Die Sitzungen im Juni 2008

 

Aus dem Landtag vom 5. Juni 2008

 

Hilfen aus einer Hand weitestgehend erhalten

Der Senat soll sich bei Verhandlungen mit anderen Ländern und dem Bund über die künftige Trägerstruktur der Hartz-IV-Verwaltung für eine Lösung einsetzen, die sich an den Bedürfnissen der 100.000 davon betroffenen Menschen in Bremen und Bremerhaven orientiert. Das hat der Landtag heute auf grüne Initiative beschlossen.

Bis Ende 2010 muss die Hartz-IV-Verwaltung umgekrempelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form von Arbeitsgemeinschaften wie der BAgIS für verfassungswidrig erklärt hat. In der BAgIS arbeiten derzeit die Stadt – die für Miete, Heizkosten oder auch Schuldnerberatung zuständig ist – und die Bundesagentur für Arbeit – in ihren Bereich fällt beispielsweise das Arbeitslosengeld II – eng zusammen. Diese Mischverwaltung lassen die Karlsruher Richter nicht mehr zu, jeder Träger müsse seine Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet nun verschiedene Varianten zur künftigen Trägerstruktur.

Der Senat soll sich dafür einsetzen, dass dabei bestimmte Kriterien berücksichtigt werden. Dazu zählt unter anderem, dass Hilfen für Hartz-IV-Beziehende auch künftig weitestgehend aus einer Hand erfolgen müssen. "Es darf nicht dazu kommen, dass sowohl die Kommune als auch die Bundesagentur für Arbeit einen Bescheid erstellt", so Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen. Denn dabei wäre das Risiko sich widersprechender, fehlerhafter Bescheide groß. Zudem muss das bundesweit einheitliche Leistungsrecht erhalten bleiben. "Es darf keinen Unterschied machen, ob ein arbeitsloser Mensch in einer armen oder reichen Kommune lebt. Deswegen ist es uns wichtig, dass die gegenwärtige Finanzverantwortung des Bundes beibehalten bleibt. Das heißt auch, dass wir eine Rekommunalisierung für Bremen und Bremerhaven ablehnen", betonte die grüne Arbeitsmarkt-Expertin. Ferner soll die aktive Rolle von Ländern und Kommunen bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gesetzlich abgesichert werden. Auch die dezentralen Handlungsmöglichkeiten der Arbeitsagentur müssen vergrößert werden. Denn andernfalls trifft die Bundesagentur zentrale Anweisungen, die die besonderen Umstände vor Ort nicht berücksichtigen und womöglich mehr schaden als nutzen.

Künftig mehr Politische Bildung in Schulen

Die Politische Bildung in den Sekundarstufen I und II soll nun gestärkt werden, wie der Landtag heute auf Initiative der Regierungsfraktionen beschlossen hat. "Demokratie ist nicht angeboren. Sie muss immer wieder neu gelernt werden", erläuterte Anja Stahmann, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, in der Debatte. Derzeit kommt der Politikunterricht in den Schulen zu kurz. So steht beispielsweise in der 9. und 10. Jahrgangsstufe an Gymnasien gerade mal eine Stunde auf dem Lehrplan. Mit der Stärkung von Politischer Bildung in Schulen flankiert Rot-Grün zugleich das Vorhaben, künftig bereits 16-Jährigen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen.

Nährwert von Lebensmitteln leicht erkennbar machen

Angesichts der dramatischen Zunahme von Fettleibigkeit und ernährungsbedingten Krankheiten soll sich Bremen im Bundesrat für ein Kennzeichnungssystem einsetzen, das den Nährwert von Lebensmitteln auf einen Blick vergleichbar macht. Das hat der Landtag auf grüne Initiative beschlossen. Fast 40 Millionen Erwachsene und zwei Millionen Kinder sind in der Bundesrepublik übergewichtig, wie der Gesundheitssurvey des Robert-Koch-Instituts feststellt. Eine unter vielen Maßnahmen zur Trendumkehr ist ein einfaches Kennzeichnungssystem, das das Versteckspiel mit der Angaben von Miniportionen oder der Annahme eines zu hohen Tagesbedarfes beendet. Die Grünen befürworten deshalb die Ampelkennzeichnung. Lebensmittel erhalten dabei rote, gelbe oder grüne Punkte für ihren Anteil an Zucker, Fett, gesättigten Fettsäuren und Salz. VerbraucherInnen können den Gesundheitswert eines Lebensmittels so schnell und einfach erkennen.

Datenschutz von BürgerInnen gestärkt

Der Landtag hat heute auf rot-grüne Initiative die automatisierte Kfz-Kennzeichen-Erfassung aus dem Polizeigesetz gestrichen. Denn der massenhafte Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdatenbanken darf nicht anlasslos und flächendeckend erfolgen, wie das Bundesverfassungsgericht zu entsprechenden Regelungen im 'CDU-regierten' Hessen und Schleswig-Holstein geurteilt hat. "Das Bundesverfassungsgericht musste erneut Datenjäger und Dauerüberwacher in die Schranken des Grundgesetzes weisen und sich als Notbremse und Korrektiv für unsere Demokratie bestätigen. Die Überwachung eines ganzen Volkes ist eben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und hat auch nichts mit Innen- und Sicherheitspolitik zu tun", so Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen an die Adresse der CDU. Die Christdemokraten wollten als einzige Fraktion am Kennzeichen-Screening festhalten. Schließlich hatte ihr ehemaliger Innensenator Röwekamp den Passus ins Gesetz geschrieben. Allerdings sollte das wohl nur mehr Sicherheit vorgaukeln. Denn die entsprechenden Kennzeichen-Lesegeräte hat er nie angeschafft, womit sich das Ganze ohnehin als zahnloser Papiertiger entpuppt hat. "Kameras und Computer fangen keine Verbrecher. Grüne Innen- und Sicherheitspolitik setzt auf eine personell vernünftig ausgestatte Polizei mit motivierten und gut geschulten BeamtInnen", betonte Björn Fecker.

Angriff auf Arbeitnehmerkammer abgeschmettert

FDP und CDU sind mit ihrem arbeitnehmerfeindlichen Antrag gescheitert, einzig die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer abzuschaffen. "Ihnen geht es in Wirklichkeit nicht um die Pflichtmitgliedschaft, sondern um die Abschaffung der Arbeitnehmerkammer", unterstrich Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, in der Debatte. Denn ginge es Liberalen und Konservativen tatsächlich nur um die Pflichtmitgliedschaft per se, fragt sich, warum sie nicht gleichermaßen gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Handelskammer, Apothekerkammer usw. wettern. Offenkundig wollen sie ausschließlich die ArbeitnehmerInnen schwächen. "Wir treten für die Arbeitnehmerkammer ein. Denn es geht um die gemeinschaftlichen Interessen von ArbeitnehmerInnen. Das ist auch notwendig", erklärte die grüne Arbeitsmarkt-Expertin mit dem Hinweis auf prekäre Arbeitsverhältnisse und zunehmend psychische Belastungen von ArbeitnehmerInnen.

 

Aus dem Landtag vom 4. Juni 2008

 

Potenzial der Kulturwirtschaft stärker nutzen

Bremen erstellt auf grüne Initiative erstmals einen Kulturwirtschaftsbericht, um das Potenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft besser zu nutzen. Dieser Wirtschaftszweig umfasst Branchen wie Medien, Design, Software-Entwicklung, Musik oder auch Architektur. "Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat 2007 in Deutschland einen Umsatz von 126 Milliarden Euro erzielt. Kreativbranchen sind auch in unserem Land ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung", betonte Karin Krusche, kulturpolitische Sprecherin der Grünen, in der Landtagsdebatte. Neben verlässlichen Daten zur Bremer Kulturwirtschaft soll der Bericht aufzeigen, welche Rahmenbedingungen die Kreativen brauchen. Außerdem soll er zielgenaue, ressortübergreifende Förderstrategien benennen. Ein wichtiger Schritt ist dabei die Erstellung des Kulturwirtschaftsberichtes. Denn dabei sitzen Kulturschaffende, Wirtschaft und Verwaltung an einem Tisch, wodurch eine bessere Vernetzung erreicht werden kann. "Eine Gesellschaft, die immer mehr auf Wissen basiert, braucht kreative Menschen und Unternehmen. Der Kulturwirtschaftsbericht ist ein Baustein hin zu einer kreativen Stadt", so Karin Krusche.

Gleiches Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

Bremen setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für ein gemeinsames Adoptionsrecht lesbischer und schwuler LebenspartnerInnen ein. Das hat der Landtag heute auf grüne Initiative beschlossen. "Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu bekämpfen. Wenn gleichgeschlechtliche Paare Pflegekinder erziehen können, warum sollen sie Kinder dann nicht auch adoptieren dürfen? Wir wollen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben auch im Adoptionsrecht", erläuterte Klaus Möhle, schwulen- und lesbenpolitischer der Grünen. Schon heute leben in jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft auch Kinder – dabei handelt es sich um eigene Kinder, gemeinsame Pflegekinder oder auch Adoptivkinder einer Partnerin/eines Partners. Das gemeinsame Adoptionsrecht ist ihnen hingegen verwehrt. Obwohl zwei Personen in den Regenbogenfamilien für die Kinder sorgen, werden sie im Vergleich zu Kindern von heterosexuellen Eltern im Unterhalts- und Erbrecht bisher benachteiligt.

Optionszwang für hier geborene und aufgewachsene Jugendliche abschaffen

Um in der Integrationspolitik voranzukommen und zugleich bürokratischen Aufwand zu vermeiden, sollen sich hier geborene und aufgewachsene Kinder von Ausländern nicht mehr für nur eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. Bislang wird jedes in der Bundesrepublik geborene Kind automatisch Deutsche oder Deutscher, wenn wenigstens ein Elternteil seit acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Neben der deutschen Staatsbürgerschaft können diese Kinder ebenfalls die ausländische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern erhalten. Sobald sie volljährig werden, müssen sie sich jedoch nach dem derzeit geltenden Recht für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Diese sogenannte Optionsregelung wollen die Grünen nun streichen. Auf ihre Initiative hat der Landtag heute beschlossen, dass sich Bremen dafür im Bundesrat einsetzt. "Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, hier geborene und aufgewachsene Menschen dazu zu zwingen, eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellt", unterstrich Zahra Mohammadzadeh, integrationspolitische Sprecherin der Grünen, in der Debatte. Die Mehrstaatlichkeit dieser hier geborenen jungen Menschen sollte ebenso zulässig sein, wie das bei Kindern aus binationalen Ehen oder aus der EU kommenden Familien längst der Fall ist. Nicht zuletzt deshalb ist fraglich, ob der bislang geltende Optionszwang verfassungsrechtlich überhaupt haltbar ist.

Öffentliche Dienstleistungen für BürgerInnen und Wirtschaft ständig verbessern

"In der deutschen Sprache hat sich der Begriff 'Bürokratieabbau' eingebürgert. Aber er greift zu kurz. Richtiger wäre es, von 'besserer Rechtssetzung' zu sprechen. Denn es geht nicht darum, schnellstens beliebig viele Vorschriften zu streichen. Sondern es geht darum, mit Augenmaß bestimmte Gesetze so zu verändern, dass sie schützen, aber nicht behindern", erklärte Hermann Kuhn, für den öffentlichen Dienst zuständiger Grünen-Abgeordneter, heute in der Debatte über die 'Zwischenbilanz des Bürokratieabbaus'. Die Koalition arbeitet beständig daran, den Servicecharakter der öffentlichen Dienstleistungen weiter zu verbessern: Der Online-Service beim Standesamt, Fundamt und Meldewesen bringt Erleichterungen für die BremerInnen. Seit Mai steht ihnen ebenso ein kostenloses Gesetzesportal auf bremen.de zur Verfügung. In Bremen-Nord wird ein BürgerServiceCenter eingerichtet. Die extrem langen Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle sind durch Umstrukturierungen bereits deutlich verkürzt worden. Auch in der Ausländerbehörde sind bereits Verbesserungen für die KundInnen erreicht worden. Jedes neue Gesetz wird auf seine Folgen für kleine und mittlere Unternehmen geprüft, um wirtschaftshemmende Regelungen möglichst zu vermeiden. Nicht zuletzt ist eine Novellierung der Landesbauordnung geplant, die unter anderem Genehmigungsverfahren vereinfachen soll. Allein im nächsten Jahr stehen 38 befristete Gesetze und Verordnungen zur Überprüfung an. "Nicht unbedingt weniger, aber bessere Regeln. Ihre Umsetzung für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich zu machen: Das ist unsere Leitlinie", so Hermann Kuhn.

 

Aus dem Landtag vom 3. Juni 2008

 

Im Landtag sind heute die Lichter ausgegangen: Das aber nicht etwa, weil die Grünen mitregieren und auf Energiesparen setzen. Nein, ein schnödes Technik-Problem führte zur Verdunklung des Parlaments. Doch wie formulierte Bürgerschaftspräsident mit Blick auf die Abgeordneten so schön: "Was brauchen wir künstliches Licht, wenn hier doch 82 Leuchttürme sitzen."

Häfen sollen arbeitsfähig bleiben

Passend dazu stand das Durchleuchten ganz oben auf der Tagesordnung. Das nämlich verlangt die amerikanische Regierung ab 2012 zur Gefahrenabwehr für jeden Schiffscontainer, der für die USA bestimmt ist. Das würde voraussichtlich den internationalen Warenverkehr massiv behindern, denn über 90 Prozent des Weltgüterverkehres erfolgen mit Containern. Allein in Bremerhaven beträfe die Röntgen-Kontrolle derzeit täglich 5000 Container. Für die Anschaffung der nötigen Röntgen-Anlagen wären Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich. "Eine hundertprozentige Containerkontrolle verursacht nicht nur ungeahnte Kosten für die Wirtschaft, sondern führt auch zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand", erklärte Frank Willmann, hafenpolitischer Sprecher der Grünen, in der Debatte über den einstimmig beschlossenen Antrag der Regierungsfraktionen, mit dem die Arbeitsfähigkeit der Häfen sichergestellt werden soll. Demnach soll Bremen zusammen mit anderen norddeutschen Küstenländern die Bundesregierung zu einer gemeinsamen Initiative mit der Europäischen Kommission bewegen, damit die US-Regierung das Gesetz nicht umsetzt.

Wissenstransfer nützt kleinen und mittleren Unternehmen

In der heutigen Debatte um "Wissenstransfer als Impulsgeber für Strukturwandel und Arbeitsmarkt" hat sich Silvia Schön dafür ausgesprochen, die Potenziale des Wissenschaftsstandortes Bremen zu sichern und auszubauen. "Die Wissensgesellschaft ist unverzichtbar auf Innovationen angewiesen. Wissenstransfer schafft Arbeitsplätze. Darauf sind vor allem kleine und mittlere Betriebe angewiesen, die sich keine eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilung leisten können", so die wissenschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen. Gerade an solche Unternehmen richtet sich die bremische Innovationspolitik, denn sie stellen je 68 Prozent aller Arbeits- und Ausbildungsplätze bereit und erzielen 41 Prozent aller Umsätze. Kleine und mittlere Unternehmen profitieren davon, wenn aktuelle Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte und Verfahren umgesetzt werden. Am erfolgreichsten ist das bislang bei den Unternehmen in der Umweltwirtschaft und Windenergie gelungen, wie aus der Senatsantwort auf die Große Anfrage der rot-grünen Koalition hervorgeht. "Das freut uns Grüne natürlich besonders. Denn das sind Zukunftsmärkte", betonte Silvia Schön. Sie erklärte, dass sich Bremen angesichts des Wettbewerbs mit anderen Wissenschaftsstandorten am Leitbild einer kreativen Stadt orientieren und auf Technologie, Talente und Toleranz setzen müsse.

CDU und Liberale scheitern mit purem Populismus

CDU und FDP sind heute im Landtag mit ihrem Versuch gescheitert, die Senatorenbezüge zu skandalisieren. Ihre Bezüge steigen wie die aller BeamtInnen und Ruheständler zum 1. November einheitlich um 2,9 Prozent. Während Christdemokraten und Liberale kein Problem damit haben, dass auch die höchsten BeamtInnen, Staatsräte und auch ehemalige CDU-Senatoren im Ruhestand an dieser Regelung teilhaben, sollen nach ihrem Willen allein die rot-grünen SenatorInnen davon ausgenommen werden. Damit haben sie nur eines im Sinn: Das Amt und die Arbeit der höchsten Führungskräfte Bremens herabzusetzen. "Sie bedienen allein Emotionen", warf Grünen-Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner der CDU vor. Die SenatorInnen verdienen laut einer aktuellen Kienbaum-Studie halb so viel wie GeschäftsführerInnen selbst kleinerer Firmen. Nicht die SenatorInnen-Bezüge sind der Skandal. Unerträglich ist, dass tausende Menschen in diesem Land nur Hungerlöhne für ihre Arbeit erhalten. "Wenn Sie denn wirklich gegen die soziale Spaltung in der Gesellschaft angehen wollen, dann kämpfen Sie wie wir bundesweit für Mindestlöhne und gerechtere Gehälter", so Matthias Güldner an die Adresse von Konservativen und Liberalen. Er rief sie zum vorsichtigeren Umgang mit Populismus auf, weil das Verächtlichmachen von Politik der demokratischen Gesellschaft ernsthaft schaden könne.