaftlichen Spielräume der Kultureinrichtungen eng begrenzt sind und dass es nicht allein darum gehen kann, eine ›Wünsch-dir-was‹-Liste zu erstellen, sondern eine seriöse Untersuchung vorzunehmen, wie es uns gelingen kann, Menschen mit kleinem Geldbeutel die Teilhabe am kulturellen Leben in Bremen zu ermöglichen und gleichzeitig die Kultureinrichtungen und die finanziellen Ressourcen dieser Stadt nicht zu überfordern."
Bei dem Kulturticket handelt es sich zumindest im Anfangsstadium um ein "Restkartenmodell", wie es auch bereits in Berlin eingeführt wurde. Danach werden Eintrittskarten, die eine halbe Stunde vor Vorstellungsbeginn noch nicht verkauft sind, zum Preis von drei Euro gegen Vorlage des Nachweises, der auch für den Kauf des Stadttickets (Sozialtickets) der BSAG gilt, verkauft. An diesem Modell beteiligen sich das Theater Bremen, die Bremer Philharmoniker, die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen, die Bremer Shakespeare Company und die Schwankhalle. Jüngst haben sich noch das Westend, das Lagerhaus, das Kino 46, das Bürger und Sozialzentrum Huchting das Gustav-Heinemann-Bürgerhaus, das Statt-Theater-Vegesack, das Kito, der Kulturbahnhof Vegesack, die Volkshochschule mit ihren Veranstaltungen und im Museumsbereich das Gerhard-Marcks-Haus dem Bremer Kulturticket angeschlossen.
Karin Krusche wies aber auch auf Probleme hin: "Auch ein Restkartenmodell ist kein Selbstläufer für mehr kulturelle Teilhabe. Erstens muss nun für dieses Kulturticket offensiv geworben werden – auch bei der BSAG. Und zweitens: Ein Restkartenverkauf allein wird gerade sozial benachteiligte Menschen nicht automatisch zu Theater- und Konzertbesucherinnen und ‑besuchern machen. Das Kulturticket betrachten wir als einen Baustein dazu, Türöffner für die Kultur zu sein für die Menschen, für die Konzerte und Theateraufführungen bisher unerschwinglich waren."
Stadtführer für behinderte Menschen
"Ein Stadtführer für behinderte Menschen signalisiert unseren Gästen in der Stadt, dass sie willkommen sind und wir uns den Anforderungen der Barrierefreiheit für ihren problemlosen Besuch stellen", leitete der behindertenpolitische der grünen Bürgerschaftsfraktion, Horst Frehe, seinen Redebeitrag ein. "Eine solche Haltung ist für einen modernen Tourismus unabdingbar!"
In einer ersten Fassung wurde für die Besucherinnen und Besucher des Deutschen Evangelischen Kirchentags im Frühjahr 2009 eine wichtige Informationsquelle bereitgestellt. In einem Antrag forderten Grüne und Sozialdemokraten eine Verstetigung und Erweiterung dieses Stadtführers: "Aber auch für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt ist es wichtig zu wissen, welche Bedingungen sie beim Besuch eines Museums, eines Theaters, einer Kirche, eines Restaurants, bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, bei einem Arzt- oder Behördenbesuch vorfinden", erläuterte Frehe den Antrag. In dem weiterzuführenden Projekt kooperieren die Bremer Touristikzentrale, die Hochschule Bremen, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband mit dem Landesbehindertenbeauftragten und den Behindertenverbänden Selbstbestimmt Leben e. V. und Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bremen e. V. "Für die Fortsetzung müssen weitere Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um den Stadtführer für behinderte Menschen auf noch mehr Objekte ausdehnen und aktuell halten zu können", forderte Horst Frehe. Er wies auf zwei Großereignisse hin, die im Jahr 2010 in Bremen stattfinden und zu denen auch sehr viele behinderte Menschen strömen werden: die ›Special Olympics‹ im Juni und der Tag der Deutschen Einheit im Oktober: "Unter anderem diesen Gästen einen Stadtführer anzubieten, der ihnen die barrierefreien Angebote der Stadt präsentiert und ihnen so eine unkomplizierte Bewegung in der Stadt ermöglicht, ist eine gute und werbewirksame Maßnahme für alle Besucher und Besucherinnen."
Der Antrag wurde beschlossen, und seine finanziellen Forderungen wurden in die Haushaltsberatungen am 17. Dezember aufgenommen.
Eine Stadt – ein Tarif!
In einem einstimmig beschlossenen Antrag forderten SPD und Grüne, für den öffentlichen Personennahverkehr zwischen Bremen und Bremen-Nord die Möglichkeiten zu prüfen, ab 2011 im Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (VBN) ein einheitliches Tarifgebiet zu schaffen. In den folgenden Haushaltsbeschlüssen sollen für einen ersten Schritt 300.000 Euro bereitgestellt werden.
Maike Schaefer, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion: "Es gibt in Bremen-Nord schon seit langer Zeit über mehrere Parteien hinweg die Forderung, den VBN-Tarif für ganz Bremen gleich hoch zu gestalten. Während die BSAG in ganz Bremen den gleichen Tarif hat – das heißt, man kann mit dem Bus in ganz Bremen für das gleiche Geld überall hin fahren, also auch bis Bremen-Nord –, gibt es bei der Bahn zwei Tarifzonen, nämlich Bremen-Stadt und Bremen-Nord, die Grenze ist der Bahnhof Bremen-Oslebshausen."
Im August 2008 wurde in einem Bericht der Verwaltung für die Deputation für Bau und Verkehr berechnet, was unterschiedliche Anpassungsschritte den Bremer Haushalt kosten würden: Würde die Zone 101 vollständig entfallen, kostete dies 2,5‑3 Mio. €/Jahr. Bleibt die Zone bei der Durchfahrt nach Niedersachsen (z. B. Ritterhude) erhalten, soll aber für alle Bremer einheitlich, also für Bremen-Norder billiger werden, so sind immer noch ca. 1,8 Mio. €/Jahr fällig. Dazu Schaefer: "Die bittere Erkenntnis, die in Bremen-Nord letztes Jahr auch keine Begeisterung hervorrief, ist leider, dass sich dies Bremen in der Haushaltsnotlage nicht leisten kann. 1,8 bis 3 Mio. €/Jahr sind schlichtweg nicht da."
Die einzige Möglichkeit, um für alle Fahrgäste den gleichen Tarif haushaltsneutral zu erheben, sei, den Fahrpreis für die Innenstädter solidarisch den Bremer-Nordern anzupassen: "Daher warne ich auch jetzt vor zu viel Euphorie. Auch wenn wir noch so sehr den gleichen Tarif für alle umsetzen möchten, wird uns dies nicht mal eben so gelingen können", zeichnete Maike Schaefer realistisch die Lage. "Aber wir wollen dennoch, dass geprüft wird, ob es nicht in Schritten gelingen kann, eine gerechtere Balance zu schaffen. Wir sollten die Chance nutzen, im Rahmen der Verhandlungen zur Regio-S-Bahn-Einführung die schrittweise Angleichung hin zu einem einheitlichen Tarifsystem zu überprüfen."
Rote Plaketten raus, nur noch gelbe und grüne rein!
Berlin, Hannover, Köln, Dortmund, Ilsfeld, Leonberg, Ludwigsburg, Mannheim, Reutlingen, Schwäbisch-Gmünd, Stuttgart, Tübingen, Pleidelsheim, Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Frankfurt/Main, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr, München, Oberhausen, Recklinghausen, Heilbronn, Herrenberg, Karlsruhe, Mühlacker, Pforzheim, Ulm, Düsseldorf, Wuppertal, Augsburg, Neu-Ulm, Bonn, Freiburg (Breisgau), Heidelberg, Münster, Pfinztal, Osnabrück – diese Städte haben sie schon eingeführt. In Braunschweig, Darmstadt, Dresden, Gera, Jena, Kassel, Magdeburg, Nürnberg, Regensburg, im Ruhrgebiet und in 46 anderen Städten ist ihre Einführung geplant. Nun forderten die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP, die in Bremen eingeführte Umweltzone wieder abzuschaffen.
Maike Schaefer nahm den Oppositionsantrag auseinander: "Während also andere Städte dabei sind, Umweltzonen auszuweisen, wollen Sie von der CDU und FDP hier die Umweltzone wieder abschaffen und verstricken sich schon im Antrag in Widersprüche: Auf der einen Seite schreiben Sie, dass ein großer Teil der Forscher andere Faktoren als den Verkehr für die Konzentration von Luftschadstoffen für ausschlaggebender halten (welche Forscher sind das konkret?), auf der anderen Seite bemängeln Sie, die Umweltzone würde zu Ausweichverkehren führen, die die Feinstaubkonzentrationen dort erhöhen würden. Also was jetzt: Entweder ist der Verkehr gar nicht dran schuld, dann wären auch die Ausweichverkehre egal, oder er trägt zu Feinstaubkonzentrationen bei, dann sind die Umweltzonen gerechtfertigt."
In Erwartung der Ablehnung forderten CDU und FDP quasi als Ausfalloption stattdessen umfangreiche Datenerhebungen. Dazu Schaefer: "Sie fordern, dass Sie Aussagen über die bisherigen Auswirkungen der Umweltzone haben möchten, hier kann ich mich anschließen: Datenlagen sind immer gut zu haben. Nur, meine Damen und Herren, was sollen diese Daten zu diesem Zeitpunkt aussagen? Wie soll die Interpretation aussehen? Entweder sind die Konzentrationen in der Umweltzone maßgeblich gesunken, dann spricht dies absolut dafür, dass Umweltzonen effektive Maßnahmen sind. Oder die Konzentrationen sind nicht gesunken, dann kann man nur festhalten: Ja wie sollten sie auch, denn bisher durften ja noch alle Autos mit roter Plakette in die Umweltzone fahren und nur ein wirklich verschwindend kleiner Anteil an Autos ohne Plakette musste draußen bleiben. Wo sollten denn dann bisher auch deutliche Reduzierungen herkommen: Die wirkliche Effektivität kann die Umweltzone erst entfalten, wenn nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die U-Zone gelassen werden oder z. B. dann auch die BSAG-Flotte modernisiert würde."
Und sie schloss ihren Beitrag: "Ich habe bisher noch keine Alternative zu der Umweltzone gehört, außer City-Maut, wie in London und Oslo schon längst gang und gäbe, aber den Aufschrei von Ihnen und der Handelskammer dazu kann ich mir auch schon vorstellen. Wir wollen eine effektive Umweltzone, daher muss der nächste Schritt umgesetzt werden, nämlich die roten Plaketten aus der Umweltzone ausschließen und nur noch die gelben und grünen Plaketten reinlassen."
Die Sitzungen im November 2009
Die Sitzungen im September 2009
2008: