Videomitschnitte:

• 24. Februar 2016, vormittags
• 24. Februar 2016, nachmittags
• 25. Februar 2016, vormittags
• 25. Februar 2016, nachmittags

In den Landtagssitzungen im Februar 2016 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:

Frage (mit Antwort)

• Passgenaue Betreuungszeiten auch außerhalb der Regelbetreuungs­zeiten an Kindertageseinrichtungen und bei Tagespflegepersonen fördern

Anträge

• Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Die 2. Lesung findet im März statt.)
• Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen nur mit Tarifbindung – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
• Bremerhavener Rohrniederung unter Naturschutz stellen (Der Antrag kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Gesetz zur Stärkung der Regionalsprache Niederdeutsch im Medienbereich – Gesetz zur Änderung des Bremischen Landes­mediengesetzes und des Radio-Bremen-Gesetzes (2. Lesung; da gleichzeitig auf Antrag des Senats eine Novellierung des Radio-Bremen-Gesetzes ansteht, wird der Antrag in den zuständigen Ausschuss zurück überwiesen und im März aufgerufen.)
• Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Ganztagsschulangebote auch auf Flüchtlingskinder ausrichten (Der Antrag kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Beteiligung am Bildungsurlaub erhöhen (Der Antrag kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren beim Bürgerantrag (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
• Nein heißt Nein! – Schutz von Opfern sexueller Gewalt verbessern (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
• Freier Handel nach demokratischen Grundsätzen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• No Hate Speech! (Der Antrag kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Durchsetzung der Ausreisepflicht von Serienstraftätern erleichtern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Bremische Stahlindustrie stärken und sichern (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Intensivpädagogische Betreuungsangebote für Minderjährige unverzüglich ausbauen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Den Rundfunkrat der gesellschaftlichen Realität anpassen (Der Antrag wurde zur Beratung mit dem Radio-Bremen-Gesetz in den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.)
• Barrierefreiheit im Radio-Bremen-Gesetz verankern (Der Antrag wurde zur Beratung mit dem Radio-Bremen-Gesetz in den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.)